Armenien Endlich Einigkeit: Das war Völkermord.

Bei einer Großen Koalition gibt es im Bundestag selten Situationen, in denen die Regierungskoalition Gefahr läuft, an einem Antrag der kleinsten Fraktion im Deutschen Bundestag zu straucheln. Der 25.Februar 2016 war ein solcher Tag. An diesem Tag beantragten die Grünen eine namentliche Sofortabstimmung zur Erinnerung und zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern. Am Ende kam es in einer denkwürdigen Debatte zum politischen Handschlag Volker Kauders, den Antrag bis zum 25. April gemeinsam zu verabschieden.

Auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion debattierte der Deutsche Bundestag am 25.02.2016 über einen Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern. Dieser Antrag entsprach im Wortlaut einem mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelten Entwurf, der von den Koalitionsspitzen – aus Rücksicht auf die türkische Regierung – gestoppt wurde. Mit der namentlichen Sofortabstimmung wollten wir den Abgeordneten in der Koalition, die den gemeinsamen Gedenkantrag mittragen wollten, eine Chance zu geben, dies auch öffentlich zu tun.

Offensichtlich gelang es den Spitzen der Koalition nicht, die eigenen Abgeordneten ohne Loyalitätsverlust zu einer Ablehnung des Antrags zu bewegen. In einer angespannten Bundestagsdebatte wurden von Seiten der Fraktionen vor allem darüber gestritten, ob der Zeitpunkt, wenige Tage vor dem Gipfel mit der Türkei, richtig gewählt sei.

Cem Özdemir wies darauf hin, dass es für diese Frage seit 100 Jahren keinen richtigen Zeitpunkt gäbe. Er warf den Koalitionsfraktionen vor, sich im vorauseilenden Gehorsam und aus falscher Rücksicht gegenüber der Regierung Erdogan vor einer klaren Stellungnahme zu drücken. Was der Deutsche Bundestag debattiere und beschließe, habe kein ausländischer Staatspräsident zu entscheiden.

Die Redner der Koalition bestätigten, dass der Antrag angesichts der schwierigen Gespräche mit der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage aus ihrer Sicht zur Unzeit käme. Nachdem von Seiten der SPD und der Union das Angebot kam, den Antrag in den kommenden Wochen gemeinsam zu verabschieden und dies der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion dem grünen Verhandlungsführer, Cem Özdemir, per Handschlag zusagte, wurde von Seiten der grünen Fraktion auf eine Sofortabstimmung verzichtet und der Antrag zurückgezogen.

Debatte über Völkermord und deutsche Mitverantwortung

Bereits am 24. April 2015, dem 100. Jahrestag des Beginns der systematischen Verfolgung und Ermordung von Armeniern und anderen christlichen Minderheiten, hatte der Deutsche Bundestag in einer bewegenden Sitzung über Anträge der Koalition, der Fraktion Die Linke und über unseren grünen Gedenkantrag debattiert. Dabei haben Rednerinnen und Redner aller Fraktionen die systematische Verfolgung und Ermordung als Völkermord bezeichnet. Auch die deutsche Mitverantwortung kam deutlich zur Sprache. Damals hatten Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Lammert mit bewegenden Gedenkansprachen im Vorfeld den Weg dafür geebnet, dass diese Bundestagsdebatte von vielen als historisch erlebt wurde.

Leider hatte sich danach unsere Hoffnung, den großen Konsens der Plenardebatte am 24. April 2015 in einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag gießen zu können, nicht erfüllt. Dabei hatten wir auf Ebene der Fachpolitiker im Herbst mit der Koalition bereits einen gemeinsamen Antragstext fertig ausgehandelt. Dieser Text beruhte zu großen Teilen auf dem Gedenkantrag der Koalition, ergänzt um ein paar Passagen aus der Rede von Bundespräsident Gauck anlässlich des hundertsten Jahrestags des Völkermords, sowie um einige wenige grüne Forderungen. Wir haben diesen Kompromiss mitgetragen, weil es uns wichtig ist, bei diesem Thema mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.

Die Spitzen der Koalition haben den politisch bedeutsamen gemeinsamen Gedenkantrag leider scheitern lassen und eine Aufsetzung im Deutschen Bundestag verzögert. Offenbar war die Sorge, die enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage könne durch eine unmissverständliche Stellungnahme zu den Ereignissen von 1915/16 belastet werden, größer als der politische Wille, sich der Bewertung als Völkermord und der Anerkennung einer deutschen Mitverantwortung anzuschließen.

Der schwierige Weg der historischen Aufarbeitung

Die Hoffnung, dass man mit Rücksicht auf Ankara in der Sache weiterkommt, hat sich in der Vergangenheit nicht bewahrheitet. Als der Deutsche Bundestag 2005 eine Debatte zum 90. Jahrestag des Völkermords führte, nutzte er mehrheitlich die offizielle türkischen Formulierung von „Massaker und Vertreibungen“ und verwendete den Begriff Genozid lediglich in der Begründung. Damals wollten die Abgeordneten den demokratischen Prozess in der Türkei, eine beginnende Verständigung mit dem Nachbarn Armenien und die Annäherung an die Europäische Union nicht gefährden.

Auch wir Grüne haben diese Haltung damals vertreten, in der Hoffnung, die Türkei würde einen eigenen Weg zur Versöhnung und Aufarbeitung mit Armenien finden. Zehn Jahre später müssen wir jedoch feststellen, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat. Die Aufarbeitung beschränkt sich bis heute nur auf die türkische Zivilgesellschaft, die mit großem Mut und manchmal auch unter Einsatz des Lebens, wie im Fall des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, der am 19.Januar 2007 auf offener Straße ermordet wurde, offen über den Völkermord spricht. Der 2008 eingeleitete Prozess, die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei endlich zu normalisieren, die Grenze zu öffnen, Handel und Austausch zu betreiben und sich näherzukommen, ist gescheitert. Neue Verhandlungen sind nicht in Sicht.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und ihre Aufarbeitung ein Land stärken und neue Pfade des Friedens und des Wohlstands eröffnen können. Wer hätte gedacht, dass die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre nach Ende der Shoah und des Zweiten Weltkriegs engste Beziehungen zum Staat Israel oder zu Frankreich und Polen pflegt. Auch die Türkei und Armenien haben eine gemeinsame Zukunft als gute Nachbarn verdient.

Hintergrund

Am 24. April 1915 wurden in Istanbul Abgeordnete, Komponisten, Geistliche und andere Intellektuelle verhaftet, verschleppt und die meisten von ihnen später ermordet. Dieser Tag wird bis heute als der offizielle Beginn des Völkermordes an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten betrachtet, dem bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Historische Dokumente, auch des Auswärtigen Amtes, belegen, dass es im Osmanischen Reich das ausdrückliche Interesse gab, die bis dahin ganz überwiegend loyalen armenischen Untertanen des Osmanischen Reiches, aber auch andere christliche Gruppen wie Assyrer und Aramäer, gezielt zu vernichten. Diese Dokumente führen uns vor Augen, dass die Diplomaten und Militärberater des deutschen Kaiserreichs von den Vorgängen wussten, nicht einschritten und diese bisweilen sogar bewusst billigten.

Noch immer weigert sich jedoch die Bundesregierung, aus falscher Rücksichtnahme auf Ankara und wohl auch aus Sorge vor Restitutionsansprüchen, die Ereignisse der Jahre 1915 und 1916 als „Völkermord“ anzuerkennen. Dabei sind sich Historiker und Völkerrechtler längst einig, dass diese Definition zutrifft. Die Bundesregierung verhindert damit ein würdiges Gedenken an die Opfer, eine umfassende Aufarbeitung der deutschen Rolle beim Völkermord und den Aufbau einer Erinnerungskultur in Deutschland, die dieses dunkle Kapitel europäischer und deutscher Geschichte umfasst.

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