Griechenland Tragfähige Lösung für eine stabile Zukunft

Flaggen von EU und Griechenland in der Produktionshalle des Fahnen- und Flaggenherstellers Fahnenfleck in Pinneberg.
Europa und Griechenland müssen eine gemeinsame Lösung der fortwährenden Krise finden.

Die Lage in Griechenland steht auf Messers Schneide. Die Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung verlaufen schleppend und die Zeit, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden, wird immer knapper. Derweil spitzt sich die Lage in Griechenland weiter zu: Angesichts der anstehenden Rückzahlungen an den Internationen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) und dem akuten Mangel an flüssigen Mitteln im griechischen Staatshaushalt stellen die monatlichen Gehalts- und Pensionszahlungen die griechische Regierung vor immer neue Herausforderungen.

Für uns Grüne bleibt klar: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Nicht nur politisch muss dem Zusammenhalt der Eurozone höchste Bedeutung zugemessen werden. Auch die andauernden Zweifel, welche Währung, welche Regierung und welche Wirtschaftspolitik Griechenland demnächst haben wird, sind Gift für jegliche wirtschaftliche Erholung.

Für uns ist auch klar, dass das Ziel der Politik Griechenlands, seiner europäischen Partner sowie der Institutionen sein muss, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Dabei hegen wir keinerlei Illusionen: Der Weg dorthin ist kein leichter und darf nicht unnötig erschwert werden.

In Griechenlands Zukunft investieren

Jetzt gilt es, die Teilerfolge der Haushaltskonsolidierung Griechenlands zu nutzen und in nachhaltige Fortschritte umzumünzen, die am Ende auch den Kreditgebern zu Gute kommen. Deshalb fordern wir, dass die Reformdividende bis 2020 nicht für den Schuldendienst verwendet wird. Vielmehr muss das, was die griechischen Bürgerinnen und Bürger durch Einsparungen und höhere Steuern erwirtschaften, zuerst für die effektive und nachhaltige Reform der Verwaltung, zur Stabilisierung der Wirtschaft und für die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen in Griechenland verwendet werden.

Zahlungsverpflichtungen umstrukturieren

Damit für eine begrenzte Zeit Griechenlands Reformdividende für die Reformen im Land verwendet werden kann, braucht es eine Lösung für die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen internationalen Gläubigern, zumindest so lange, bis die Reformen in Griechenland eine ausreichend große Dividende abwerfen, damit das Land seine Verbindlichkeiten wieder sukzessive selbst übernehmen kann. Wir schlagen deshalb vor, die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem IWF und der EZB bis zum Jahr 2020 umzustrukturieren, wenn im Gegenzug ein ambitioniertes Reformprogramm umgesetzt wird, das auf langfristige Nachhaltigkeit statt auf kurzfristige Haushaltssanierung ausgelegt ist.

Ein drittes Kreditpaket ist für die Stabilisierung Griechenlands

Die Umstrukturierung von Griechenlands Zahlungsverpflichtungen bis 2020 darf den Schulden Griechenlands keine neuen hinzufügen, um den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Deshalb schlagen wir vor, dass der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen eines 3. Kreditprogramms die Zahlungsverbindlichkeiten Griechenlands bis 2020 übernimmt. Dadurch treten für Griechenland Verpflichtungen gegenüber dem ESM an die Stelle seiner Schulden gegenüber IWF und EZB. Griechenland wird damit von jetzt fälligen Rück- und Zinszahlungen zeitweilig entlastet und der Nominalbetrag der Schulden Griechenlands wächst nicht weiter an. Zahlungsverpflichtungen Griechenlands an den ESM würden erst nach 2020 anfallen. Für Deutschland und die anderen im ESM vertretenen EU-Mitgliedsstaaten bedeutet das die Übernahme von Garantien, die aber durch den ESM bereits gedeckt sind. Da die Verpflichtungen gegenüber IWF und EZB den Löwenanteil der Zahlungsverpflichtungen Griechenlands bis 2020 ausmachen, erhielte Griechenland dadurch die erforderliche Luft zum Atmen und zur Umsetzung der Reformen.

Für Griechenland wäre das ein Signal zum Aufbruch. Die Anstrengungen der vergangenen fünf Jahre wären nicht umsonst gewesen. Der zeitweise Verbleib der Reformdividende im Land statt ihrer Verwendung für den Schuldendienst wäre nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern auch eine Geste der Anerkennung gegenüber den Entbehrungen vieler Griechinnen und Griechen.

Effektive und nachhaltige Reformen

Die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen Griechenlands bis 2020 erfordert als Gegenleistung mehr als Ankündigungen. Erforderlich ist die konsequente Umsetzung eines ambitionierten Reformprogramms.

Der Einstieg in eine effektive, nachhaltige und von der Regierung vollumfänglich getragene Reform der Steuer- und allgemeinen Staatsverwaltung sollte das ausschlaggebende Kriterium für die Auszahlung der im laufenden Programm verfügbaren Restmittel sein. Hierfür und für die daran anschließende schrittweise Übernahme der Verbindlichkeiten gegenüber IWF und EZB bis 2020 (je nach Fälligkeit) sollte sich die griechische Regierung an verbindliche Umsetzungs-Benchmarks halten, die einen transparenten und realistischen Fahrplan über die bisherigen Ankündigungen hinaus ergeben.

Griechenland auf die Beine helfen

In Abgrenzung zur Position der Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission und der Haltung der Bundesregierung glauben wir, dass es einer langfristigen Ausrichtung des Programms und neuer Wege der Haushaltskonsolidierung bedarf, die die Situation Bedürftiger nicht verschlimmert. Nur so kann Griechenland es schaffen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Weitere Haushaltskürzungen sollte es nur dort geben, wo es gilt, klientelistische Strukturen aufzubrechen.

Griechenland wird mittel- bis langfristig weiter Unterstützung durch die europäischen Partner benötigen. Die Bewältigung der Schuldenproblematik Griechenlands wird 10 bis 20 Jahre benötigen. Umso wichtiger ist es, nachhaltige Strategien und Lösungen zu erarbeiten, die sich stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken.

Erleichterungen bei Zinsen und Kreditlaufzeiten

Geht die neue griechische Regierung ihren angekündigten Reformkurs entschlossen an, sollte die Eurozone diesen Weg mit weiteren Erleichterungen bei Zinsen und Kreditlaufzeiten unterstützen. Zudem dürfen von der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den bilateralen Gläubigern konditionierte Erleichterungen beim Schuldendienst nicht von vornherein ausgeschlossen werden, denn sie können notwendig sein, um die wirtschaftliche Erholung und den Erfolg der Reformanstrengungen zu sichern. Die Idee von Staatsanleihen, bei denen der Zinsdienst abhängig von der realen Wirtschaftsleistung ist, geht dabei in die richtige Richtung. Damit kann erreicht werden, dass in Zeiten unvorhergesehener Schocks mehr Flexibilität im Staatshaushalt erhalten bleibt und bei überraschend positiver Entwicklung der Zinsdienst höher als veranschlagt ausfällt. Ein Großteil der von öffentlichen Gläubigern gehaltenen Schulden Griechenlands sollte dementsprechend indexiert werden.

Ausführlichere Informationen in dem Beschluss der AG Euro der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Griechenland – Chancen für die Zukunft (PDF)

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