Die grüne Fairhandelstour TTIP - So nicht!

TTIP und CETA – die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen derzeit im öffentlichen Blickpunkt.

Denn sowohl TTIP als auch CETA sind keine klassischen Handelsabkommen. Es geht hier um viel mehr als nur um den Abbau der verbliebenen Zölle oder die Beseitigung einiger technischer oder bürokratischer Handelshindernisse. Es geht bei den Abkommen auch um Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, um die kommunale Daseinsvorsorge und um unser Verständnis vom Rechtsstaat. Alles Dinge, die bisher nicht Inhalt von Handelsabkommen waren.

Die Sorge vieler Menschen, dass in aller Stille wichtige ökologische und soziale Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt. Durch die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren droht zudem die Gefahr, dass multinationale Unternehmen unser Rechtssystem unterlaufen könnten.

Das wollen wir verhindern!

Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Ein Handelsabkommen muss soziale Standards und auch den Klimaschutz stärken, dafür kämpfen wir Grüne im Bundestag.

Wir wollen die Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit holen und in mehreren regionalen Veranstaltungen über die Inhalte informieren. Wir wollen unsere Positionen erklären und im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft darüber reden, wie ein faires Handelsabkommen aussehen könnte.

Thematische Schwerpunkte sind unter anderem die Bereiche Investorenschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards, Medien und Kultur, Landwirtschaft, Datenschutz und Daseinsvorsorge.

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Nur fairer Handel ist freier Handel.

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3 Kommentare
Plutocracy, Plutonomy und die Neue Soziale Marktwirtschaft
Jürgen Klinger 23.11.2014

Schlussendlich sind ja in so gut wie allen Dokumenten, die von der Citigroup Corporation, N.Y. zu den ersten beiden Stichworten veröffentlichten Dokumente sowie in allen Dokumentationen der Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft, Köln zur Frage der Prädominanz finanzinvestorischer Interessen und Bedürfnisse, sowie zur Vorrangigkeit der Kapitaleigenerbedürfnisse gegenüber den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen und Belangen der Gesamtbevölkerung publiziert wurden, die faktisch alle ideologischen Grundlagen der heute real-existierenden Geldwirtschaftsdiktatur liefern.

So gesehen wäre TTIP, CETA und TiSA ja nur noch formal-juristisch das OK für diese Geldwirtschaftsdiktatur

Jürgen Klinger
Olaf 23.11.2014

Toll Jürgen - ein Absatz, ein Satz.

Es sollte die EU Tranzparenzverordnung geändert werden
Ingo Tischel 05.12.2014

EU Transparenzverordnung 1049 sollte in Artikel 2 der Absatz 6 ersatzlos gestrichen werden. dann müsste die EU Kommission alle bisherigen Verhandlungsergebnisse und Protokolle und Teilnehmer benennen auch die die Einblicke in die Dokumente haben oder auch hatten. Denn Transparenz wird denen nicht gefallen. Und das geht nur wenn das bei dem EUGH eingeklagt wird.

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