Fachgespräch Werte erhalten: Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz

Viele Personen sitzen an einem großen Tisch
Im Rahmen eines Fachgesprächs diskutierte die Grüne Bundestagsfraktion mit Fachleuten neue Wege für eine Verkehrsinfrastrukturfinanzierung der Zukunft.

Grundsätzlich positiv wurde bei einer Diskussionsveranstaltung am 22. Mai 2015 in Berlin ein neues Konzept aus der Bundestagsfraktion zur Zukunft der Straßeninfrastruktur aufgenommen. Der Kern des Vorschlags: die schrittweise Gründung eines betriebswirtschaftlich organisierten Bundesunternehmens für Erhalt, Finanzierung, Planung und Bau bundeseigener Straßen.

Großes Interesse an neuem Straßen-Konzept

Über vierzig Gäste folgten zunächst der Einführung von Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie betonte, eine Infrastrukturgesellschaft müsse dauerhaft im Bundesbesitz bleiben: „Eine Privatisierung wollen wir ausschließen“, so Wilms. Für Grüne komme es vor allem auf die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie ein vernünftiges Erhaltungsmanagement an. Hier unterscheidet sich das Konzept aus der grünen Bundestagsfraktion grundlegend von den Überlegungen der Bundesregierung, die mit der Fratzscher-Kommission in erster Linie nach einer Anlagemöglichkeit für Versicherungen gesucht hat, statt die Kernprobleme des Straßenerhalts anzupacken. Um die bestehenden Werte zu erhalten, etabliert das Konzept der grünen Verkehrsfachleute einen Mechanismus, mit dem die neue Gesellschaft selbstständig die ihr übertragene Infrastruktur aus Einnahmen der LKW-Maut in Stand halten soll. Alle Neu- und Ausbauten sollen dagegen zukünftig vom Bundestag in einem neuen Bundesnetzplan beschlossen werden. Ein renditegetriebenes Straßenbauen durch eine private Infrastrukturgesellschaft ist damit ausgeschlossen.

Ein entscheidender Knackpunkt, so Wilms, sei die politische Kontrolle der neuen Institution: Dazu müsse ein gelungener Ausgleich zwischen Unabhängigkeit und funktionierender Kontrolle gefunden werden. Der heutige hohe politische Einfluss, etwa durch die Haushaltspolitiker der großen Koalition, führe immer wieder zu teuren neuen Ortsumgehungen ohne Bedeutung für das Gesamtnetz – während zu geringer Einfluss zu einer großen Eigenmächtigkeit und der Vernachlässigung verkehrspolitischer Ziele wie im Falle der Deutschen Bahn führen kann.

Neuordnung der Zuständigkeiten nötig

In der Diskussion unter der Moderation des verkehrspolitischen Sprechers Stephan Kühn zeigte sich eine große Zustimmung zu einer Neuordnung der zersplitterten Zuständigkeiten in der Verkehrsinfrastrukturpolitik. Vertreterinnen und Vertreter aus den Ländern und von Verbänden wie dem BUND, Pro Bahn, VCI und Pro Mobilität stellten ihre grundsätzliche Aufgeschlossenheit gegenüber der Grundidee der Grünen heraus. Anja Hajduk, die als Mitglied des Haushaltsauschusses und Beauftragte der Fraktion für Bund-Länder-Themen an dem Konzept mitgearbeitet hatte, betonte die Möglichkeit, eine Infrastrukturgesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg zu bringen.

Insgesamt wurde deutlich: eine Umstellung wird nicht von heute auf morgen umsetzbar sein und breite Mehrheiten erfordern. Dieser Weg muss endlich gegangen werden, um Bewegung in das starre System zu bringen. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten finden sich dann auch Lösungen für Detailfragen zur Zukunft der Auftragsverwaltungen in den Ländern oder zur Übertragung von Straßen in regionale Zuständigkeit. Valerie Wilms betonte zum Abschluss der Veranstaltung, dass der grüne Ansatz eine Perspektive aufzeigen soll, der nun weiter diskutiert werden müsste, um langfristig zu einer guten Lösung zu kommen.

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