TTIP TTIP bedroht die kulturelle Vielfalt

Am Filmset einer deutschen Fernsehsendung.

Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben.

Die USA und die EU haben unterschiedliche Interessen.

Das Gutachten zeigt: TTIP könnte die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa bedrohen.Anders als bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, wo ein „Interessengleichklang“ zwischen Kanada und der EU besteht, was den Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt angeht, ist bei TTIP mit einer „Gegenläufigkeit der Interessen“ zwischen den USA und der EU zu rechnen.

Insofern kann CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa, kaum als Vorbild für die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Handelsliberalisierung und kultureller Vielfalt für TTIP dienen. Vielmehr drohe gerade in Zeiten der Digitalisierung, laut Prof. Dr. Dederer, durch die in TTIP vorgesehene Handelsliberalisierung eine Verödung der kulturellen Vielfalt.

Hiervon betroffen sei vor allem der Sektor der Audiovisuellen Güter und Dienstleistungen – also Film, Funk und Fernsehen – analog und digital. Es scheine durchaus plausibel, dass nationale Kulturindustrien ganz oder teilweise vor allem durch US-amerikanische Kulturindustrien verdrängt werden könnten.

TTIP darf nicht über der UNESCO-Konvention „Kulturelle Vielfalt“ stehen.

Der Gutachter hält es für sehr unwahrscheinlich, dass die UNESCO-Konvention über den „Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ in die Präambel oder den Vertragstext von TTIP aufgenommen würden. Denn die USA seien der bedeutendste Gegner der UNESCO-Konvention gewesen.

Die Konvention ist für die EU bei den TTIP-Verhandlungen nicht bedeutungslos. Die EU bleibt im Zuge der TTIP-Verhandlungen an die UNESCO-Konvention gebunden. Völkervertragliches Welthandelsrecht wie TTIP darf sich nicht als höherrangiges Recht gegen die UNESCO-Konvention durchsetzen. Als Unterzeichner der UNESCO-Konvention sind die Mitgliedsstaaten der EU der Konvention verpflichtet, selbst wenn die USA sie ablehnen.

Bundesregierung formuliert unrealistische Verhandlungsziele

Nichts desto trotz zeigt sich vor diesem Hintergrund, dass das von Seiten der Bunderegierung durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters immer wieder betonte Verhandlungsziel einer „Generalklausel zum Schutz von Kultur und Medien“ unter diesen Vorzeichen im Zuge der laufenden Verhandlungen unrealistisch ist. Schließlich gehöre es zum grundlegenden Ansatz der USA, den kulturellen Sektor von völkervertraglichen Handelsliberalisierungen nur in eher engen Grenzen auszunehmen, so Prof. Dr. Dederer in seinem Gutachten. Vor allem im Bereich digitaler audiovisueller Produkte werde daher mit prinzipiellem Widerstand der USA gegen eine „kulturelle Ausnahme“ zu rechnen sein.

Die Bundesregierung streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen.

Sie muss sich fragen lassen, warum alternative Lösungsansätze – wie zum Beispiel der „right to regulate“-Ansatz - in ihren Plänen für die TTIP-Verhandlungen keine Rolle spielt. In CETA finde dieses „Regulierungsrecht“ ausdrücklich Erwähnung.

Der Negativlisten-Ansatz bedroht den politischen Handlungsspielraum

Zudem bedrohe der Negativlisten-Ansatz den politischen Handlungsspielraum der europäischen und nationalen Politik. Der Negativlisten-Ansatz besagt: Alles, was nicht verhandelt worden ist, wird automatisch Teil des TTIP-Abkommens. Bei früheren Abkommen war immer nur das Gegenstand der Abkommen, das auch ausdrücklich verhandelt worden war (Positivlisten-Ansatz).

Vor dem Hintergrund des mit hohem Tempo fortschreitenden technologischen Wandels im audiovisuellen Sektor schränke der Negativlisten-Ansatz die Möglichkeiten der Vertragsparteien der UNESCO-Konvention, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt zu ergreifen, im Grundsatz bedeutsam ein.

Daher fordern wir einen Neustart der TTIP-Verhandlungen, bei dem im Sinne der kulturellen Vielfalt dann unbedingt mit Positivlisten gearbeitet werden muss.

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6 Kommentare
Gutachten Kultur TTIP
Dr. Gabriele Pieke 20.02.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Vorstandsmitglied von ICOM Deutschland (http://www.icom-deutschland.de/) bin ich sehr daran interessiert das von Ihnen beauftragte Gutachten zu lesen. Für Museen und andere Kultureinrichtungen stellt - zum derzeitigen Stand der Dinge - TTIP in der Tat eine große Bedrohung dar.

Wäre es möglich eine Kopie des Gutachtens zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gabriele Pieke

Gutachten herunterladen
Henrik 26.02.2015

Das Wort "Gutachten" im ersten Satz des Artikels auf dieser Seite ist deshalb blau gefärbt, weil es ein link ist. Einfach mit der linken Maustaste auf das Wort klicken und das Gutachten wird angezeigt bzw. heruntergeladen.

Soziokultur fördert die kulturelle Vielfalt
Antonia Scheib-Berten 27.02.2015

Als ehrenamtlich Tätige am Blues- und Jazzclub + soziokulturelles Zentrum MUDDY's CLUB in Weinheim an der badischen Bergstraße setze ich mich ein für kulturelle Vielfalt, Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Kunst! Auf die Lektüre des Gutachtens bin ich sehr gespannt. Vermutlich wird es mein privates Engagement gegen TTIP und CETA noch verstärken!
Die Gedanken sind frei!
Antonia Scheib-Berten
www.muddys-club.net

Helmut Krüger 28.02.2015

Jenseits aller Polemik meine ich das, noch nicht einmal in Zuspitzung, sondern ganz real und nüchtern, wenn die Dinge zu Ende gedacht werden:

Der Unterschied zwischen Europa und den USA besteht darin, dass sich in Europa zu sehr großen Teilen Kultur auch abseits der Wirtschaftsgängigkeit bewahrt hat, in den USA die Kultur faktisch eine Unterform des Wirtschaftens darstellt.

So gesehen muss jeder Schutzmechanismus zugunsten nicht wirtschaftsgängiger Kultur als potenzieller Klagegegenstand gesehen werden, mit allen Konsequenzen die das im Fall einer Befürwortung von TTIP hätte.

Ganz kurz gefasst die EU bereitet alles schon vor fuer die Einfuehrung
KritischeStimme 04.03.2015

Nach NSA-Spionage-Affaire=Freihandelsvertrag mit US naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 von GeorgeMonbiot.Laender die sich schon im Freihandelsvertrag befinden(Canada+Mexiko)koennen ein Lied davon singen.Wichtige wirtschaftliche EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird mit 90%seines Exports schwer getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen

Verdrängung hat doch schon längst stattgefunden
EBM 29.03.2015

So ein Freihandelsabkommen ist Fluch und Segen zugleich. Über einzelne Details lässt sich bestimmt streiten, aber der Freihandel bringt mehr Vorteile, gerade für Deutschland. In der EU gibt es Bereiche (Landwirtschaft), sogar ganze Länder (Griechenland, Italien, Frankreich), die grobe Defizite bei Effizienz und Haushaltsführung haben, nötige Reformen nicht umsetzen und nur durch Marktprotektionismus, Subventionen mit Wettberwerbsverzerrung und Daueralimentierung überlebensfähig sind. Deutschland macht denen jetzt schon mächtig Konkurrenz und weitere, wie durch TTIP, wäre deren sicherer Untergang. Das ist zu viel fairer und transparenter Wettbewerb für die EU, und deshalb will man es nicht.

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