Grüne Studie Kohlekraftwerke und Quecksilber

Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im südbrandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße)

Von Quecksilber (Hg) gehen hohe Gesundheitsrisiken aus. Dennoch stoßen Kohlekraftwerke noch immer Unmengen davon in die Luft. Über die Nahrungskette gelangt Quecksilber auch in den Körper des Menschen. Die USA hat die Gesundheitsrisiken von Quecksilber erkannt und strenge Grenzwerte erlassen. Doch die schwarz-rote Bundesregierung will diese Grenzwerte in Deutschland nicht übernehmen. Würden die gleichen Grenzwerte wie in den USA gelten, würde nur eines der 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerke in Deutschland am Netz bleiben können. Zudem: Allein acht klimaschädliche Kohlekraftwerke sind für 40 Prozent der Quecksilberemissionen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion.

Die Studie Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung von Dr. Barbara Zeschmar-Lahl (BZL) zeigt auf, dass Kohlekraftwerke nicht nur extrem klimaschädlich sind, sondern durch deren Quecksilberausstoß auch hohe Gesundheitsrisiken ausgehen. Allein acht Braunkohle-Großkraftwerke mit Jahresemissionen von jeweils mehreren Hundert Kilogramm Quecksilber sind für gut 40 Prozent der Gesamtemissionen an Quecksilber in Deutschland verantwortlich.

Selbst in den USA gelten drastisch niedrigere Grenzwerte

In den USA hat der Gesetzgeber 2012 aufgrund der beschriebenen Gesundheitsrisiken und den daraus resultierenden drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gehandelt und die zulässigen Emissionsgrenzwerte für Quecksilber für Kohlekraftwerke drastisch abgesenkt. Diese US-amerikanischen Grenzwerte für Kraftwerke betragen – auf die in Deutschland verwendeten Einheiten umgerechnet – 1,4 Mikrogramm/Normkubikmeter (μg/Nm3) für Steinkohle- und 4,1 μg/Nm3 für Braunkohlekraftwerke (jeweils Mittelwert über 30 Tage). Sie liegen damit deutlich unter den deutschen Grenzwerten von 30 μg/Nm3 im Tagesmittel und (ab 2019 für bestehende Anlagen geltend) von 10 μg/Nm3 im Jahresmittel. (Nm3 steht für Normkubikmeter und ist eine technische Einheit für die Gasmenge.) Zum Vergleich von Gasmengen ist es wichtig festgelegte Bedingungen zu definieren. Dies betrifft hier den Sauerstoffgehalt (sechs Prozent) und die Feuchtigkeit (trocken).

Die Studie zeigt außerdem, dass von den 52 deutschen Kohlekraftwerken mit meldepflichtiger Quecksilberemission (das heißt 10 Kilogramm Quecksilber/Jahr und mehr) in 2011 lediglich zwei (ein Braunkohle- und ein Steinkohlekraftwerk) die US-Grenzwerte sicher eingehalten hätten. In 2012 wäre dies sogar nur einem einzigen Kohlekraftwerk (Steinkohle) von 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerken gelungen. Alle anderen rund 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerke (2012: 49, 2011: 50) müssten vom Netz gehen, sofern sie ihre Abgasreinigung nicht anpassen und/oder auf quecksilberarme Kohle umsteigen würden. Damit würden sich in Deutschland die Quecksilberemissionen aus dieser Quelle um über die Hälfte reduzieren lassen (2012: -52 Prozent, 2011: -51 Prozent).

Schockierende Untätigkeit der Bundesregierung

Doch die schwarz-rote Bundesregierung verweigert sich bisher der Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte, wie sie erst jüngst auf eine unserer Anfragen bestätigte. Die Bundesregierung begründet ihre Untätigkeit mit dem Verweis auf die EU und stützt sich auf unzureichende toxikologische Grundlagen. Dabei wäre gerade als Kohleland für Deutschland eine Vorreiterrolle angezeigt.

Für Union und SPD ist es ein Armutszeugnis, dass selbst die USA – wahrlich kein Hort des Umwelt- und Emissionsschutzes – mittlerweile strengere Quecksilber-Grenzwerte haben als Deutschland. Schwarz-Rot muss sich vorwerfen lassen, dass auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Natur Kohlekraftwerke auch weiterhin hunderte Kilogramm gesundheitsschädliches Quecksilber in die Luft pusten können. Dabei ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt: Neben Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten weitere Punkte weshalb Deutschland noch stärker auf den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz setzen muss. Wir fordern Union und SPD deshalb auf, endlich strengere Grenzwerte wie in den USA auch in Deutschland einzuführen. Denn nur sie leisten einen wirklichen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen.

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