Addis-Aktionsplan Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen

3. Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, Addis Abeba
3. Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, Addis Abeba, Juli 2015

Vom 13. bis 16. Juli 2015 fand in Addis Abeba, Äthiopien, die 3. internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. Die dort vollzogene Einigung auf einen Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung ist ein gutes Signal. Auch den von den Entwicklungsländern durchgesetzten eigenständigen Mechanismus zur Überprüfung der Entwicklungsfinanzierung bewerten wir Grüne im Bundestag positiv.

Dass die Entwicklungsländer den Kompromiss am Ende mitgetragen haben, heißt jedoch nicht, dass er ausreichend ist. Aber allen Beteiligten war klar, dass durch eine Einigung in Addis der Boden bereitet werden muss für den Gipfel in New York (zur Nachhaltigkeitsagenda) sowie für die Klimakonferenz in Paris. Nun muss sich in einer großen Kraftanstrengung zeigen, in wie weit die Vereinbarungen auch in praktisches und vor allem globales Handeln überführt werden können. Die Bundesregierung muss mehr Einsatz bei der Finanzierung globaler Zukunftsaufgaben zeigen und eine Vorreiterrolle übernehmen.

Gesamtbesteuerung von multinationalen Konzernen wichtig

Der Hauptstreitpunkt auf der Konferenz, die Aufwertung des Steuerkomitees der Vereinten Nationen zu einer zwischenstaatlichen Kommission für globale Steuerfragen, konnte nicht geklärt werden. Nun soll das Komitee lediglich besser unterstützt werden. Was dies genau heißt bleibt offen. Dabei müssen Entwicklungsländer besser vor Milliardenverlusten durch Steuerflucht und Steuervermeidung geschützt werden. Joseph Stiglitz betonte auf einer Veranstaltung zur Reform der Unternehmenssteuern wie wichtig eine Gesamtbesteuerung (unitary taxation) von multinationalen Konzernen sei. Diese sei notwendig, damit die Gewinnverlagerung über Tochterfirmen in Niedrigsteuerländer endet und Entwicklungsländer ihre Steuereinnahmen erhöhen können. Entwicklungsländer verlieren geschätzt für jeden Euro an Investitionen zwei Euro durch Kapitalabflüsse ins Ausland, unter anderem durch illegale Gewinntransfers von Konzernen. Die Initiativen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuervermeidung berücksichtigen die Interessen von Entwicklungsländern dagegen nicht ausreichend.

Entwicklungsminister Müller hat sich dagegen in Addis Abeba aus der Verantwortung gestohlen, indem er die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für ihre Finanzierung betonte anstatt auf globale Steuerregulierung zu setzen. Stattdessen hätte er besser selbst progressive Ideen für globale Strukturveränderungen im Bereich der Steuern und der Entschuldung, sowie auch der innovativen Finanzierungsinstrumente wie der Finanztransaktionssteuer vorantreiben sollen. Die Betonung auf Eigenverantwortung durch die „Addis Tax Initiative“ und eine Stärkung der Privatwirtschaft standen dagegen bei der Bundesregierung im Vordergrund.

Steuerhinterziehung und -vermeidung lassen sich jedoch nicht durch Absichtserklärungen beseitigen. Dafür braucht es eine effiziente Steuerverwaltung, Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz bei Steuerzahlungen von global agierenden Unternehmen. Auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft braucht klare Spielregeln. Daher ist es dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung an den Diskussionen um ein rechtsverbindliches UN-Abkommen in Genf beteiligt, das die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen festschreibt.

Nun heißt es für den deutschen Entwicklungsminister den Addis-Aktionsplan ernst zu nehmen und einen Plan vorzulegen, wie und bis wann die 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung erreicht werden können. Gleichzeitig muss dargelegt werden wie ein deutlich höherer Anteil der Gelder in die ärmsten Länder gehen kann. Bislang ist die Bundesregierung hier ohne jede Idee. Die unbestritten auch sinnvolle Stärkung der Steuerbasis in den Entwicklungsländern darf jedenfalls nicht als Ausrede für ein weiteres Brechen des 0,7-Prozen-Versprechens dienen, ebenso wenig die stärkere Mobilisierung privaten Kapitals.

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