Mindestlohn Achtfünfzig, aber richtig!

Am 3. Juli entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie. Dahinter verbergen sich die dringend notwendige Einführung eines allgemeinen Mindestlohns und Verbesserungen des Tarifvertragssystems. Den Dreiklang von gesetzlichem Mindestlohn, Erleichterungen für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz und das Öffnen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen unterstützen wir.

Die Erfahrung zeigt, dass Deutschland dringend wirksame Leitplanken gegen Lohndumping braucht. Bis zu fünf Millionen Menschen könnten von einem allgemeinen Mindestlohn in der Höhe von 8,50€ pro Stunde profitieren, darunter besonders viele Frauen. Eine Stärkung der Tarifbindung durch eine Reform der Regeln zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen kann vielen weiteren Beschäftigte zu Gute kommen. Wir finden, der Wettbewerb zwischen Unternehmen darf nicht länger auf dem Rücken von Niedriglohnbeschäftigten geführt werden.

Mindestlohnausnahmen dürfen nicht zu neuem Niedriglohnsektor führen

Allerdings verging kaum ein Tag, an dem nicht Teile von CDU/CSU oder der Wirtschaftslobby neue Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn forderten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Ausnahmen für Jugendliche, PraktikantInnen, Auszubildende und Langzeitarbeitslose vor. Kurz vor der Verabschiedung haben nun Union und SPD offenbar beschlossen, auch für die Zeitungsausträger weiterhin Löhne unter 8,50€ pro Stunde zu ermöglichen. Mit Blick auf die Saisonarbeit wurde zudem die versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgeweitet. Offenbar ist die Bundesregierung damit dem Druck der entsprechenden Arbeitgeberverbände gefolgt. Diese Sonderregelungen sind unfair den Betroffenen gegenüber und entsprechen nicht unserem Verständnis eines allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohnes. Wir wollen verhindern, dass durch ausufernde Ausnahmen ein neuer Niedriglohnsektor unterhalb des Mindestlohnniveaus entstehen kann. Es darf nicht sein, dass weiterhin dauerhaft vier oder fünf Euro Stundenlohn gezahlt werden kann - zum Beispiel, indem Beschäftigte alle sechs Monate durch bisher Langzeitarbeitslose ersetzt werden.

Eine Mindestlohnkommission soll jährlich über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden. Das ist prinzipiell sinnvoll, um die Auseinandersetzung nicht unnötig politisch aufzuladen. Allerdings halten wir es nicht für hinnehmbar, dass die Wissenschaft nur am Katzentisch teilnehmen darf. Für die breite gesellschaftliche Akzeptanz dieses Vorhabens ist es wichtig, dass neben den Spitzenverbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch VertreterInnen der Wissenschaft gleichberechtigt einbezogen sind. Darüber hinaus sind wir dafür, dass die Kommission ihre Arbeit schnellstmöglich aufnimmt und die Mindestlohnhöhe nicht bis 2018 politisch festgeschrieben wird.

Der Mindestlohn muss zudem effektiven Kontrollen unterliegen, um flächendeckende Wirksamkeit zu entfalten. Bisher ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung die dafür verantwortliche Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausreichend personell ausstatten wird. Ein Gesetz, dessen Einhaltung nicht kontrolliert wird, verkommt aber schnell zum Papiertiger. Auch werden wir darauf dringen, dass das Mindestlohngesetz frühzeitig und unabhängig evaluiert wird. Insbesondere seine Auswirkungen auf die Ausbildung und Beschäftigung von jungen Menschen und die Integration von Langzeitarbeitslosen bedarf einer regelmäßigen wissenschaftlichen Überprüfung.

Blockaden im Tarifausschuss auflösen

Auch bei der Stärkung des Tarifvertragssystems gibt es aus unserer Sicht noch Verbesserungsbedarf. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem Tarifvertragsgesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz können weiterhin im Tarifausschuss von den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer blockiert werden, obwohl sich die zuständigen Branchen-Tarifvertragsparteien auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Das entspricht nicht der Intention des Gesetzes. Darum fordern wir, dass der Tarifausschuss um die jeweils zuständigen Branchentarifpartner erweitert wird.

Alles in allem ist es gut, dass es nun endlich zur Einführung eines Mindestlohnes und zur Stärkung des Tarifvertragssystems kommt. Allerdings gibt es im parlamentarischen Verfahren aus grüner Sicht am Gesetzentwurf noch viel zu verbessern.

Text erstellt: 4.4.2014, aktualisiert: 3.7.2014

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3 Kommentare
Mindestlohn auch bei Minijobbern als Nettolohn?!
Bärbel 04.04.2014

Ich hoffe, dass Der Mindestlohn ein "Nettolohn" ist und darauf geachtet wird, dass er auch bei Minijobbern (die sind auch auf ihren Lohn angewiesen) 8.50 E + Urlaubsgeld+Krankengeld gibt und nicht wie bisher z.B. 7 E inclusive allem.

Keine langfristige Existenzsicherung
@iH2IO 05.06.2014

Hallo,

der Mindestlohn ist leider ein Bruttolohn. Was bei durschnittlich 168 Stunden geleisteter Arbeit einem Nettolohn von ca. 1058,91 € entspricht (Steuerklasse I, keine Kinder, keine Kirchensteuer).

Wenn ich hier lese, dass 5 Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn "profitieren", dann wird mir schon ganz anderes, denn mit diesem Lohn kann man sich kaum einen Rentenanspruch erarbeiten, dass bedeutet dann im Alter Hartz 4 und das trotz Vollzeitarbeit.

Sollte es nicht eher das Zeil sein dem Menschen eine Erwerbstätigkeit zu bieten die langfristig existenzsichernd ist? Das ist meiner Ansicht nach wieder nach dem Motto: "Die Zukunft interessiert uns morgen, heute ist heute."

Zum Leben zu wenig zum sterben zu viel
Uf 05.07.2014

Der Mindestlohn muß global eingeführt werden, dann werden hier Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft ist gezwungen einen gerechten Lohn überall zu zahlen und können nicht in"Billig Lohnländer gehen, denn dann sind sie keine Billiglohnländer mehr. Gleiches Recht für alle!

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