Cannabis Vernunft statt Ideologie: Das grüne Cannabiskontrollgesetz

Seite 1: Die Prohibition ist gescheitert

Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Versprechen - Reduzierung des Angebots und Verringerung der Nachfrage – nicht erfüllt. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich – national wie international.

Die Global Commission on Drug Policy, der viele ehemalige Staatschefs und Politiker wie Kofi Annan, Javier Solana und andere angehören, verlangte deswegen schon 2011 eine radikale Wende in der Drogenpolitik. Auch in Deutschland fordern 122 renommierte Strafrechtsprofessoren in einer Resolution die Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin hat sich dieser Forderung jüngst angeschlossen.

Anlass genug, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. Uruguay und einige US-Bundesstaaten haben es bereits vorgemacht. Wir wollen die Möglichkeit einer regulierten und kontrollierten Abgabe für Cannabis auch in Deutschland schaffen.

Regulieren statt kriminalisieren

Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – kein Dealer fragt nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucherschutz.

Unser Gesetz würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren im Bereich von Cannabis entlasten.

Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz schützt damit endlich die, die Schutz brauchen - nämlich Kinder und Jugendliche. Es gibt denen Freiheit, die damit mündig umgehen können - Erwachsene.

Was wir vorschlagen

Das Gesetz sieht folgende Regelungen vor:

  • Entkriminalisierung: Erwachsenen Privatpersonen soll zukünftig der Erwerb und Besitz von bis zu 30g Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein.
  • Jugendschutz: Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb und Besitz vollständig untersagt.
  • Kontrolle: Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis (Anbau, Verarbeitung, Transport, Im- und Export, Groß- und Einzelhandel) wird gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorhalt gestellt. Die Genehmigung ist an strenge personelle und organisatorische Vorgaben gebunden. Die Akteure unterliegen strengen Dokumentations- und Meldepflichten sowie Sicherheitsauflagen.
  • Geregelter Verkauf: Der Verkauf von Cannabis und cannabishaltigen Produkten darf nur in zugelassenen Cannabisfachgeschäften erfolgen. Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, die Anzahl der Cannabisgeschäfte zu begrenzen. Versandhandel und Verkauf an Automaten ist nicht zugelassen. Zudem gilt ein strenges Werbeverbot.
  • Cannabisfachgeschäfte: Cannabisgeschäfte selbst unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. Kinder und Jugendliche dürfen das Geschäft nicht betreten. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch Ausweiskontrollen am Eingang sicherzustellen. Das Personal muss eine Schulung zur Suchtprävention erfolgreich absolviert haben und sich regelmäßig fortbilden. Es ist verpflichtet, Kunden über Konsumrisiken, Suchtgefahren und schadensmindernde Maßnahmen aufzuklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinzuweisen.
  • Verbraucherschutz: Der Anbau von Cannabis unterliegt strengen Vorschriften, beispielsweise hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus darf Cannabis nicht in Verkehr gebracht werden, wenn es so verunreinigt ist, dass eine Gesundheitsgefahr besteht. Auch die Beimischung von Alkohol und Tabak ist nicht zulässig.
  • Prävention: Sämtliche Produkte müssen eine Packungsbeilage mit Hinweisen zu Dosierung und Wirkung, möglichen Wechselwirkungen sowie Vorsichts- und Notfallmaßnahmen enthalten. Zusätzlich müssen Warnhinweise u.a. zum Jugendschutz und zu Suchtgefahren aufgebracht sein.
  • Straßenverkehr: In die Straßenverkehrsordnung wird – ähnlich wie bei Alkohol – ein Grenzwert für Cannabis beim Führen von Kraftfahrzeugen eingeführt (5,0 ng/ml im Blutserum). Zudem werden Vorgaben gemacht, in welchen Fällen bei Cannabiskonsumenten die Überprüfung der Fahreignung angeordnet werden kann.
  • Evaluation: Die Bundesregierung wird verpflichtet, dem Bundestag alle vier Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes vorzulegen, der beispielsweise die Konsumentwicklungen, Verbraucherschutzaspekte und Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit umfasst.

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92 Kommentare
M.Ebner
Manuel Ebner 04.03.2015

Klasse! Einfach nur klasse!!!
Macht weiter so :)

Gabriel 04.03.2015

30 gr Eigenbedarf ist glaub ich ein bisschen zu viel.. Ich könnte auch mit 15 gr leben!
Jedoch habe ich die Hoffnung an die Durchsetzung von sinnvollen Gesetzesentwürfen aufgegeben

Hoffentlich nicht nur Stimmenfang....
Alex Habeke 04.03.2015

Ich hoffe doch dass dieser Vorschlag konsequent weiter vorangetrieben wird. Leider waren solche vorstöße von den Grünen bisher nie langfristig sondern eher dafür gedacht um kurzfristig auf Stimmenfang zu gehen.
Meine Stimme habt ihr, aber macht diesmal was draus!
Inhaltlich übrigens Top!

Ein guter Anfang
Mike 04.03.2015

Ein guter Anfang, nur die Menge müsste noch an die Realität angepasst werden...Von der Keimung bis zur Erntereife vergehen im Schnitt drei Monate. Bei nur drei erlaubten Pflanzen (ca. 20-25g/Pflanze), würde die geerntete Menge nicht ausreichen, um bis zur nächsten Ernte durchzukommen. Die 60-75g, die man von drei Pflanzen abernten kann, würden, realistisch betrachtet, nur ein bis zwei Monate ausreichen. Dem Ziel der Entkriminalisierung, würde dies entgegenwirken...Ansonsten ist der Vorschlag ein guter Anfang...

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Antwort der grünen Bundestagsfraktion:

Danke für den Hinweis. Bitte schau Dir aber mal die §§5 und 11 in Artikel 1 unseres Gesetzentwurfes an: Neben dem Eigenanbau soll auch der Erwerb von Cannabis in einem Cannabisfachgeschäft möglich sein. Damit wäre es Dir möglich bis zur nächsten Ernte „durchzukommen“. Allerdings: 60 bis 75g wären schon eine recht hohe Menge für zwei Monate. Die Vorgabe der drei Pflanzen ist auch nicht statisch. Sollte sich zeigen, dass die Regelung praxisfern ist, soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung die Anzahl erhöhen dürfen.

mal sehen ob ihr die Eier habt das durch zu boxen
DerLeo666 04.03.2015

so hört sich ja gut an, aber leider wissen wir ja aus den letzten Jahrzehnten das solche Vorstöße gern genommen werden um stimmen zu fangen und sie dann schnell wider zu vergessen.

Ab 18 vielleicht zu jung?
Nik H. 04.03.2015

Ich finde den Gesetzentwurf sehr gelungen, doch ich habe bedenken dem Verkauf an Personen ab 18 gegenüber. Das Gehirn entwickelt sich bei jugendlichen bis zum 21ten oder sogar 22ten Lebensjahr. Es ist bewiesen das Cannabis das Wachstum des Gehirns in der Pubertät sehr stark beeinträchtigt und sogar einschränken kann. Deshalb bin ich der Meinung das man den Verkauf von Cannabis an Personen ab 21 genehmigen sollte. Ich hoffe jedoch dass der Gesetzentwurf ausführlich vom Bundestag behandelt wird, und ich wünsche euch ein gutes Gelingen. Meine Stimme für die nächste Bundestagswahl habt ihr auch sicher ;)

nur eine kleine Textkorrektur
Tom 04.03.2015

Im Satz: "Darüber hinaus darf Cannabis nicht in Verkehr gebracht werden, wenn [ES] so verunreinigt ist, dass eine Gesundheitsgefahr besteht." fehlt das "es".
Ansonsten: Danke!
Und lasst Euch nicht von den Sozen zuviel reinreden. ;)

werbung verboten:
Leia 04.03.2015

An sich ist der Entwurf eine sehr schöne Methode sich der Legalisierung anzunähern, jedoch kann ich das Verbot der Werbung dafür nicht nachvollziehen, und auch warum es keinen Versand geben soll erschließt sich für mich nicht.
Für Alkohol und Tabak wird doch auch an jedem erdenklichen Ort geworben?
Und da Cannabis ungefährlicher ist als beide andere Drogen sollte man dafür auch werben können, wobei das wahrscheinlich gar nicht nötig sein wird bei der Menge an Nachfrage.

vernünftig & Bürgerorientiert
Mathilde Koch 04.03.2015

Wie ich finde eine sehr gute Idee der Grünen!

Die Folgen der repressiven Drogenpolitik Deutschlands sind der Kontrollverlust, immense Kosten für die Strafverfolgung und die Kriminalisierung von unbescholtenen Mitbürgern die hier diskriminiert werden.

Überlegt euch mal. Es sind offiziell ca.5% der Deutschen Cannabiskonsumenten. Aus Erfahrung können wir doch alle sagen, dass die Dunkelziffer noch höher liegt. Und ganz im Ernst? Wollen wir wirklich jeden 15ten Mitbürger aus der Gesellschaft werfen?
Cannabis ist Alltag in Deutschland und die Konsumenten bilden längst eine Mehrheit in der deutschen Gesellschaft.

Abgesehen davon hat Cannabis medizinische Potentiale!
Gebt Hanf frei!

Kriminalisierung
Albert Winterstein 04.03.2015

Als Alkoholgegner wundere ich mich immer wieder wie gelassen mit dem Problem Alkoholsucht umgegangen wird.Wieviele Unfalltote in dem Alkohol im Spiel ist gibt es jährlich ? Wieviele Körperverletzungen , rumpöbelnde Besoffene laufen in unseren Städten rum.
Ich als friedlicher Canabiskonsument hingegen musste im laufe meines Lebens schon einige Polizeiliche torturen über mich ergehen lassen und finde das im Verhältniss eine riesen Sauerei.

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