Whistleblower Hinweisgeber schützen

Abgewetzer Aufkleber, auf dem Asyl steht und das Konterfei von Edward Snowdon zeigt.

Edward Snowden ist der momentan bekannteste Whistleblower (englisch für Hinweisgeber). Der ehemalige Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den größten Spionageskandal der Geschichte öffentlich gemacht.

Sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin wurde von den US-amerikanischen Diensten abgehört. Um der Öffentlichkeit grobe Verletzungen von Freiheits- und Grundrechten in unvorstellbarem Ausmaß vor Augen zu führen, hat Snowden seine Existenz aufs Spiel gesetzt. In seine Heimat, die USA, kann er nicht zurückkehren. Dort würde er ins Gefängnis kommen. Zurzeit lebt er im Exil in Moskau.

Aber nicht nur für den Bereich Datenschutz und Geheimdienste gilt: Missstände und rechtswidrige Praktiken in Unternehmen und Behörden werden oft erst durch Hinweise mutiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt.

Hierzulande existieren immer noch keine geeigneten Regelungen zu ihrem Schutz, obwohl selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil gegen Deutschland klare Regelungen verlangt.

Bundesregierung ignoriert das Problem

Die Absicht, den Whistleblower-Schutz auszubauen, taucht nicht einmal im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf. Stattdessen begnügt sie sich damit, prüfen zu wollen, inwieweit die deutsche Gesetzeslage internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht.

Wer den Schritt des „Whistleblowings“ erwägt, sollte sich vorher sehr gut überlegt haben, was ihn oder sie im Zweifel erwartet: er oder sie muss nicht nur mit Mobbing rechnen, sondern oft auch gegen arbeits-, dienst- oder gar strafrechtliche Bestimmungen.

Häufig folgt die Kündigung.

Momentan gilt leider - insbesondere für Beamte und Beamtinnen oder Angestellte im öffentlichen Dienst, dass es besser ist, zu schweigen, als auf die Missstände oder Straftaten hinzuweisen.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am 18. Juni 2015 in abschließender Lesung im Bundestag behandeln, wollen wir das ändern und den Schutz von Hinweisgebern, egal ob in privaten Arbeitsverhältnissen oder im öffentlichen Dienst, vor Repressalien des Arbeitgebers und Kündigung deutlich verbessern sowie mehr Rechtssicherheit schaffen.

Das muss geändert werden

Dazu schlagen wir Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Berufsbildungsgesetz, Bundesbeamtengesetz (BBG) und Beamtenstatusgesetz vor, die Hinweisgeber arbeits- beziehungsweise dienstrechtlichen Diskriminierungsschutz gewähren. Sie sollen regeln, unter welchen Voraussetzungen sie sich an eine außerbetriebliche Stelle beziehungsweise andere zuständige Behörde oder außerdienstliche Stelle oder direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) stellen Hinweisgeber- und -geberinnen unter bestimmten Bedingungen straffrei.

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