Steuerliche Förderung Familien hätten mehr verdient

Eltern einer kinderreichen Familie spielen mit ihren Kindern auf einem Spielplatz
Familie ist, wo Kinder sind.

Mit eineinhalb Jahren Verspätung wurden im Bundestag die verfassungsgemäße Erhöhung des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kindergelds beschlossen. Allerdings nicht rückwirkend von Beginn 2014 an, sonders erst ab 2015. Abermals bringt die Bundesregierung also ein Gesetz auf dem Weg, bei dem der Gang vor das Verfassungsgericht vorprogrammiert ist. Dabei hatte die Bundesregierung bereits vor drei Jahren angekündigt, die für 2014 notwendige Erhöhung des Kinderfreibetrags rechtzeitig anzugehen. Mit unserem Änderungsantrag beabsichtigen wir genau dies: Zum einen die verfassungsgemäße rückwirkende Erhöhung der Kinderfreibeträge für 2014 und entsprechend auch die rückwirkende Anhebung des Kindergelds für 2014.

Wer viel hat, bekommt noch mehr

Während die Regierung die Verfassung ignoriert und sich der rückwirkenden Erhöhung der Kinderfreibeträge verweigert, entlastet sie per Abbau der kalten Progression vor allem Menschen mit den höchsten Einkommen. In Zeiten der Nullinflation gibt es keine kalte Progression – das belegt der vorliegende erste Steuerprogressionsbericht. Wir Grüne im Bundestag stehen einer gerechteren Verteilung der Steuerlast nicht entgehen. Doch statt eines Abbaus der kalten Progression braucht Deutschland eine Reform, die gezielt Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.

Hier zeigt sich mal wieder deutlich, dass die Bundesregierung nicht ernsthaft in Kinder und Familien investieren will: Bei denjenigen, die die Förderung am meisten brauchen, kommt gar nichts an. Familien im Hartz-IV-Bezug profitieren nicht vom Kindergeld, geschweige denn von einer Erhöhung der Freibeträge, denn das Kindergeld wird auf Sozialleistungen angerechnet.

Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung

Die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende begrüßen wir. Nur leider entlastet sie die überwiegende Mehrheit der Alleinerziehenden nicht. Rund zwei Drittel haben den Entlastungsbetrag in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen. Gerade um gering verdienende Alleinerziehende zu erreichen, hätte es ergänzender Regelungen wie zum Beispiel des Abzugs von der Steuerschuld oder aber der Einführung einer Steuergutschrift bedurft.

Dazu kommt: Auch von der nun umgesetzten Kindergelderhöhung haben gering verdienende Alleinerziehende oft nichts. Denn das Kindergeld wird auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, den eine Vielzahl von Alleinerziehenden in Anspruch nehmen muss.

Es ist zwar zu begrüßen, dass die Anhebung des Kindergelds von vier Euro in 2015 nicht auf diesen Unterhaltsvorschuss und auf Sozialleistungen angerechnet wird. Ausgleichen können die Ausnahmeregelungen die finanziellen Nachteile für Alleinerziehende beim Unterhaltsvorschuss aber nicht. Die Verzögerung bei der Anhebung des sächlichen Existenzminimums für Kinder wirkt sich nämlich bei der Berechnung des Mindestunterhalts und damit auch auf den Unterhaltsvorschuss aus, der sowohl in 2014 als auch bis zur Verkündung des Gesetzes um zehn Euro zu niedrig angesetzt ist.

Um Alleinerziehende nachhaltig zu stärken (siehe Antrag 18/4307), setzen wir uns mit deshalb unter anderem für einen Umbau des derzeitigen Fördersystems ein. Unsere Vorschläge: Dauer und Ausgestaltung des Unterhaltsvorschusses ändern, statt des Entlastungsbetrags einen Abzug von der Steuerschuld kombiniert mit einer Steuergutschrift einführen, um auch Alleinerziehende mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten und den Kinderzuschlag ausweiten. Eine langfristige Lösung sehen wir Grünen im Bundestag in der Umstellung der Familienförderung von der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums über Kinderfreibeträge und Kindergeld hin zu einer Förderung, die alle Kinder in gleichem Maße zu Gute kommt. Auf dem Weg dahin müssen eine Reihe von Verbesserungen im Unterhalts-, Sozial- und Steuerrecht umgesetzt werden. Unser Ziel ist es, alle Kinder – egal ob sie mit zwei Eltern oder einem Elternteil, mit keinem oder drei Geschwistern zusammen aufwachsen - zuverlässig vor Armut zu schützen.

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