Europäischer Rat Merkel verzockt europäischen Klimaschutz

Ein Eisbär steht auf einer im Meer treibenden Scholle und reisst das Maul auf.
Nur mit verbindlichen Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz kommt der europäische Klimaschutzes voran.

Die halbe Nacht lang verhandelten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union für die Zeit bis 2030. Von den festzulegenden Zielen sollten neue Impulse für mehr europäischen Klimaschutz hervorgehen. Vor allem aber sollte ein klares Signal an die internationale Weltgemeinschaft für die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Paris Ende 2015 gesendet werden.

Europa als Vorreiterin beim Klimaschutz? Fehlanzeige!

Die EU-Kommission hatte bereits im Januar einen völlig ungenügenden Vorschlag für die gemeinsame EU-Klimastrategie vorgestellt. Doch die Staats- und Regierungschefs haben selbst diesen noch verwässert So gibt es zwar ein Ziel zur Treibhausgasreduktion um 40 Prozent – im Vergleich zu 1990 – bis 2030, aber wie dieses Ziel erreicht werden soll, steht in den Sternen. Der europaweite Ausbau der erneuerbaren Energien soll 2030 gerade mal bei 27 Prozent liegen. Daraus leiten sich weder Vorgaben noch Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten ab. Somit droht auch die Energiewende in Deutschland weiter zu erlahmen, während Atom und Kohle europaweit munter weiterlaufen können und sogar noch staatlich garantierte Bestandsfinanzierung erhalten.

Der Bereich Energieeffizienz ist sogar vollständig von der Agenda gefallen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen kein Ziel, sondern lediglich eine unverbindliche Empfehlung. Dabei ist gerade Energieeinsparung eine der tragenden Säule für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Jede einsparte Kilowattstunde bedeutet eingespartes CO2. Der Verzicht auf ein ambitioniertes Effizienzziel kommt dem Verzicht auf 400.000 neue Arbeitsplätze, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie einem Verzicht auf Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten gleich.

Nicht mal ein Reförmchen beim Emissionshandel

Weiterer wichtiger Schwerpunkt des Europäischen Rates war die Reform des Emissionshandels, doch die wird es offenbar nicht geben. Zwar warb auch Umweltministerin Barbara Hendricks im Vorfeld für eine schnellere und ambitioniertere Reform, doch dieses Werben hat Angela Merkel offenbar völlig ignoriert. So ist beispielsweise noch unsicher, ob es eine Marktstabilitätsreserve geben wird, die zur Stabilisierung der Zertifikatepreise gedacht ist. Sicher ist nur: Mit den Beschlüssen steht es in den Sternen, wann der Emissionshandel ein Preissignal und damit wichtige Anreize für Investitionen in CO2-neutrale Energieerzeugung und klimafreundliche Industrien setzen wird. Diese Entscheidung ist angesichts der steigenden Emissionen vieler Mitgliedstaaten grob fahrlässig.

Die kümmerlichen Beschlüsse tragen die Handschrift von Angela Merkel und sind Ausdruck ihrer Ambitionslosigkeit in Sachen Klimaschutz. Energiepolitisch haben sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel nur damit hervorgetan, über die durch selbst beschlossene Ausnahmen verursachten hohen Energiepreise zu klagen, statt mit dem Erfolgen der deutschen Energiewende zu werben. Wer Misstrauen rund um die erneuerbaren Energien sät und selbst an der Kohle festhält, muss sich nicht wundern, dass er klimapolitische Skepsis der Nachbarländer erntet.

Energiepolitische Spaltung zementiert

Die Staats- und RegierungschefInnen betrachten Klimaschutz nur als lästiges Übel und nicht als die größte Herausforderung unserer Zeit. Deshalb wählen sie nun für weitere Maßnahmen vor allem den Weg über den Rat. Damit wollen die Staats- und RegierungschefInnen offenbar die Kommission, das Europäische Parlament, aber auch ihre zuständigen MinisterInnen umgehen und entsprechend schwache Kompromisse im Rat erzielen. Denn anders als in den Ministerräten sucht man im Rat vor allem einstimmige Beschlüsse. Die faktische Veto-Möglichkeit für die Bereiche Energieeffizienz, Emissionshandelssektor, Nicht-Emissionshandelssektor und Interkonnektivität sind unhaltbar und werfen die europäische Integration um Jahre zurück. Von diesem Gipfel geht kein Signal der europäischen Einigkeit aus. Vielmehr zementieren die Staats- und Regierungschefs mit diesem Deal die energiepolitische Spaltung der Europäischen Union. Nach diesem Europäischen Rat wird das Ziel einer europäischen Energie-Union zunehmend unmöglich.

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