Fachgespräch Wie lässt sich der Kohleausstieg einleiten?

Was braucht es für den Ausstieg aus der Kohle? Diese Frage diskutierten Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in einem Fachgespräch mit Experten und fast 100 TeilnehmerInnen.

Annalena Baerbock verwies in ihrem Eingangsstatement darauf, dass der Weltklimarat IPCC in seinem neuesten Teilbericht sehr deutlich auf die klimaschädliche Wirkung von Kohleverstromung und auf steigende CO2-Emissionen hingewiesen hat. Doch das stört die Bundesregierung anscheinend nicht. An einer Reform des am Boden liegenden Emissionshandels zeige sie kein Interesse, so Baerbock, auch wenn dieses Instrument zu einer Verteuerung von Kohleverstromung und damit zu sinkenden CO2-Emissionen führen könnte: „Wir brauchen kein Entweder-Oder, sondern wir brauchen verschiedene Instrumente, um die Kohle zurückzudrängen.“

Dr. Christian Hey vom Sachverständigenrat für Umweltfragen formulierte in seinem Beitrag zwei Punkte von zentraler Bedeutung: „Wie lässt sich die Branche, die einem Kohleausstieg entgegensteht, mitnehmen? Und wie lässt sich die europäische Ebene integrieren in der Diskussion um nationale Instrumente?“ Diese Aspekte gelte es bei der Diskussion um die geeignetsten Instrumente stets zu berücksichtigen.

Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm stellte im Rahmen des Fachgesprächs ihr Rechtsgutachten „Neue rechtliche Vorgaben für den Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken“ vor. Hierbei zeigte sie nicht nur auf, dass es mit Vorgaben für nationale CO2-Emissionsstandards, Mindestwirkungsgrade und Flexibilität ordnungsrechtliche Möglichkeiten gibt, den Emissionshandel zu flankieren, sondern begründete auch deren rechtliche Umsetzbarkeit. Insbesondere seien sind, so Ziehm, CO2-Grenzwerte ein geeignetes Instrument, um die mangelnde Lenkungswirkung des Emissionshandels auszugleichen: „Ein Blick nach Großbritannien beweist die EU-Konformität von CO2-Grenzwerten wie auch die Flexibilität dieses Instrumentes“.

Hieran knüpfte Dr. Dominik Schäuble vom IASS Potsdam an, der die unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von CO2-Grenzwerten erläuterte. Bei der konkreten Umsetzung dieses Instruments gibt es viele Entscheidungen zu treffen: Grenzwerte für Neu- oder auch für Bestandsanlagen, Grenzwerte an Anlagen oder an Flotten orientiert, einheitliche oder energieträgerspezifische Grenzwerte, die Festlegung von Jahresmengen oder von spezifischen Emissionen und letztlich die Höhe der Grenzwerte. Unabhängig von den einzelnen Entscheidungen ist für Schäuble aber in jedem Fall klar: „Grenzwerte schaffen Planungssicherheit, können den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern und Retrofit unwirtschaftlich machen“.

Tobias Münchmeyer von Greenpeace begrüßte die erstarkende politische Diskussion um die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs und verwies auf die aktuelle Situation in Brandenburg, wo ein Beschluss der rot-roten Landesregierung zu einem neuen Braunkohletagebau bevorsteht. Im Anschluss erläuterte er das von Greenpeace vorgelegte Kohleausstiegsgesetz: Dieses orientiert sich stärker an der Systematik des Atomausstiegs mit festgelegten Reststrommengen, die sich verknappen. Damit kann man bis 2030 aus der Braunkohle und bis 2040 aus der Steinkohle aussteigen. Für Münchmeyer ist letztlich klar: „Es ist wichtig, dass alle an einem Strang ziehen, die sich für Klimaschutz einsetzen. Nur so bekommen wir den Kohleausstieg hin.“

Im Anschluss nahm Dr. Matthias Dümpelmann von 8KU eine Kommentierung vor. Hierzu setzte er die vorgestellten Vorschläge in Bezug zum aktuellen Marktgeschehen, das durch Überkapazitäten und eine mangelnde Rentabilität von Gaskraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung gezeichnet ist. Als mögliche Lösungen benannte er eine Stärkung des Emissionshandels, die Ergänzung des Emissionshandels um weitere Sektoren wie auch die Einführung einzelner ordnungsrechtlicher Maßnahmen. In Bezug auf Ordnungspolitik machte er jedoch deutlich, dass hierbei die europäische Dimension zu beachten sei. Denn, so Dümpelmann: „Die Maßnahmen werden zwar in Deutschland umgesetzt, der Binnenmarkt ist jedoch europäisch. Hieraus ergeben sich einige Schwierigkeiten wie die Kapazität von Grenzkuppelstellen, der Ersatz von Export durch Import – und das bei gleichbleibenden CO2-Emissionen.“

Oliver Krischer wies darauf hin, dass der politische Diskurs um einen Strukturwandel im Kraftwerkspark prozessorientiert laufen muss. Hierfür sei ein Entwicklungspfad zu beschreiben, der das Problem von Überkapazitäten, die Strukturierung der Bestandsanlagen, die Kosten für die Gesellschaft durch einen Strukturwandel wie auch die Einbettung in die europäische Ebene berücksichtige. „Wir müssen uns aktiv Verbündete suchen, um voranzukommen, denn wir können nicht darauf warten, dass der Emissionshandel repariert wird.“

Das Fazit der TeilnehmerInnen und ReferentInnen lässt folgenden Schluss zu: Klimaschutz ist kein Selbstläufer. Deshalb muss der Kohleausstieg eingeleitet werden – und zwar von einer möglichst großen Anzahl an Playern. Um aus der Kohle auszusteigen ist eine Vielfalt an Instrumenten möglich und sinnvoll. Dabei gilt es jedoch insbesondere die europäische Kompatibilität zu beachten.

Mehr zum Thema Energie

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391923