Marode Infrastruktur Alles nur Show

Stau auf der Bundesstraße 96, Insel Rügen

Mit großem Aufwand arbeitet die Bundesregierung an einer Liste mit Verkehrsprojekten, die in den nächsten 15 Jahren gebaut werden sollen – dem sogenannten Bundesverkehrswegeplan. Über 2000 Projekte, die dafür von Verwaltungen und Deutscher Bahn angemeldet wurden, sollen dazu neu bewertet werden. Jetzt kommt heraus: Nahezu die gesamten Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen, sind schon verplant bevor die Bewertung der Einzelprojekte überhaupt vorliegt.

Nicht mehr als eine große Bürgerbeteiligungs-Show

Nach dem Scheitern des letzten Bundesverkehrswegeplans, bei dem weniger als die Hälfte aller Planungen tatsächlich umgesetzt wurde, hatte Verkehrsminister Dobrindt eine kritische Überprüfung und wirkliche Schwerpunktsetzung versprochen. Nur das Machbare sollte noch geplant und die BürgerInnen beteiligt werden. Nicht nur das Verkehrsministerium, sondern auch 16 Auftragsverwaltungen in den Ländern und zahlreiche Planungsbüros beschäftigen sich seitdem mit der Überprüfung von Straßen-, Schienen und Wasserstraßenprojekten.

Im Herbst des letzten Jahres sollten die Ergebnisse dann endlich verkündet werden und die Bürgerbeteiligung starten. Doch hat sich der Verkehrsminister einmal mehr verzettelt. Nun hinkt er seinen Ankündigungen Monate hinterher. Sein neustes Versprechen: Der Entwurf kommt kurz vor Ostern. Dann soll endlich auch die Beteiligung folgen: Sechs Wochen lang darf sich jede/r im Land die Projektbewertungen ansehen und weitere Vorschläge dazu machen.

Das klingt auf den ersten Blick gut, wird aber in Wirklichkeit immer mehr zur Farce. Denn jetzt musste die Bundesregierung einräumen, dass für die allermeisten neuen Projekte gar kein Geld zur Verfügung stehen wird. Denn dies ist bereits fest gebunden.

Allein die Fertigstellung der als „laufend“ bezeichneten Straßenprojekte wird fast 15,7 Milliarden Euro kosten. Von Fertigstellung kann jedoch bei vielen Projekten nicht die Rede sein. Denn wie eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt, sollen trotz aller Beteuerungen Straßenprojekte für über fünf Milliarden Euro ungeprüft in den neuen Bundesverkehrswegeplan rutschen, die noch nicht einmal begonnen sind. Da nur etwa eine Milliarde Euro pro Jahr für neue Straßen zur Verfügung stehen, ist ein Großteil der Mittel der gesamte Laufzeit des neuen Plans bereits verplant.

Auch für neue Schienenprojekte stehen die Weichen schlecht. Rund zwölf Milliarden Euro kostet der Bau der begonnenen Vorhaben. Geht der Bau weiter so langsam voran wie bisher, müssen wir mindestens zwölf Jahre auf die Fertigstellung warten. In den vergangenen Jahren konnte für die Schiene im Schnitt nicht viel mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr verbaut werden.

Verkehrswegeblase platzt erst nach den Landtagswahlen

Bundesverkehrswegeplan hin oder her – fast 28 Milliarden für Straßen- und Schienenprojekte muss der Bund für Straßen und Schienen ausgeben, die sowieso gebaut werden. Für die vielen Neubauwünsche, die Alexander Dobrindt aus allen Ecken der Republik erreicht haben, fehlt das Geld. Kein Wunder also, dass der Verkehrsminister die Veröffentlichung des Planentwurfs nun erst für Mitte März angekündigt hat. Die große Bundesverkehrswegeblase lässt er dann doch lieber erst nach den Landtagswahlen platzen.

Dobrindt scheut sich vor einer echten Priorisierung

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Der Verkehrsminister scheut sich vor einer echten Priorisierung. Zwar sollen die Projekte grob in Dringlichkeitskategorien eingeteilt werden. Weil aber eine Rangfolge vermieden wird, wird es auch in Zukunft vom Einfluss der Regionallobbyisten im Ministerium und von deren Verhandlungsgeschick im Haushaltsausschuss abhängen, welche Projekte tatsächlich Geld bekommen.

Dobrindt setzt so einen riesigen Apparat in Bewegung, bei dem am Ende nicht viel mehr herauskommt als ein Förderprogramm für Planungsbüros. Er scheut sich davor, seine eigenen Versprechungen umzusetzen und zeigt damit einmal mehr, dass er ein schwacher Verkehrsminister ist.

Es ist Zeit für Ehrlichkeit und einen Plan, der nicht in einzelnen Projekten denkt, sondern an das gesamte Verkehrsnetz – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser. Zeit für einen grünen Bundesnetzplan Verkehr

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