Genmais Merkels Ausstiegs-Betrug

Statt Zulassungs-Stopp ein Scheinverbot - die Bundeskanzlerin begeht Wählerbetrug und täuscht die Bürgerinnen und Bürger arglistig in der Gentechnik-Frage. Statt sich ehrlich für verlässliche, dauerhafte und flächendeckende Anbauverbote einzusetzen, serviert sie eine Mogelpackung. Dieses Scheinverbot wird sich als Hintertür für mehr Gentechnik in Deutschland entpuppen. Angela Merkel beschleunigt damit europaweit die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen und bietet keine Rechtssicherheit vor Konzernklagen. Das ist – auch gerade vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) – absolut inakzeptabel. Zudem entspricht dieses Vorgehen dem „Fahrplan“ der Gentech-Lobby, während es bei den Umweltverbänden auf harte Kritik stößt.

Nur das neu gewählte Europäische Parlament kann nun noch verhindern, dass der „Ausstiegs-Betrug“ Gesetz wird. Dafür dürfen sich insbesondere die Abgeordneten des Umweltausschusses nicht von Kommission und Rat überrumpeln lassen, die eine schnellstmögliche Verabschiedung ohne Änderungen erreichen wollen. Stattdessen müssen sie entschlossen und konzertiert für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa eintreten, die echte Gentechnikfreiheit wünscht.

Wählerbetrug statt Gentechnikfreiheit

Überraschend kommt das Täuschungsmanöver nicht. Die Kanzlerin gilt seit jeher als Fürsprecherin der Gentech-Konzerne und hat in diesem Jahr bereits den Anbau von Gen-Mais 1507 und die Nicht-Kennzeichnung von Gen-Honig abgesegnet. Im Koalitionsvertrag war allerdings etwas ganz anderes vereinbart: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“

Auf diesen Betrug an den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD wiesen wir mit unserem Antrag Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern hin und forderten die Bundesregierung auf, sich endlich an die konkrete Umsetzung ihrer Aussage im Koalitionsvertrag zu machen. Echte Gentechnikfreiheit wird nicht durch Schaufensterpolitik und Mogelpackungen erreicht, sondern durch entschlossenes, konsequentes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene.

Nach dem „Zulassungsstau“ die Zulassungsflut

Der jetzt von der Bundesregierung unterstützte Vorschlag für eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie ist eine Mogelpackung, die zu mehr statt zu weniger Gentechnik auf unseren Feldern und in unseren Lebensmitteln führen wird. Die Erleichterung von nationalen Anbauverboten soll den Widerstand der Gentechnik kritischen Staaten auf EU-Ebene aufweichen und dazu führen, dass sie EU-weiten Zulassungen zustimmen. Damit will die EU-Kommission den „Zulassungsstau“ auf EU-Ebene beseitigen. Obwohl die Bundesregierung diese Einschätzung explizit teilt, unternimmt sie weiterhin nichts, um die drohende Zulassungsflut aufzuhalten. Neben Gen-Mais 1507 stehen sechs weitere Gen-Pflanzen direkt vor der Zulassung für den Anbau.

Im Bett mit der Industrie

Nach dem neuen Verfahren müssten verbotswillige Staaten zunächst die Gentechnik-Unternehmen um Zustimmung bitten. Nur wenn diese sich weigern, soll ein begründetes, dafür aber juristisch unsicheres Verbot einzelner Gentech-Pflanzen möglich sein. Damit werden die gewählten Regierungen souveräner Staaten zu Bittstellern der Gentechnik-Konzerne herabgewürdigt. Denn die Gentech-Konzerne werden für die Zustimmung zu einem rechtssicheren Anbauverbot eine Gegenleistung der verbotswilligen Staaten erwarten: Zustimmung bei der Anbau-Zulassung der zahlreichen neuen Gentech-Pflanzen in der Warteschleife.

Noch im Mai hatte Bundesagrarminister Schmidt in markigen Worten von „Koch und Kellner“ eben solche Verhandlungen zwischen Konzernen und Staaten abgelehnt. Doch schon wenige Tage später ruderte er bereits zurück und stellte die vorgesehene Mittlerposition der Europäischen Kommission als ausreichend dar, um einem „Kuhhandel“ zwischen Konzernen und Staaten vorzubeugen.

Bei den theoretisch möglichen Anbauverboten gegen die Zustimmung der Konzerne steckt der Teufel im Detail der notwendigen Begründung. Diese ist kaum rechtssicher auszugestalten. Langwierige Gerichtsverfahren wären die Folge, wenn Firmen wie Monsanto, BASF, Syngenta oder DuPont Pioneer klagen – mit guten Chancen für die Konzerne. Daher liegt es für die Staaten nahe, den Weg des geringeren Widerstands zu gehen und dem betroffenen Unternehmen im Gegenzug für die „freiwillige“ Zustimmung zum Anbauverbot ein „Ja“ im Zulassungsverfahren zuzusichern.

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass ein vor kurzem öffentlich gewordenes Strategiepapier der Lobbyorganisation EuropaBio von 2012 genau dieses Vorgehen ausdrücklich vorschlägt. Jetzt setzt die Politik Schritt für Schritt die Wünsche der Konzerne in die Praxis um. Dass unsere Bundeskanzlerin diese Strategie der Gentech-Konzerne aktiv unterstützt, ist ein weiterer Beleg für ihr Selbstverständnis als verlängerter Arm der Gentech-Industrie.

Grüne Schritte zur Gentechnikfreiheit

Um den Anbau von Gen-Mais 1507 in Deutschland noch aufzuhalten, ist es höchste Zeit, eine Allianz Gentechnik kritischer Staaten zu schmieden und ein EU-Zulassungsmoratorium durchzusetzen. Denn solange die Zulassungsverfahren nicht grundlegend überarbeitet wurden, ist jede weitere Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen unverantwortlich. Dafür muss die Bundesregierung sorgen, anstatt die Zulassungen einfach durchzuwinken. Der Umweltministerrat der EU, das Europäische Parlament und der Bundesrat haben seit 2008 wiederholt auf den akuten Handlungsbedarf zur Verbesserung der Zulassungsverfahren hingewiesen.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung dringend ein Anbauverbot nach geltender Rechtslage vorbereiten, statt sich hinter dem mangelhaften neuen Vorschlag zu verstecken. Auch der Gen-Mais MON810 ist seit 2009 in Deutschland verboten – auf Grundlage einer Studie, die seine Gefährlichkeit für Marienkäfer belegt. Vergleichbare Untersuchungen müssten dringend mit dem nah verwandten und für Schmetterlinge giftigen Gen-Mais 1507 durchgeführt werden. Doch Merkel legt die Hände in den Schoß und wartet ab.

Text erstellt: 22.05.2014, aktualisiert: 28.05.2014

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4 Kommentare
Wählertäuschung und Wählerbetrug
Dr. Jörg-Otto Läppchen 30.05.2014

Diese Dreistigkeit gegenüber dem Wähler ist kaum noch zu überbieten. Es grenzt schon an Beleidigung für wie dumm uns die Politiker von Schwarz/Rot halten: erst der Gentechnik- dann Europawahlbetrug an den Bürgern.
Sagen kann man dazu nichts mehr...handeln wir also...

Deutschland
Hartl Andreas 30.05.2014

Gentechnik-frei suggeriert Lebensmittel, die ohne gentechnisch veränderte Produkte entstehen oder hergestellt werden. Tatsächlich importiert Deutschland jährlich mehrere Millionen Tonnen gentechnisch veränderten Mais und Soja als Viehfutter. Und der Gentechnik-freie Mais aus Deutschland landet hoch subventioniert in den Biogasanlagen. Ist das nicht bescheuert? Gentechnisch konstruierte Pflanzen im Freiland und in Nahrungsmitteln sind zwar nach von der Industrie bezahlten Gutachten unbedenklich, das waren Contergan und DDT und viele andere hoch rentable "Erfindungen" auch. Deren verheerende Auswirkungen konnten zumindest wieder gestoppt werden.

in dubio kontra reo!
Dr. rer. nat. Peter Zschocke 01.06.2014

Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen in den Verkehr zu bringen können nicht
als unbedenklich eingestuft werden, weil unser Wissen gegenwärtig nicht ausreicht. Davon abgesehen erfordern neu endstandene und entstehende Resistenzen von Schädlingen gegen genveränderte Pflanzen eine unübersehbare Anzahl neuer Herbizide, deren Nebenwirkungen ebenfalls nicht absehbar sind.
Deshalb muss gelten: Weg von ignoranter industrieller Nahrungsmittelproduktion und hin zu biologogisch-ökologischen Anbaumethoden. Daraus ergibt sich die Forderung nach generellem Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen!
Dr. Peter Zschocke, Mössingen

Bravo Harald Ebner
Monika Ludwig 13.06.2014

Noch deutlicher kann man es nicht sagen.
Ich wohne im Kreis Borken. Einer Hochburg des Maisanbaus für industrielle Massentierhaltung und Biogasanlagen. In dieser CDU Hochburg wartet man schon auf den Gen-Mais. Man erhofft sich noch grössere Profite, auch wenn es auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt geht. Als Imkerin habe ich die perfiden Methoden der Gentechnik - Industrie im Verein mit unserer Regierung, allen voran Merkel erfahren müssen.

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