Braunkohle Neue Tagebaue verfassungswidrig?

Braunkohleabbau in Ostdeutschland

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, dass Enteignungen für neue Braunkohletagebaue verfassungsrechtlich fragwürdig sind.

Dies liegt darin begründet, dass Enteignungen und Zwangsumsiedlungen nicht auf ein notwendiges Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gestützt werden können.

Bereits im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Tagebau Garzweiler II deutlich gemacht, dass Gemeinwohlziele dem Wandel der Zeit unterliegen. In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende kann die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle jedoch nicht mehr geltendes Gemeinwohlziel sein. Die energiepolitische Notwendigkeit im Jahre 2014 ist eine andere als Ende des letzten Jahrhunderts. Das haben die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie diversen Energie- und Klimastrategien wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Bundesberggesetz novellieren

Um dieser Erkenntnis Rechnung zu tragen, muss das Bundesberggesetz dringend novelliert werden. Denn das geltende Bergrecht, das sich auf gesetzliche Regelungen aus den 1850er-Jahren stützt, während der NS-Zeit nennenswert verändert wurde und schließlich 1980 das letzte Mal angefasst wurde, entspricht nicht mehr der heutigen Zeit. Es muss an die energiepolitische wie auch die gesellschaftspolitische Realität angepasst werden.

Sorben und Wenden in der Lausitz unter besonderem Schutz

Das Gutachten weist in einem zweiten Teil darauf hin, dass in Regionen, in denen nationale Minderheiten, wie die in der Lausitz lebenden Sorben und Wenden, Enteignungen ein besonderes verfassungsrechtliches Spannungsfeld sind.

Sowohl einschlägiges Landesverfassungsrecht als auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates sorgen für besonderen Schutz dieser Minderheiten – und zwar vor den wirtschaftlichen Interessen einzelner Stromversorger. Diesem Umstand müssen auch die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen nachkommen und von ihren aktuellen Tagebau-Vorhaben Welzow-Süd II und Nochten II Abstand nehmen.

Tagebau Welzow-Süd II kurz vor der Genehmigung

Am 3. Juni will die brandenburgische Landesregierung den Braunkohlenplan zum zweiten Teilabschnitt des Braunkohletagebaus Welzow-Süd beschließen. Durch den Aufschluss des neuen Feldes sind rund 800 Menschen von Enteignung und Zwangsumsiedlung betroffen. Der Ort Proschim würde damit gänzlich zerstört, ebenso Teile von Welzow und Bahnsdorf.

Trotz massivem Protest machte kürzlich auch in Sachsen das Innenministerium den Weg frei für den neuen Tagebau Nochten II. Hier droht drei Orte mit insgesamt 1.700 Menschen die Abbaggerung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 und das Rechtsgutachten lassen jedoch hoffen, dass Klagen von Betroffenen gute Aussichten auf Erfolg haben werden.

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3 Kommentare
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Gast 04.06.2014

1, Wir haben gar keine Verfassung sondern ein Grundgesetz, welches die Besatzungsmächte freigegeben haben.

2. Wenn diese Enteignung "verfassungswidrig" ist, warum dann nicht auch die Folgenden?
- Inflation (privates Geldschöpfungsmonopol der Banken)
- Steuerprogression
- Niedrigzinsen
- gigantische Steuern und Abgaben
- Rundfunkbeiträge
- EEG Abgaben
- Steuern auf Steuern (Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer, Umsatzsteuer auf Stromsteuer und EEG Abgabe)
- Rentenbesteuerung
usw. usw.

und warum regen sich die Grünen nicht darüber auf und über gigantische Steuerverschwendungen (Sozial-industrieller Komplex, Multikulti, Euro- und Bankenrettung...)

peter lunau
peter lunau 05.06.2014

dass kapitalismus nicht menschenrechtskompatibel ist
und in der ökonomie mit unwahren und spekulativen größen hantiert wird ist ja nicht neu.dass enteignungen
für klimakriminelle energiegewinnung nicht rechtmäßig sein können ist eigentlich logisch,aber in der politik + in
der rechtsprechung ist ein absurder prakmatismus aufgetaucht der recht und vernunft vernachlässigt oder intentional unterschlägt
und zwar in krimineller weise,sich aber legalistisch gibt.
da wäre diese angelegenheit eher eine erfreuliche
ausnahme..
alles mitgelesen schnüffelstaat..?

peter lunau
peter lunau 05.06.2014

herr gabriel wird vorher noch das ökosozialprodukt einführen,jetzt wo er wirtschaftsminister ist um endlich eine realistische einschätzung des wohlstandes und der witschaftslichkeit der brd zu erhalten.
dann hätte auch hier sich die vernunft durchsetzten können.aber vorher genehmigt die spd und die linke
noch in brandenburg eben schnell die freie entfaltung
der produktivkräfte...wohl an denn held der arbeit..
mach anderen kaputt das haus auf das du dir ein eignes baust.was stört es dir ist ja alles ganz legal...

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