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Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Pkw-Maut

Scheuer handelte bei CSU-Maut verfassungswidrig

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zum Betreiben der CSU-Maut abgeschlossen, ohne die Risiken im Kündigungsfalle für den Haushalt im Bundestag darzustellen. Dies ist laut Gutachten verfassungswidrig.
Klimakrise

Klimaschutz ins Grundgesetz

Klimaschutz ist eine Frage des Überlebens. Deswegen wollen wir die Regierung auf Klimaschutz verpflichten und ihn ins Grundgesetz schreiben.

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„Im Übrigen wird es interessant sein zu beobachten, was .. aus der britischen Bonität wird, wenn London sich weigert, seine Verträge zu erfüllen und seine Schulden zu zahlen..“ „..wer nicht wesentlich älter als 65 ist, wird noch erleben, dass sie wieder an der Tür kratzen.“ 🇪🇺💪 twitter.com/faz_politik/st…

Genau so ist es: „Die EU ist heute nötiger denn je“. Und „der Blick in die Geschichte kann durchaus Anlass zum Optimismus sein: dass es der EU auch diesmal gelingt, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.“ @EStratenschultetwitter.com/estratenschult…

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