Flüchtlinge Retten statt Versenken – kein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlinge

Soldat zielt mit Gewehr auf Flüchtlingsboot im Wasser.
Statt Waffen braucht es mehr legale und sichere Fluchtwege – damit würde die Geschäftsgrundlage der Schlepper zerstört.

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag, dem 22. Juni 2015, den Start der EU-Operation EU NAVFOR MED beschlossen. Die Bundeswehr beteiligt sich hieran mit zwei Schiffen der Marine. Zunächst soll die Mission durch Überwachung und Beobachtung Informationen zu Schleuseraktivitäten im Mittelmeer liefern. In einer weiteren Phase soll EU NAVFOR MED dann auch militärisch vor der Küste Libyens gegen Schlepper vorgehen – zunächst durch Beschlagnahmung, später durch Zerstörung „verdächtiger Schiffe“ und Verhaftung von Schleusern und Menschenhändlern. Wir Grüne kritisieren diese Pläne: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen. Der Versuch, mit Waffen Flüchtlingsströme aufzuhalten, ist unmenschlich und brandgefährlich. Stattdessen braucht es mehr legale und sichere Fluchtwege – damit würde die Geschäftsgrundlage der Schlepper zerstört. Das Zerstören von Booten hingegen treibt Flüchtlinge in immer gefährlichere Fluchtwege mit immer unsichereren Booten – ganz abgesehen davon, dass eine sichere Unterscheidung von Schlepper- und Fischerbooten praktisch kaum möglich ist. Zurecht warnt daher auch Amnesty International vor dieser „Operation Schiffeversenken“ vor der libyschen Küste.

Europäische Seenotrettung

Wir hatten in einem Antrag gefordert, „eine europäische Initiative zur Seenotrettung auf dem Niveau der italienischen Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ zu starten, die gesamteuropäisch finanziert und organisiert wird“. Auch wenn fraglich ist, ob Frontex die richtige Institution zur effektiven Seenotrettung ist, begrüßen wir, dass die Operation Triton nun den gleichen Aktionsradius haben wird wie Mare Nostrum. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen die Herkunfts- und Transitländer stabilisiert werden und dürfen nicht zum Schauplatz neuer Krisen werden. Deutschland kann dazu einen Beitrag leisten, indem es beispielsweise den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe in afrikanischen Ländern aktiv unterstützt, die auf Markliberalisierung ausgerichtete Handelspolitik der EU beendet und endlich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik umsetzt.

Der Militäreinsatz zur Zerstörung von Booten würde den Zerfall Libyens eher beschleunigen als bremsen. Die EU sollte stattdessen alles daran setzen, den Konflikt politisch zu lösen. Dafür müssten endlich beide Seiten des Konflikts von der EU anerkannt werden und zudem der Druck auf die Regierung in Ägypten erhöht werden, die durch einseitiges Eingreifen eine politischer Lösung in Libyen gefährdet. Die Lage in Libyen wird kommende Woche auf Initiative der grünen Bundestagsfraktion auch Thema im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sein.

Parlamentsbeteiligung: Fehlanzeige

EU NAVFOR MED ist eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP). Der Bundestag war an der Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz in Brüssel zu befürworten, nicht beteiligt. Vor der Entscheidung in Brüssel verweigerte die Bundesregierung, trotz mehrfacher Nachfragen durch Abgeordnete, sogar die Übermittlung von wichtigen EU-Dokumenten. So war sie vorab nicht bereit, dem Bundestag das sogenannte Crisis Management Concept zur Verfügung zu stellen, in dem die relevanten Informationen zur Durchführung und den Zielen der Mission aufgeführt sind. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass dem Parlament zu Missionen wie EU NAVFOR MED alle für die Meinungsbildung und Kontrolle der Bunderegierung relevanten Informationen umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend zur Verfügung gestellt werden. So gibt es das Grundgesetz vor.

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