Griechenland Chance auf einen Neuanfang

Wir unterstützen die Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland. Die griechische Regierung hat die Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Programms beantragt und eine erste Liste mit Reformmaßnahmen fristgerecht vorlegt. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfond (IWF) haben diese als belastbaren Beginn für einen erfolgreichen Abschluss der ausstehenden Programmüberprüfung bewertet. Damit sind alle von der Eurogruppe gestellten Bedingungen für eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um vier Monate erfüllt.

Die Erfahrungen Griechenlands seit 2010 haben mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt: Eine einseitige Sparpolitik, sowie versäumte Strukturreformen und mangelnder politischer Wille führen nicht nur zu drastischen sozialen Verwerfungen mit Rekordarbeitslosigkeit und um sich greifende Armut, sondern durch Schrumpfung der Wirtschaft und Deflation erhöht sich die Schuldenlast sogar noch. Jetzt muss schnell Vertrauen geschaffen werden, damit wieder mehr in Griechenland investiert wird. Staatliche Hilfsprogramme allein können die Krise nicht lösen, es braucht wirtschaftliche Dynamik. Diese kann nur entstehen, wenn die Unternehmen darauf vertrauen können, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.

Entscheidung für Europa statt Grexit

Ginge es nach konservativen Hardlinern in Europa und Deutschland, dann würde Griechenland diese Woche aus der Eurozone ausscheiden. Ein Grexit wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Ende des europäischen Projekts. Nationale Nabelschau, chauvinistische Parolen und parteipolitisches Kalkül zersetzen die europäische Idee. Dafür war und ist kein Platz in Europa. Es darf keinen Zweifel geben, dass die Mitgliedsstaaten auch künftig zusammenhalten und gemeinsam eine für alle Seiten tragbare Lösung finden. Das nationale Gepolter muss daher ein Ende haben. Alle Beteiligten müssen zu einem Kurs zurückkehren, der von gegenseitigem Verständnis, Verhandlungsbereitschaft und Solidarität geprägt ist.

Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich

Griechenland braucht Spielraum für Investitionen in die Zukunft und muss sich dabei auf die Unterstützung der EU verlassen können. Zudem sollte die griechische Regierung nicht nur den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung beibehalten, sondern auch dringend notwendige Strukturmaßnahmen –auch gegen einflussreiche Klientel – durchsetzen und soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit ergreifen. Die soziale Situation in Griechenland ist dramatisch. Die vorhandene Flexibilität muss genutzt werden, um die soziale Krise zu lindern. Die angekündigten Schritte in der Reformliste der griechischen Regierung für eine landesweite soziale Grundsicherung, die Überprüfung einer Rückkehr zu kollektiven Tarifverhandlungen mit betrieblicher Flexibilität oder die Ausgabe von Essensmarken als kurzfristig umsetzbare Maßnahme für in Armut lebende Menschen in Griechenland sind dabei wichtige Bausteine.

Griechenland hat sich dazu verpflichtet, alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern einzuhalten. Es wird in Absprache mit den europäischen Institutionen vorgehen und einen Primärüberschuss erzielen, der im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld realistisch und angemessen ist. Mit der Verpflichtung Athens auf Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, Stabilität des Finanzsektors, die Beförderung der wirtschaftlichen Erholung und Maßnahmen gegen die soziale Krise sind die erforderlichen Grundlagen gelegt, um das Hilfspaket zu verlängern.

Worum geht es:

  • 1,8 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlter Gelder im Kreditprogramm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF); sie werden nach erfolgreichem Abschluss des Programms im Rahmen der letzten Tranchen ausgezahlt.
  • 10,9 Milliarden Euro verbleibender Gelder zum Zweck der Bankenrestrukturierung; sie gehen zunächst zurück an die EFSF und werden nur bei Bedarf freigegeben; für die Feststellung des Bedarfs ist die EZB zuständig.
  • 1,9 Milliarden Euro Gewinne der Securities Markets Programme (SMP) der EZB; sie sollen bei erfolgreichem Abschluss des Programms (jedoch nicht im Rahmen EFSF-Kreditprogramms) an Griechenland überwiesen werden. Dabei handelt es sich um Gewinne aus dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen.
  • Es handelt sich lediglich um die Verlängerung des laufenden Programms um vier Monate bis zum 30. Juni 2015. Weder werden neue Kredite bewilligt, noch fließen zusätzliche Gelder. Die Beträge sind Teil des zweiten Hilfspakets für Griechenland, das im Jahr 2012 beschlossen wurde.
  • Unabhängig davon und unberührt von der Entscheidung im Bundestag stellt der IWF Griechenland in diesem Jahr (2015) Kredite in Höhe von maximal 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch dieses Geld kommt aus dem zweiten Hilfspaket und ist an die Bedingung der Umsetzung des Programms gebunden.

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2 Kommentare
Griechenland
Michael Euskirchen 01.03.2015

Die Bejahung der Griechenlandhilfe ist wahrlich kein Grund, europäisches Hurra zu rufen. Menschen (75%in Deutschland) oder auch nur Politiker, die Bedenken haben, abzuqualifizieren mit nationale Nabelschau, chauvinistische Parolen und parteipolitisches Kalkül, ist so was von abscheulich und widerwärtig, letztlich demagogisch, da kann man sich von einer solchen Partei nur mit Grauen abwenden!

Grexit
Elend 25.04.2015

Es wird allerhöchste Zeit, daß die Pokerspieler aus Athen aus dem Spiel = Griechenland aus der Eurozone ausscheiden. Das ist vor allem Irland, Portugal, Spanien, ... geschuldet.
Griechenlandreisen werden dann zwar wieder etwas konplizierter, aber das nehme ich gerne hin.

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