Bundestagsrede von Katja Keul 22.05.2014

Aktuelle Stunde "Rüstungsexporte"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Katja Keul hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zum aktuellen Anlass für diese Debatte. Nach eigenen Angaben hat Wirtschaftsminister Gabriel seit dem 1. Januar 2014 für über 1 Milliarde Euro Rüstungsexporte genehmigt. Über 50 Prozent dieser Genehmigungen wurden für Exporte an Staaten außerhalb von NATO und EU erteilt, an sogenannte Drittstaaten, an die nach den Grundsätzen der Bundesregierung eigentlich gar nicht geliefert werden dürfte. Diesen Trend haben wir seit Jahren gemeinsam mit der SPD-Fraktion immer wieder kritisiert, während die Union es einfach geleugnet hat.

Jetzt beruft sich Herr Gabriel darauf, dass er wegen rechtlich verbindlicher Exportzusagen aus den vorangegangenen Jahren nicht anders konnte. Was genau meint er damit eigentlich? Die von uns vermuteten Vorbescheide sollen es angeblich nicht sein; denn diese seien ja so unverbindlich, dass man das Parlament darüber gar nicht informieren müsse, so jedenfalls die Verteidigungslinie der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, wo die Kollegen Ströbele und Roth mit mir ihre parlamentarischen Auskunftsrechte einklagen. In Karlsruhe ließ diese Regierung verlauten, Vorbescheide seien unbedingt geheim zu halten, weil die Willensbildung der Regierung damit gar nicht abgeschlossen sei. Aha! Das dürfte gerade die Industrievertreter ziemlich überrascht haben, die sich seit jeher auf die Vorbescheide verlassen und noch nie enttäuscht wurden. Aber darum soll es jetzt angeblich nicht gehen. Stattdessen soll es sich um Bestätigungen von Genehmigungen aus früheren Jahren handeln. Also bitte! Ein bisschen ernster könnten Sie die Opposition schon nehmen. Was wir hier machen, unterliegt zwar dem Diskontinuitätsprinzip. Aber nur weil Bundestagswahlen waren, brauchen nicht alle Exportgenehmigungen neu bestätigt zu werden.

Könnte es eventuell sein, dass es hier um das zeitliche Auseinanderklaffen von Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz geht? Das wiederum hieße, dass Sie uns seit Jahren die abschließenden Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz in den Exportberichten unterschlagen hätten und die Berichte also noch weniger aussagekräftig waren, als wir es ohnehin beklagt haben.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Ich wundere mich schon die ganze Zeit, wo die 1,8 Milliarden Euro für die Leopard-Panzer an Katar -geblieben sind, die Anfang letzten Jahres genehmigt wurden. Diese tauchen in Ihren Antworten zu 2013 komischerweise gar nicht auf. Wenn ich mir die Erklärungsversuche von Herrn Gabriel in der Presse dazu ansehe, dann habe ich den Eindruck: Der Minister selbst hat es noch nicht so richtig durchdrungen. Das ist dann wirklich der Gipfel der Intransparenz, wenn der Minister selbst nicht mehr durchblickt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir zählen also eins und eins zusammen und stellen fest: Die Regierung entscheidet verbindlich über einen Waffenexport, indem sie eine Kriegswaffenkontrollgenehmigung erteilt. Wann sie aber diese Genehmigung veröffentlicht, kann sie selbst steuern, indem sie die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die letztlich reine Formsache ist, willkürlich in andere Jahreszeiträume legt. Mit Transparenz hat das nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Wenn mich aber nicht alles täuscht, dann ist heute ein historischer Tag; denn heute sind 14 Tage seit der ersten Sitzung des Bundessicherheitsrates vergangen, und wir erwarten die groß versprochene und angekündigte Mitteilung über die in dieser Sitzung erteilten Genehmigungen. Von irgendwelchen Differenzierungen zwischen -diversen Genehmigungsgrundlagen war bei Ihrem großartigen Beschluss aus der letzten Sitzungswoche nicht die Rede. Ich lese Ihnen diesen vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird – Zitat –: „den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich …, spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates zu unterrichten“.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kommt ja auch!)

Jede abschließende Genehmigungsentscheidung!

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vorbereitender Ausschuss!)

– Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Heil.

Wo wir schon bei Ihren Ankündigungen sind: Die Ausfuhrkontrolle in Bezug auf Überwachungstechnologie ist in der Tat überfällig. Nachdem die Vorgängerregierung nicht nur unsere grünen Anträge hier im Bundestag, sondern auch die Initiativen im Europäischen Parlament ausgebremst hatte, haben sich nun zahlreiche Staaten im Rahmen des Wassenaar-Abkommens auf die Aufnahme dieser Technologie in die entsprechende Verbotsliste geeinigt. Mit anderen Worten: Deutschland kommt ohnehin nicht umhin, hier tätig zu werden. Der Versuch, sich als Vorreiter zu zelebrieren, ist auch hier nicht wirklich gelungen.

Manchmal läuft es auch wirklich doof, Herr Heil. Gerade jetzt, da Sie zwangsweise Exportgenehmigungen von über 1 Milliarde Euro bestätigen müssen, kommt auch noch heraus, dass zwei ehemalige SPD-Abgeordnete 5 Millionen Euro vom deutschen Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann erhalten haben, weil sie sich so gut in Südosteuropa auskennen.

(Rainer Arnold [SPD]: Ich kenne die beiden überhaupt nicht! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Können Sie meine ganze Partei dafür in Verantwortung nehmen?)

Die haben das mit der parlamentarischen Kontrolle offensichtlich etwas missverstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Finden Sie es fair, mir das persönlich zuzurechnen?)

– Nein, ich hatte Sie nur angesprochen, weil Sie gerade in ein Gespräch vertieft waren, und ich wollte nicht, dass Sie die Pointe verpassen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich kann mehrfach hören!)

Was nützt es, Griechenland wegen Korruption anzuprangern, wenn genau diese Korruption von deutschen Waffenherstellern genutzt wurde und Griechenland noch 2010 neben Portugal größter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter gewesen ist?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da haben Sie recht!)

Das war zu einem Zeitpunkt, als wir hier im Bundestag schon über erste Rettungspakete diskutiert haben. Das macht die deutschen Ratgeber in Europa nicht glaubwürdiger.

Ich sage Ihnen, was gegen Korruption wirklich hilft: Transparenz, und zwar hier und in Griechenland. Haben Sie endlich den Mut, Ihre Entscheidungen auf den Tisch zu legen und uns gegenüber zu begründen. Dann haben wir endlich die Gelegenheit, Sie davon zu überzeugen, dass Ihre Begründung nicht trägt. Am Ende werden wir uns dann hoffentlich doch noch einig: Deutsche Kriegswaffen haben in Drittstaaten nichts zu suchen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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