Betreuungsgeld Betreuungsgeld gekippt – Geld jetzt in Kitas investieren!

Umgekippter Spielzeugeimer
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für nicht verfassungskonform erklärt. Der Bund ist formal nicht zuständig für das Betreuungsgeld. Damit fällt ein weiteres rückwärtsgewandtes Projekt der CSU. Es ist gut, dass dieses wichtige Urteil den Weg für eine moderne Familienpolitik frei macht, die sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern orientiert. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Urteil unverzüglich umsetzen und die frei werdenden Mittel in die Kindertagesbetreuung zu investieren. Vor allem muss sich Frau Schwesig gegen Herrn Schäuble durchsetzen, der das Geld im Prinzip einsparen möchte. Rund 500 Mio. werden 2016 frei. 2017 wäre eine Milliarde für das Betreuungsgeld notwendig gewesen. Geld, das für mehr und bessere Angebote dringend gebraucht wird. So haben wir im Bundestag beantragt, das Geld der Kindertagesbetreuung zukommen zu lassen.

Was Familien wirklich wollen

In der Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld wurde viel zu wenig darauf geachtet, was Familien wollen. Die Mehrheit der Eltern sagt, dass in Deutschland Familie und Beruf nur schwer zu vereinbaren ist. Umfragen zeigen immer wieder: Die meisten Väter wollen weniger, viele Mütter wollen länger arbeiten. Der Bedarf an Krippenplätzen steigt immer weiter. Auch jüngste Gerichtsurteile in Leipzig und Stuttgart haben gezeigt: Noch nicht überall stehen ausreichend Plätze zur Verfügung. Hinzu kommt die Qualitätsfrage. Zwar hat sich die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe und die Gruppengröße in den letzten Jahren nicht verschlechtert, aber sie entspricht noch immer nicht den wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen.

Ein hochwertiges Angebot an Kindertagesbetreuung kann die Bildungs- und Zukunftschancen der Kinder erheblich verbessern. Gute Kitas erleichtern es vielen Eltern, Beruf und Familienleben besser miteinander zu vereinbaren. Ein bedarfsgerechtes, qualitativ gutes und ganztägiges Angebot der Kindertagesbetreuung ist gerade auch für Alleinerziehende enorm wichtig und hilft nachhaltig Kinderarmut zu bekämpfen. Dafür muss Familienpolitik den Rahmen schaffen.

Eltern haben Anerkennung und Respekt verdient

Die Arbeit, die Eltern bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder leisten, verdient Anerkennung und Respekt. Eltern haben einen wichtigen und oft harten Job. Um Familien zu unterstützen braucht es aber mehr als eine Kita-Fernhalteprämie von 150 Euro, die nur diejenigen bekommen, die ihr Kind nicht in einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung betreuen lassen. Eine gerechte und langfristige Lösung sieht die Grüne Bundestagsfraktion in der Umstellung der Familienförderung von der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums über Kinderfreibeträge und Kindergeld hin zu einer Förderung, die alle Kinder in gleichem Maße zu Gute kommt. Lesen Sie dazu auch: Familien hätten mehr verdient.

Betreuungsgeld zementierte Chancenungleichheit

Für viele Kinder ist das Betreuungsgeld vor allem eine bildungspolitische Katastrophe gewesen: Es hielt sie von der Kita ab, vom gemeinsamen Spielen und Lernen mit anderen Kindern und zementierte die ohnehin schon große Chancenungleichheit in Deutschland. So gelingt kein Bildungsaufbruch und so sieht auch keine moderne Familienpolitik aus.

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts zeigt, dass das Betreuungsgeld besonders stark von sozial benachteiligten Familien in Anspruch genommen wurde, deren Kinder somit Angebote der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung nicht nutzen können. Mehr als ein Viertel der Eltern, die keine Berufsausbildung oder einen Hauptschulabschluss haben, gaben das Betreuungsgeld als Grund dafür an, auf die Kita zu verzichten. In diesen Familien ist die Frage, ob sie monatlich 150 Euro mehr oder weniger haben, wichtig. Bei Eltern mit mittlerer Reife reduzierte sich der Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern lag er bei weniger als acht Prozent.

Auch Familien mit Migrationsgeschichte nahmen das Betreuungsgeld überdurchschnittlich häufig in Anspruch. Das führte dazu, dass diejenigen, die besonders stark von der Kindertagesbetreuung und dem Erlernen der Zweitsprache Deutsch profitieren würden, auf die Angebote frühkindlicher Bildung und Betreuung verzichten und somit weniger gut vorbereitet in die Schullaufbahn und Bildungsbiografie starten. Dass 95 Prozent der Anträge auf Betreuungsgeld von Müttern gestellt wurden, belegt zudem, dass es sich negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen auswirkte. Auch diese Anreizwirkung des Betreuungsgelds war nicht mehr zeitgemäß.

Mehr und bessere Kita-Plätze für echte Wahlfreiheit

Das freiwerdende Geld muss nun schleunigst in den weiteren Ausbau und in die Qualität von Kindertagesstätten gesteckt werden. Erst, wenn es gute Angebote und eine echte Alternative zur Betreuung von Kindern gibt, ist auch die von Betreuungsgeld-Befürwortern stets hochgehaltene Wahlfreiheit für Eltern gegeben. Denn wo ist die freie Wahl, wenn es keine Kitaplätze gibt? Der 8. Familienbericht stellt zutreffend fest: "Notwendig ist ein bedarfsgerechter Ausbau an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege, der den Bedürfnissen der Kinder und Eltern entspricht und mit der lokalen Infrastruktur vernetzt ist. Erst wenn für alle Kinder Ganztagsbetreuungsplätze in hervorragender Qualität vorhanden sind, haben Eltern tatsächlich eine Wahlmöglichkeit."

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1 Kommentar
Laura 22.07.2015

Zu diesem Thema gibt es auf http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-07/34411949-bundesregierung-will-im-september-zu-betreuungsgeld-entscheiden-015.htm einen sehr interessanten Artikel.

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