Anschläge in Paris Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen Terror und Diskriminierung

Vielfalt und Toleranz
Die grüne Bundestagsfraktion setzt ein Zeichen gegen den Terror von Paris.

Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ist ein blutiger Akt des Terrorismus ebenso der Angriff auf den jüdischen Supermarkt und die Morde an den Polizisten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, den Verletzten, ihren Familien und Freunden. Die mörderischen Terrorakte von Paris sind ein gezielter Anschlag auf unsere freien, demokratischen Gesellschaften.

Die kurz darauf folgenden Anschläge auf muslimische Gemeinden und Moscheen in Frankreich zielen ebenfalls auf Gleichheit und Religionsfreiheit als Grundwerte unserer Demokratien. Auch sie verurteilen wir scharf.

Gleichzeitig sind wir tief bewegt von den großen Demonstrationen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Viele Millionen Menschen gehen auf die Straße, um die Opfer der Anschläge zu ehren und für Freiheit und gegen den Hass einzutreten. Das ist ein großes und ermutigendes Signal.

Der realen Gefahr islamistischer Anschläge müssen wir mit allen Mitteln der rechtsstaatlichen Präventions- und Sicherheitspolitik begegnen, aber die Stärke unserer Demokratie beweist sich in einer besonnenen Reaktion. Unser Rechtsstaat darf sich jetzt nicht davon abbringen lassen, unsere Freiheit zu verteidigen. Denjenigen, die unnötige oder verfassungswidrige Gesetzesverschärfungen fordern, halten wir das entgegen, wogegen sich auch die Anschläge richteten: Freiheit und Bürgerrechte.

Es ist unsäglich, wenn jetzt auch in Deutschland Stimmen laut werden, die diese schrecklichen Anschläge für eine Politik des Ressentiments gegen Muslimas und Muslime instrumentalisieren oder Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland machen. Wer das tut, verrät europäische Errungenschaften und versteht nicht, worum es den Terroristen geht. Wir werden es es nicht zulassen, dass die große Mehrheit der friedlichen Muslimas und Muslime in Deutschland und Europa in Haftung genommen wird für Verbrechen Einzelner.

Grüne Forderungen:

  • ein klares Bekenntnis zu Meinungsfreiheit, Demokratie und Religionsfreiheit
  • eine möglichst rasche und umfassende Aufklärung der Taten
  • durchgängig solide, rechtsstaatliche und gut ausgestattete Polizeiarbeit und – soweit zwingend erforderlich – Arbeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln
  • fundierte Bedrohungsanalysen und die Identifizierung bestehender Mankos im Bereich der Sicherheitspolitik
  • starke und einheitliche EU-Datenschutzstandards im Bereich Polizei und Justiz, die einen umfassenden Informationsaustausch und effektive Terrorismusbekämpfung erlauben, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas zu verletzen
  • eine bessere internationale Abstimmung und Bund-Länder-Koordination
  • den Ausbau und die Stärkung von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen. Die Bundesregierung hat das Thema Prävention in den letzten zehn Jahren komplett verschlafen.
  • effektive Ausreisekontrollen, um die Ausreise gewaltbereiter Islamisten zur terroristischer Ausbildung im Ausland zu unterbinden, statt weiterer unnötiger Strafrechtsausweitungen zur Ausreise

Vorratsdatenspeicherung und „Terroristen-Perso“

Die große Koalition verfällt mit ihrem Ruf nach Gesetzesänderungen in blinden Aktionismus zu Lasten der Bürgerrechte – sicher nicht im Sinne der Macher der Satirezeitung, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedingungslos eintraten.

Wir sind gegen überzogene sicherheitspolitische Maßnahmen gegen einen kaum eingrenzbaren Personenkreis. Solche Maßnahmen sind – ganz abgesehen von rechtsstaatlichen Bedenken – sicherheitspolitisch unwirksam. Sie fördern wegen ihrer Diskriminierungstendenz Radikalisierung, statt ihr entgegen zu wirken.

Wir setzen auf solide Polizeiarbeit. So haben wir uns gerade erst mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die für die Bundespolizei zunächst vorgesehene Haushaltssperre für 2014 zurückgenommen und Kürzungen von insgesamt circa 51 Millionen Euro damit verhindert wurden. Paradox, dass die Bundesregierung gerade in diesen Zeiten bei der für die Ausreisekontrollen zuständigen Bundespolizei den Rotstift ansetzen wollte.

Sinnvolle und rechtsstaatliche Maßnahmen werden wir unterstützen. Sobald konkrete Vorschläge der Koalition vorliegen, müssen sie jedoch sehr genau geprüft werden, ob sie verfassungsrechtlich haltbar sind oder überhaupt Strafbarkeitslücken bestehen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Koalition in den von ihr benannten strafrechtlichen Bereichen Verfassungskonformes vorlegt. So ist zum Beispiel die Teilnahme an einem Terrorcamp bereits jetzt strafbar, wenn der Täter konkrete Anschlagspläne hat. Auch die Finanzierung einer Terrororganisation einschließlich einer Einzelspende und das Werben um finanzielle Beiträge sind schon jetzt strafbar.

Klar abzulehnen ist die erneute Forderung nach einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Gerade in Frankreich hat sich herausgestellt hat, dass der Anschlag trotz Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern war. Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform nicht durchführbar ist. Gleiches gilt für die Speicherung von Fluggastdaten (EU - Passenger Name Record), weil auch hier der Nutzen für die Terrorismusbekämpfung nicht belegt ist. Der Richtlinienvorschlag der EU verstößt gegen die EU-Grundrechte und, würde er umgesetzt, auch gegen die Grundrechte des Grundgesetzes.

Auch die Einführung des von der Regierung angekündigten speziellen Ersatz-Personalausweises („Terroristen-Perso“) sehen wir sehr kritisch. Er bringt gegenüber gründlichen Ausreisekontrollen keinen Sicherheitsgewinn, hat aber diskriminierenden Charakter und trägt zur Radikalisierung bei. Die Einreise, Ausreise und Durchreise gewaltbereiter Islamisten kann nach geltendem Recht schon heute verboten werden. So kann insbesondere eine Ausreisesperre für Personalausweisinhaber verhängt werden. Die Überwachung dieser Ausreisesperre muss nur effektiv erfolgen.

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