W-Lan-Störerhaftung Regierungsentwurf bestätigt alle Befürchtungen

Straßenmast mit einem Aufkleber für ein öffentliches und kostenloses WLAN
In der Innenstadt von Pforzheim (Baden-Württemberg) ist ein Straßenmast mit einem Aufkleber für ein öffentliches und kostenloses WLAN versehen. Pforzheim will als erste deutsche Kommune in ihrem gesamten Innenstadtgebiet kostenfreies Internet ermöglichen.

Seit Jahren herrscht eine große Rechtsunsicherheit, ob und wie offenes W-Lan angeboten werden kann, ohne dass der Anbieter für etwaige Verstöße der Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht wird. Das ist ein großes Hindernis für die digitale Teilhabe. Dafür muss, wie von uns gefordert, das Telemediengesetz reformiert werden.

Jetzt hat die Bundesregierung dazu einen Entwurf vorlegt. Alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen sind eingetroffen, der Entwurf wird letztendlich niemandem helfen. Die bisherige Kommentierung fällt zu Recht verheerend aus. Selbst Abgeordnete der großen Koalition machen keinen Hehl daraus, dass sie die Vorlage der Bundesregierung für völlig verfehlt halten – ein bemerkenswerter Vorgang.

Kommerzielle Anbieter werden verpflichtet, ihre Netze zu sichern, unter anderem durch „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer durch das Setzen eines Häkchens versichern, keine illegalen Handlungen vollziehen zu wollen. Der schnelle Bezahlvorgang an der Supermarkt-Kasse über Mobile-Payment-Modelle wird damit verhindert. Private Anbieter sollen sogar verpflichtet werden, eine namentliche Registrierung ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu verlangen. Eine solche Verpflichtung kennen wir bisher nur aus autoritären Ländern.

Die Bundesregierung behebt die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen mit ihrem Gesetzentwurf nicht. Im Gegenteil: Während offene Netze überall auf der Welt längst Standard sind, baut die große Koalition weitere Zugangsbarrieren auf.

Bundesregierung taumelt weiter durch ihr Neuland

Den Entwurf der Bundesregierung haben Tabea Rößner MdB,Sprecherin für digitale Infrastruktur und Konstantin von Notz MdB, Sprecher für Netzpolitik, scharf kritisiert. Wer noch einen Beweis brauchte, dass die Bundesregierung mit den Herausforderungen des digitalen Wandels maßlos überfordert ist, hat ihn heute geliefert bekommen.

Im Bundestag werden wir in den nächsten Wochen und Monaten alles daran setzen, dass sich die Regierungsfraktionen auf die vorliegenden Gesetzesvorschläge der Opposition besinnen und letztendlich eine Änderung des Telemediengesetzes vornehmen, die kein netzpolitischer Rollback par excellence darstellt.

Ankündigungsrhetorik der Digitalen Agenda und die Realität

Die Bundesregierung, die in ihrer Digitalen Agenda verspricht, die Anonymität im Netz auszubauen, geht auch hier in die exakt andere Richtung: Statt die Chancen einer größeren Verbreitung von freien Funknetzen zu begreifen, sieht sie W-Lan-Netze als „Einfallstor für anonyme Kriminalität“.

Eine steigende Verbreitung von Netzanbindungen durch Privatpersonen und Freifunkinitiativen, die ihren Anschluss bereitwillig mit anderen teilen, wird so blockiert. Damit konterkariert die Bundesregierung ihre Ausbauziele beim schnellen Internet. Vor allem Freifunk kann ein Mittel sein, mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen und ist so Teil moderner Bürgerrechte in der digitalen Welt.

Mit ihrem jetzt vorgelegten Entwurf zeigt die Bundesregierung einmal mehr: Mit den Herausforderungen des digitalen Wandels ist sie gänzlich überfordert. Wer es nicht einmal hier schafft für Rechtsklarheit zu sorgen, verdeutlicht, dass alle weiteren hehren Ankündigungen und vollmundigen Versprechungen bereits heute Makulatur sind.

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