Positionspapier Prostituierte schützen und stärken

Ein Mann betritt ein Bordell

Die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten sowie der Schutz vor Ausbeutung und Gewalt stehen im Zentrum des neuen Positionspapiers „Prostituierte schützen und stärken“. Die Situation vieler Prostituierter ist verbesserungsbedürftig und braucht klar geregelte Rahmenbedingungen. Die rechtliche Lage für diejenigen, die mit Prostitution ihr Geld verdienen, wollen wir verbessern und sie vor Ausbeutung und Gewalt schützen. Eine notwendige Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes sehen wir in einem Prostitutionsstättengesetz.

Prostitutionsstättengesetz

Damit sollen Prostitutionsstätten als Gewerbebetriebe reguliert werden. Die Kontrolle erfolgt über die Gewerbeämter, die jederzeit Zutritt zu den Prostitutionsstätten haben. Sie unterliegen einer Genehmigungspflicht. Das beinhaltet auch die Überprüfung der Bordellbetreibenden. Sie müssen einen Geschäftsplan vorlegen, dürfen menschenunwürdige Geschäftsmodelle nicht anbieten und soziale und hygienische Standards einhalten. Dazu gehört auch die Pflicht für Bordellbetreibende, Kondome in ihren Betrieben auszulegen und entsprechende Hinweisschilder deutlich anzubringen, um die Verhandlungsposition von Prostituierten für geschützten Geschlechtsverkehr zu stärken.

Beratung ausbauen

Einen Ausbau von Beratungsangeboten sehen wir als zentral an. Prostituierte müssen flächendeckend die Möglichkeit haben, niedrigschwellige mehrsprachige Beratungsangebote, wahrnehmen zu können. Aufsuchende Beratung vor Ort ist verstärkt nötig, die Informationen über die Rechtslage sowie gesundheitliche oder psychologische Hilfe vermittelt. Dies ist wichtig, um Prostituierte zu erreichen und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen. Wir setzen dabei auf Angebote, nicht auf Verpflichtungen und Verbote, weil wir das für kontraproduktiv halten.

Weitere Maßnahmen

Flankierend soll das Einkommenssteuergesetz überarbeitet und Prostituierte in die Gruppe der sonstigen Selbständigen aufgenommen werden. Auch das sogenannten Vermieterprivileg nach §180a Abs. 2 Nummer 2 StGB soll fallen. VermieterInnen, die Prostituierte ausbeuten, sollen nicht durch eine geringere Strafandrohung rechtlich besser gestellt werden als Zuhälter. Wir müssen auch dringend an einem verbesserten Zugang zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für selbständige Prostituierte arbeiten. Ein Instrument dafür ist die Bürgerversicherung.

Die Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten in der Prostitution sind sehr unterschiedlich. Sie reichen vom Escort-Service über die Wohnungs- oder Bordellprostitution bis hin zur Straßenprostitution. Die Grenzen zwischen legaler Prostitution und Ausbeutung in der Prostitution erscheinen oft fließend und machen es schwierig zu unterscheiden, wo selbstbestimmte Arbeit in der Prostitution beginnt und endet. Soziale Not und Drogenabhängigkeit schränken die Handlungsfreiheit und Autonomie von Menschen ein. Wenn wir über Prostitution in ihrer Bandbreite reden, dürfen wir über Armut nicht schweigen. Die Diskussion über den Umgang mit Prostitution muss die Unterschiede in der Art der Prostitution und Probleme von krimineller Ausbeutung, Abhängigkeiten, Zwang und Gewalt berücksichtigen. Es müssen politische Antworten für die gesamte Bandbreite gefunden werden.

Die Debatten zeigen immer wieder deutlich, dass verlässliche Daten und Informationen über Prostitution fehlen. Deshalb brauchen wir mehr quantitative und qualitative Studien. „Runde Tische Prostitution“ aus Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Hamburg zeigen, dass ein Austausch aller Beteiligten zu sinnvollen Konzepten für die Situation vor Ort führt und Vorurteile abbaut.

Zwangsuntersuchungen, eine Kondompflicht, die Prostituierte kriminalisiert, oder eine Meldepflicht sind nicht sinnvoll, um Prostituierte zu schützen. Sie bergen die Gefahr, Prostituierte in die Illegalität zu drängen und sind zudem in der Praxis kaum umsetzbar.

Verbrechen Menschenhandel

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein Verbrechen. Eine Gleichsetzung von Prostitution und Zwangsprostitution und Menschenhandel ist falsch. Wir fordern daher, dass endlich die Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel umgesetzt werden:

  1. die EU-Richtlinie zum Menschenhandel,
  2. die EU-Opferschutzrichtlinie
  3. sowie die Europaratskonvention gegen Menschenhandel.

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11 Kommentare
Verbrechen erst fördern und dann anprangern...
Gast 25.09.2014

... ja so sind sie die Grünen. Erst den Menschenhandel durch offene Grenzen und unlimitierte "Einwanderung" in unkontrolliertem und massenhaftem Umfang ermöglichen und sich nun über die Folgen aufregen.

Ich denke auch dass die einheimischen Prostituierten "not amused" sind über den massenhaften Zuzug sehr preiswerter Konkurrenz, die natürlich gnadenlos ausgebeutet wird.

Enttäuschend aber letztlich zu erwarten
Inge Kleine 25.09.2014

Der Text ist enttäuschend und absurd. Gewerberämter unterliegen einer Genehmigungspflicht? Das ist gut, denn vielleicht brauchen sie ein paar Schulungen, um Ausbeutung zu erkennen, es wäre gut, wenn die Grünen die nicht organisieren.
Geschäftspläne? Wäre ja schlecht, wenn sie pleite gehen, wo kommen dann die schönen Steuern her?
Hinweisschilder zu Kondomen? Haben die dann brav einen Amtsstempel? Und die Frau in der Prostitution kriegt einen Zeigestab und steht drunter und deutet auf die Wörter.
Und nachdem wir festgestellt haben, dass sie hier keine Rechte hat, kriegt sie eine "Beratung" die sie psychologisch in der Prostitution stärkt, Ausstieg nicht erwähnt.
Rest: Mythenfest.

Der Mann kauft sich ne Frau - die Grünen finden das cool
Ulrike Maier 25.09.2014

Alle feministische Arbeit, alle Kritik an patriarchalen Strukturen, Sexismuskritik, die Ziele der Frauenbewegung, aus denen heraus die grüne Partei auch heute noch fleißig ihren Gründungsmythos speist, werden durch dieses Papier, dem ja nun jahrelange Diskussionen vorausgehen, in die Tonne getreten. Ich bin maßlos darüber enttäuscht, dass ausgerechnet die Grünen vor dem Lobby-Diktat der Zuhälter einknicken und zigtausende Frauen mit dem Scheinargument, es gehöre doch zu ihrer sexuellen Selbstbestimmung Hure zu sein, Männern andienen, die von ihnen nur eins wollen: sie ficken. Sorry für diese Ausdrucksweise aber das ist nun mal die Realität. Was denkt Ihr eigentlich was Feminismus bedeutet?

Frauenkauf mit grüner Handschrift?!
Heidi Terpoorten 26.09.2014

Aus feministischer Sicht für mich absolut enttäuschend und für mich fragwürdigst.
Die tatsächlichen Lebenswelten im profitorientierten, menschen- und frauenverachtenden System Prostitution bildet dieses Positionspapier in keinster Weise ab.
Als grüne Feministin bin ich extrem enttäuscht darüber dass mit diesem Papier die VerfasserInnen die Opfer von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Armutsprostitution, Traumatisierungen im Regen stehen lassen.

Deutschland
Bernhard von Guretzky 26.09.2014

"Die Altersgrenze von 21 für die Prostitution halten wir für nicht zielführend." Was ist das für eine Sprache? Was ist das für ein Unsinn? Prostitution als Selbstbestimmung zu verstehen? Als ob eine 18Jährige irgendwo auf der Welt es toll findet, den Beruf der Nutte zu wählen?
Mir scheint es, die Grünen eifern der FDP nach. Eine solche Partei braucht es nicht.

Neoliberale Symptonbekämpfung
Claudia Eser-Schuberth 27.09.2014

die an der Lebenswelt der weit überwiegenden Anzahl der Prostituierten vorbeigeht und den Status "Frau als Ware" per Geschäftsplan zementiert. Einfach nur unsäglich und für mich als grüne Feministin mehr als enttäuschend.

alte "Herrenrechte" schön geredet
Solveig Senft 28.09.2014

1. Es gibt Daten und Informationen zu Prostitution und Menschenhandel. Z.B. die Evaluation des BMFSFJ von 2007. Die Studien von M.Farley et al. Poulin: The legalization of prostitution and its impact on trafficking in women and children; die Arbeiten von Cho,Dreher und Neumeyer etc.
2.Junge osteuropäische Frauen finden den Weg in deutsche Bordelle nicht von alleine. Noch weniger können sie sich gegen Anspruche, z.B. GS ohne Kondom, zur Wehr setzen. "Freier" haben Entscheidungsfreiheit. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden. Stattdessen "entstigmatisiert" ihr sie. Warum?

Prostituierte stärken und schützen???????????
Gabriele Thirion-Brenneisen 30.09.2014

Dieses Papier geht an der Realität vorbei!
Immer wieder alte Positionen vorzutragen die dann auch noch die Überschrift "stärken und schützen" tragen, haben so garnichts mit der Ausbeutung von Frauen zu tuen.
Warum fließen die Tatsachenberichte aus den Städten nicht in dieses Papier ein?

Die Realität lässt sich nicht verbieten
Katja Meining 03.10.2014

Menschenhandel und Zwangsprostitution sind strafbar und haben mit dem Versuch, Ausbeutung einzudämmen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Prostituierte zu schaffen, überhaupt nichts zu tun. Vielleicht wünschen sich auch viele Grüne, dass Prostitution einfach aufhört zu existieren - solange es Armut und gesellschaftliche Machtgefälle gibt, wird das jedoch niemals der Fall sein. Wer Prostitution abschaffen will, sollte hier ansetzen, anstatt nach Verboten zu rufen. Gerade denen, die aus sozialer Not heraus handeln oder gar gezwungen werden, erweist man sonst einen Bärendienst.

Ich bin wohl keine Grüne mehr! katastrophal!
Kristina Mohr 03.10.2014

Ich bin entsetzt. Ich bin eine Frau, die für Frauen eintritt. Ich dachte, das ist "grün". Falsch gedacht. Nicht mehr glaubwürdig für mich. Nichts gelernt aus der Pädophile-Debatte. Sich-Prostituieren ist nicht "cool", ist Not / Traumafolge, ist gegen die Würde des Menschen. Ich sehe hier die Untermauerung des Patriarchats. Wenn ich nicht wüsste, dass es auch grüne ProstitutionskritikerInnen gäbe... Ich träume von einer Welt, in der Kinder wissen, dass Sexualität nicht käuflich ist. Ich bin gegen Prostitution, möchte das schwedische Modell, unterstütze den Karlsruher Appell und protestiere gegen diese vorgeschlagenen Gesetz-Grundlagen. Ich sage: NEIN! Das habe ich nicht gewählt.

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