Fachgespräch zu intelligenten Stromzählern Keine „Zwangsbeglückung“ mit Smart Metern

Stromzähler

Intelligente Stromzähler können helfen, den Energieverbrauch intelligent zu steuern, etwa wenn zu bestimmten Tageszeiten fluktuierende Erneuerbare Energien besonders viel oder wenig Strom erzeugen. Sie erhöhen zudem die Transparenz beim Energieverbrauch und helfen beim Energiesparen. Diesen Vorteilen stehen jedoch vor allem im Privatkundenbereich auch Bedenken gegenüber. Kritik kommt von Verbraucher- und Datenschützern, wegen befürchteter zusätzlicher Kosten und drohender Gefahren für Datenschutz und Datensicherheit. Denn die Daten, die intelligente Stromzähler aufzeichnen, erlauben unter Umständen weitreichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Bewohner, und es bestehen Sicherheitsrisiken durch Hacker-Angriffe. Höchste Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sind mit Blick auf eine zunehmend digitalisierte und vernetzte Welt Voraussetzung für den Betrieb von intelligenten Stromzählern. Den Begehrlichkeiten von Hackern und Behörden auf die entstehenden Datensammlungen muss wirksam entgegen getreten werden.

Chancen für die Energiewende

Der erste Referent – Dirk Briese vom Bundesverband der Energiemarktdienstleister (BEMD) – beleuchtete in seiner Präsentation vor allem die Chancen für die Energiewende durch den Einbau von intelligenten Stromzählern. Damit können die fluktuierenden Erneuerbaren Energien ausgeglichen werden. Er forderte von der Bundesregierung jedoch auch endlich die Schaffung von klaren Rahmenbedingungen, damit Hersteller einheitliche Standards haben und es somit zum Roll-Out der Smart-Meter-Technologie kommen kann.

Dr. Moritz Karg von der Dienststelle des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit machte in seinem Vortrag deutlich, dass es einen großen datenschutzrechtlichen Regelungsbedarf bei intelligenten Stromzählern gibt. Dazu gehört einerseits die Schaffung eines ‚Energienutzungsgeheimnisses‘ und andererseits verpflichtende Anonymisierungen der Daten.

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

In seinem Referat „Intelligente Stromzähler – Überwachungsinstrument von morgen?“ beleuchtete Prof. Dr. Greveler von der Hochschule Rhein-Waal offene Fragen dieser Technologie und beschrieb, wie mit relativ einfachen technischen Mitteln mittels intelligenter Zähler detaillierte Informationen über das Privatleben ermittelt werden könnten. Daher müsse durch technische Einstellungen und im Rahmen des ‚Verordnungspaketes Intelligente Netze‘ darauf geachtet werden, dass Energieverbrauchsdaten vom Gesetzgeber ähnlich wie Telekommunikationsdaten als besonders sensible Daten zu klassifizieren sind.

Frau Kolmsee, Vorstand Technik vom Energieversorgungsunternehmen EWE, beleuchtete in ihrem Referat die Kosten und Nutzen von Smart Metern. Demnach ist ein differenzierter und stufenweiser Rollout anstelle eines generellen Rollouts der Technologie sinnvoll. Allerdings ist darauf zu achten, dass die tatsächlich effizienten Kostenstrukturen der Netz- beziehungsweise Messstellenbetreiber abgebildet werden. Die Einführung von Preisobergrenzen ist daher sinnvoll.

Anforderungen an Smart Meter aus Verbrauchersicht

Den Abschluss der Referentenrunde bildete Johanna Kardel von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ihrer Ansicht nach gibt es vier Anforderungen an Smart Meter aus Verbrauchersicht. Dazu gehört ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis, Mindestanforderungen für Datenschutz, die Priorisierung von Datensicherheit sowie die Gewährleistung von Datensicherheit.

In der anschließenden Diskussion unter Moderation von Dr. Julia Verlinden wurde deutlich, dass Smart Meter ein idealer Partner für die Energiewende sind, aber es dennoch entscheidende offene Fragen rund um das Thema Datenschutz gibt. Hier muss das ‚Verordnungspaket Intelligente Netze‘ der Bundesregierung nachsteuern. Doch wann dieses endlich kommt, ist weiter offen. Dies ist sowohl im Interesse der Unternehmen problematisch, die klare Regelungen von Seiten der Bundesregierung für einen Rollout verlangen, als auch für die VerbraucherInnen, die ein Recht auf maximale Datensicherheit haben. Man war sich einig, dass alles andere der Akzeptanz der Smart-Meter-Technologie und damit der Energiewende insgesamt schaden würde.

Keine „Zwangsbeglückung“ mit Smart Metern

In ihrem Abschlussstatement machten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion Dr. Konstantin von Notz und Oliver Krischer deutlich, dass es keine „Zwangsbeglückung“ mit Smart Metern für Haushalte geben darf. Klar ist auch, dass es keinen Missbrauch von der Erfassung der Daten geben darf – das würde dem Erfolg der Technologie nachhaltig schaden. Deutschland steht im Gegensatz zu anderen EU-Staaten erst am Beginn der Diskussion über das Ob und Wie der Einführung. So ist bis heute nicht einmal ein einheitlicher technischer Standard für die Zähler festgelegt worden. Dabei hatte sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bereits 2014 verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg zu bringen. Die Grüne Bundestagsfraktion wird daher im parlamentarischen Verfahren Bestimmungen formulieren, die sowohl der Energiewende als auch dem Datenschutz dienlich sind.

Mehr zum Thema Datenschutz

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4395945