Internationale Frauenrechte "She matters": Abgeordnete fordern von G7-Staaten mehr Einsatz für Frauenrechte

Das Jahr 2015 ist ein entscheidendes Jahr für die globale Gerechtigkeit und besonders für die Rechte und die Gesundheit von Frauen und Mädchen. In den 20 Jahren nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking, auf der sich 47.000 Teilnehmerinnen für ein "Handeln für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden" eingesetzt haben, wurde viel für Frauen erreicht. Aber auch, wenn heute fast überall auf der Welt Mädchen zur Schule gehen dürfen, sind es vor allem Frauen, die unter schwersten Einschränkungen ihrer Rechte und ihren körperlichen Unversehrtheit zu leiden haben. So ist Selbstmord die häufigste Todesursache von 15-19jährigen Frauen in Entwicklungsländern, gefolgt von – zum Teil ungewollten – Schwangerschaften.

Situation von Frauen in Konfliktgebieten besonders dramatisch

Was frauenpolitisches Engagement global bedeutet, haben wir auf dem Parlamentarischen Abend "She matters" zusammen mit der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung und dem European Parliamentary Forum on Population and Development diskutiert. Im Rahmen des Fraktionsschwerpunktes „Gipfeljahr 2015: Durchbruch schaffen für Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit“ trafen sich 80 Abgeordnete aus über 50 Ländern sowie zahlreiche VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft. Auf dem Podium diskutierten Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages mit Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), sowie der palästinensischen Abgeordneten Dr. Sahar Alqawasmi.

Frau Dr. Alqawasmi schilderte eindrücklich, unter welchen enormen Einschränkungen Frauen in Palästina zu leiden haben. Sie selbst habe sich ihre Rechte teils gegen die eigene Familie erkämpfen müssen. Da in den palästinensischen Gebieten kriegsähnliche Bedingungen herrschten und es an allem mangele, also auch an Wasser oder ausreichend Lebensmitteln, sei es besonders schwer, Fortschritte im Bereich der Frauenrechte zu erreichen. Dr. Alqawasmi forderte spezielle Budgets für Frauenrechte in allen Staatshaushalten sowie eine Verankerung von humanitären Normen im Schulunterricht, um damit auch Frauenrechte zu stärken.

„Ohne den grünen Einsatz für Frauenrechte wäre eine Kanzlerin Angela Merkel nicht möglich gewesen“

Claudia Roth sprach über den harten Kampf, den sie und andere Frauen ausfechten mussten, um sich als Frau in der männerdominierten Welt der Politik durchzusetzen. Eindringlich beschrieb sie, dass die Frage von Frauenrechten nicht nur in den Entwicklungsländern thematisiert werden darf, sondern auch in Deutschland immer noch Frauen in vielen Bereichen benachteiligt sind. So etwa, wenn sie weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen – und das in einem Land, in dem mit Angela Merkel eine starke Kanzlerin ist. Sie erzählte eine Episode nach der Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin 2005, als diese zu den Grünen gekommen sei um sich bei ihnen für ihren langen Kampf für die Gleichberechtigung von Frauen bedankte. Denn ohne diesen Einsatz, so war sich Merkel sicher, wäre sie nie Kanzlerin geworden.

Claudia Roth appellierte an die anwesenden Parlamentarierinnen aus der ganzen Welt, eine kraftvolle Botschaft an die Regierungen der G7 auszusenden, Frauenrechte als zentrales Anliegen sowohl in den anstehenden Nachhaltigkeitsverhandlungen bei der Generalversammlung in New York als auch bei den Klimaverhandlungen in Paris in den Mittelpunkt zu rücken.

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