NutzerInnen in der digitalen Welt - Verbraucher- und Datenschutz stärken

Unser Alltag findet immer mehr online statt. In fast allen Lebensbereichen wickeln VerbraucherInnen Alltagsgeschäfte im digitalen Raum ab. Die Verfügbarkeit digitaler Angebote erweitert die Möglichkeiten der VerbraucherInnen. Sie bietet Potenziale für eine verstärkte Nachfragemacht, mehr Markttransparenz, nachhaltigen Konsum durch neue Möglichkeiten des Teilens (Share Economy) sowie neue Beteiligungsmöglichkeiten.und neue Beteiligungsmöglichkeiten. Diese Freiheitspotenziale wollen wir als grüne Bundestagsfraktion stärken.

Gleichzeitig müssen Verbraucherrechte in der digitalen Welt umgesetzt und Antworten auf neue Herausforderungen gefunden werden, insbesondere beim Datenschutz, Vertragsrecht für VerbraucherInnen und im Urheberrecht. VerbraucherInnen bezahlen unentgeltliche digitale Dienstleistungen meist mit ihren Daten und schließlich ihrer Privatsphäre, oftmals ohne Wahlmöglichkeiten. Anders als bei Online-Einkäufen von Kleidung oder Elektrogeräten steht für digitale Güter wie Apps eine verbraucherfreundliche Umsetzung des Widerrufsrechts noch aus. Das Verleihen oder der Weiterverkauf von digitalen Werken wie E-Books sind oftmals nicht möglich.

Die fortlaufenden Enthüllungen der Überwachungs- und Geheimdienstskandale zeigen, dass staatliche Stellen Daten von VerbraucherInnen in bis dato kaum vorstellbaren Ausmaß teils unterschiedslos und massenhaft sammeln und auswerten. Dabei können Geheimdienste quasi-monopolistische Internetdienste-Anbieter anzapfen, da diese einen Großteil der Nutzerdaten auf sich vereinen. Hiervon wird nicht nur das Vertrauen der Menschen unmittelbar beeinflusst, traditionelle Verbraucher- und Datenschutzrechte bekommen eine neue, bürgerrechtliche Dimension.

Um die Vorteile und großen Chancen des Digitalen nutzen und dabei Vertrauen aufbauen zu können, sind Transparenz und ein vergleichbar hoher Schutz der VerbraucherInnen, aber auch fairer Zugang zu Informationen und die Vermittlung von Medienkompetenz sicher zu stellen. Den Herausforderungen durch oftmals monopolartige Strukturen und einem internationalen Umfeld müssen wir uns stellen

Ein starker Daten- und Verbraucherschutz fordert Unternehmen der Digitalwirtschaft zunächst heraus, verschafft ihnen aber gleichzeitig klare Marktvorteile. Das Vertrauen der NutzerInnen in die Sicherheit digitaler Produkte und Anwendungen ist nicht nur für den digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung, sondern auch für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen der Digitalwirtschaft, langfristig gerade auch im internationalen Wettbewerb.

Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind angesichts des rasanten technologischen Fortschritts vielfältig. Der Regelungsbedarf ist seit langem bekannt. Digitaler Verbraucher- und Datenschutz muss aktiv im Sinne der VerbraucherInnen gestaltet und effektiviert werden. Für eine moderne und gerechte digitale Gesellschaft sind der Schutz und Ausbau von Bürgerrechten und selbstbestimmter Teilhabe informierter VerbraucherInnen unabdingbar.

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