Flüchtlinge Bund muss Länder und Kommunen unterstützen

Der staatenlose Prince Lenny Penaloza hält am 24.11.2014 in Heidelberg sein Ausweisdokument mit der Aufschrift «Aussetzung der Abschiebung (Duldung)» in den Händen.

Immer mehr Menschen fliehen vor den Krisen und Konflikten weltweit. Sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Wenn auch die große Mehrheit der Schutzsuchenden zunächst in die Nachbarstaaten flieht oder zu Binnenvertriebenen im eigenen Land wird, steigt die Zahl der Asylsuchenden auch in Deutschland stark an.

Viele Flüchtlinge, die heute bei uns Schutz suchen, werden längere Zeit, vielleicht sogar für immer bei uns bleiben. Die Bundesregierung muss endlich verantwortlich handeln.

In einem Antrag im Bundestag fordern wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung dieser zentralen humanitären Aufgabe - zum bestmöglichen Nutzen nicht nur für die Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt.

Länder und Kommunen fühlen sich aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allein gelassen. Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher muss der Bund sich nachhaltig und dauerhaft finanziell an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen. Die einmalige finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro an die Länder reicht angesichts der finanziellen Herausforderungen bei weitem nicht aus.

Bislang lehnt der Bund jedoch mehr Finanzhilfen für die Länder und Kommunen ab. Das ist gerade für finanzschwache Kommunen problematisch: Wenn die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen bei der Haushaltsplanung mit dem Erhalt des lokalen Schwimmbads oder der Nutzung von Turnhallen konkurriert, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser finanzielle Missstand erleichtert es Rassisten und Rechtspopulisten, Vorurteile gegen Schutzsuchende zu schüren.

Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben dies im März 2015 in einem Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Ausdruck gebracht. Sie waren sich vor allem bei einem einig: Es braucht mehr finanzielle Hilfe vom Bund bei der Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Und der Bund soll die Sprachförderung von Asylsuchenden ermöglichen und finanzieren. Dies ist deshalb sinnvoll, da sich Schutzsuchende so in Deutschland integrieren und bald auf eigenen Beinen stehen können. Es geht jedoch um mehr als nur kurzfristige finanzielle Hilfen. Daher fordern wir auch weiterhin die Schlechterstellung von Flüchtlingen zu beenden, gerade auch in medizinischer Hinsicht. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

Zudem muss der Bund das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich aufstocken, um den dortigen Bearbeitungsstau abzubauen und ein Förderprogramm zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge auflegen.

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6 Kommentare
Unglaublich
Gast***** 12.05.2015

"Flüchtlinge brauchen "unsere" Hilfe"

Dann helft doch wenn Ihr wollt aber verlangt nicht von der Allgemeinheit, dass sie die Kosten die sonstigen Konsequenzen für Eure Vorstellungen trägt. Stellt Eure Wohnungen zur Verfügung, kauft Lebensmittel, chartert ein Kreuzfahschiff usw. aber behauptet nicht das "wir" alles "müssen" was Ihr Euch ausdenkt.
Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen für das eigene Handeln übernehmen - das wäre echte Demokratie und echtes Engagement. Stattdessen stellt Ihr Forderungen an die Allgemeinheit und beleidigt Jeden der nicht Eure Vorstellungen teilt als Rassist oder schlimmer. Unglaublich.

Wehe Wehe wenn ich auf das Ende sehe...
Mr. X 15.05.2015

So wird es auch bei uns enden, wenn die "Gutmenschen" so weitermachen. Hier ist der Link zu einem Video aus England (nicht aus Nordfrika).

https://www.youtube.com/watch?v=zD4mZyEoePo

Bunt ist da nichts mehr. Die einhemischen Engländer trauen sich garantiert nicht mehr auf die Straße...

Der Satz "eine Islamisierung findet nicht statt" ist angesichts dieses Videos die blanke Verhöhnung.

Grüne Ideologen
Greenhoop 16.05.2015

Es ist doch bekannt, dass die Grünen als eigentlich bedeutungslose Partei die politische Drecksarbeit verrichten muss (oder möchte), denn wir haben lediglich eine Einheitsregierung in welche jede "Partei" eine Rolle spielen darf. Niemand in dieser Grünen Partei repräsentiert das Volk, sondern hier werden ausschliesslich Ideologien der Finanzelite durchgesetzt - ob GenderGaga, Homophobie Idiotie (alles Umerziehungmassnahmen die man schon von anderer Stelle kennt) oder der Zuwanderungs-wahnsinn. Diese Partei ist Teil einer neuen totalitären "Elite", die den Einfältigen Gutmenschentum vorgaukelt und in Wirklichkeit das genaue Gegenteil macht - jeden Tag sichtbar.

Volksabstimmun
AI 19.05.2015

Volksabstimmung
wollen wir Schwarze auf Kosten der Steuerzahler (Grüne gehören ja bekanntlich nicht dazu) hier haben?

Sollen die Kosten der Einwanderer die zahlen die sie haben wollen? und die dagegen sind keine Kosten haben?

Haben auch nicht Grüne Steinewerfer und Polizeianzünder ein Recht auf ein friedliches und gewaltfreies Demonstrationsrecht?

Nein Danke-nicht mehr Asylbewerber
Meinhardt 26.05.2015

Müssen wir Deutsche auf der ganzen Welt Polizei Spielen?Nein!Nur weil paar in der Politik es so möchte(Multi Kuli) muss das nicht der Rest der Bevölkerung auch müssen!Demokratie ist keine Einbahnstraße.Man muss sich auch andere Meinung anhören.Die Mehrzahl wollen nicht noch mehr Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge.Die Arche Noa ist voll.So lange ein Arbeiter in Bulgarien oder Rumänien 250-300€ verdient und bekommt 10€ Kindergeld so lange wird es Wirtschaftsflüchtlinge geben.Da kommen Sie lieber nach Deutschland.Da brauchen sie nicht arbeiten bekommen Wohnung bezahlt 385€ Hartz 4und 185€ Kindergeld.Dank des Deutschen Steuerzahlers.Wir haben selbst genug die nicht arbeiten wollen oder k

Un-Demokraten
Sven 26.05.2015

Ich habe mir zwei T-Online Umfragen gespeichert.

Erste Umfrage:
Würden Sie bei Pegida mitmarschieren?
90% JA (mehrere 10.000 Teilnehmer)

Zweite Umfrage:
Wollen Sie mehr Einwanderung?
94% Nein (mehrere 10.000 Teilnehmer)

Wen vertreten / repräsentieren die Medien, die Politiker, die Parteien überhaupt noch? Eine derartige Ignoranz des Volkswillens ist zutiefst undemokratisch. Eine Bekämpfung der Volksmeinung ist sogar diktatorisch. Dabei ist es auch vollkommen belanglos ob eine Meinung von irgendwem als "richtig" oder "falsch" eingeschätzt wird.

Parlamentarier haben Volkswillen umzusetzen und nicht das Volk umzuerziehen. Denkt daran wer der Souverän ist.

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