Bundestagsrede von Renate Künast 30.01.2015

CIA-Folterbericht

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ernstes Thema. Es geht um einen Antrag, bei dem meines Erachtens eigentlich niemand in diesem Haus dagegen sein kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Ich denke, alle können unterschreiben und sagen:

Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Wir alle wollen doch wohl, dass Folter abgestellt wird und Foltervorwürfe rechtsstaatlich aufgeklärt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eigentlich haben wir bei diesem Thema doch alle die gleiche Meinung, zum Beispiel gerade gestern bezüglich des Bloggers in Saudi-Arabien. Der Kollege Tom Koenigs, der zum Beispiel dazu geredet hat, sitzt jetzt auch hier. Logisch. Aber wenn das so ist, meine Damen und Herren, muss doch der Deutsche Bundestag jetzt gemeinsam begrüßen, dass – erstens – der Geheimdienstausschuss des US-Senats unter Leitung von Dianne Feinstein diese Aufklärung über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA, über Jahre mühevoll betrieben hat, und müsste – zweitens – logischerweise dann auch zustimmen, wenn wir heute beschließen wollen: Wir ersuchen die zuständigen Stellen in den USA, uns den vollständigen Bericht von 6 000 Seiten ungeschwärzt zu übermitteln. Das alles gehört logisch zusammen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir kennen ja nun alle die Zusammenfassung, die mittlerweile auf Deutsch – auf meinem Tisch liegt sie – erschienen ist, 500 Seiten.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] hält ein Buch hoch mit dem Titel „Der CIA-Folterbericht“)

Aber der Bericht hat eben 6 000 Seiten. Selbst bei dieser Zusammenstellung auf 500 Seiten – wenn man sie liest – kann man verzweifeln. Es ist unglaublich, dass so etwas in den USA geschehen ist, dass sich dieses politische System, vermeintlich um Freiheit zu verteidigen, dahin versteigen kann:

Waterboarding. – Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie sich ein Mensch physisch und psychisch dabei fühlt. Man ist dann doch zerstört, im wahrsten Sinne des Wortes zerstört – schon nach dem ersten Mal. Hier war es mindestens 18-mal.

Entzug von Schlaf. – Meine Damen und Herren, das ist mit einem Land, dessen Verfassung anfängt mit „We the People“, eigentlich gar nicht vereinbar.

Ich meine, was jetzt nicht passieren darf, ist, dass nach diesem Bericht die Straflosigkeit folgt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt viele Staaten auf der Welt, in denen Folter an der Tagesordnung ist: Saudi-Arabien – davon haben wir gestern geredet –, Syrien, Iran, auch Russland, meine Damen und Herren. Aber von der US-Justiz erwarte ich, dass sie hier wirklich aufarbeitet und es nicht mit der Veröffentlichung des Berichts oder des Teilberichts bewenden lässt. Die USA haben sich doch eigentlich völker- und menschenrechtlichen Standards verpflichtet, wenn sie auch nicht alles unterschrieben haben, zum Beispiel bei dem Internationalen Strafgerichtshof.

Klar ist aber auch: Auch wenn die US-Justiz untätig bleibt und Obama schon gesagt hat: „Wir reagieren da nicht mit strafrechtlichen Maßnahmen“, kann das für uns nicht heißen, dass wir, die wir sagen, Folter ist verboten – einen anderen Weg gibt es nicht; wir haben es im Fall des Polizisten Daschner richterlich bestätigt bekommen –, meinen: Das gilt jetzt für uns auch. Nein, das Strafrecht hat ein Weltrechtsprinzip: Folter ist verboten – was nichts anderes heißt, als dass jedes Land Folter, wo auf dieser Welt und an wem auch immer sie verübt wird, bei sich selbst einem Strafverfahren unterziehen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb sage ich: Das Ganze muss Folgen haben. Die deutsche Justiz muss doch zumindest in der Lage sein, Taten mit Bezug zu Deutschland zu verfolgen, zum Beispiel bei Entführungen, die über unser Territorium erfolgt sind, bei denen deutsche Behörden beteiligt waren – etwa bei der Ermittlung persönlicher Daten oder von Aufenthaltsorten – oder wo die Opfer deutsche Staatsangehörige waren.

Stellen Sie sich jetzt einmal vor, jemand, dem das passiert wäre, hieße Fritz Müller oder Meier. Wäre dann der Aufschrei eigentlich größer gewesen, als wenn man einen ganz anderen Namen gehabt hätte, zum Beispiel Murat Kurnaz oder Khaled el-Masri? Überlegen Sie einmal – der Untersuchungsausschuss hat das ja gezeigt –, ein deutscher Bürger aus Bremen wird in Mazedonien festgenommen, nach Afghanistan verschleppt, gefoltert – wir haben es gesehen; selbst in diesem Bericht steht das –, misshandelt, erniedrigt und geschlagen. Ihm werden Drogen verabreicht und verschiedene rektale Einläufe verpasst. Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, bei solchen Straftaten und einer solchen Folter gegenüber deutschen Staatsangehörigen zu sagen: „So nicht“, dann frage ich: Wo denn dann?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich sage das auch für den Deutschen Khaled el-Masri, der von der CIA eben auch gefoltert wurde. In München war man mutig, und es gibt dort Haftbefehle. Aber wo funktioniert denn der deutsche Rechtsstaat, wenn diese Haftbefehle gegen CIA-Agenten von der Regierung nicht einmal an die USA weitergeleitet werden? Hier geht es doch auch um die eigene Würde und die Glaubwürdigkeit, dass wir wirklich einen Rechtsstaat vertreten. Denken Sie allein auch an die Entführten, die nach der Folter in ihren Zellen von Geheimdienstmitarbeitern vernommen wurden, wodurch diese quasi die Früchte des verbotenen Baumes geerntet haben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns nicht an einem System Straflosigkeit beteiligen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wie betreiben wir eigentlich – das sehen wir in diesen Tagen – Terrorismusbekämpfung? Wie können wir bei all der Strafverfolgung und all den Maßnahmen, die wir hier in dieser Zeit strittig diskutieren, jungen Männern und Frauen sagen: „Schließt euch nicht den Dschihadisten an, habt Respekt vor anderen Menschen, tötet nicht andere, geht nicht diesen Weg“, und wie können wir ihnen eigentlich in die Augen schauen? Sie sehen uns an und sagen: Gleiches Recht für alle!

Ich will diese Taten gar nicht voll gleichstellen, aber wenn etwas eine Straftat ist, dann ist etwas eine Straftat, und der deutsche Rechtsstaat und der Deutsche Bundestag sind nur glaubwürdig, wenn sie ohne Ansehen der Person und ohne Ansehen der Staaten sagen: Solche Straftaten werden von uns verfolgt. – Darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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