Sexualstrafrecht Nein heißt Nein

Eine Frau streckt der Kamera ihre abwehrende Hand entgegen

Der Deutsche Juristinnenbund und der Bundesverband der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen haben sie auf mehreren Seiten zusammengestellt: Fälle sexueller Übergriffe, die von Gerichten nicht unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung gefasst wurden oder von Staatsanwaltschaften eingestellt wurden und so gar nicht zur Anklage kamen. Eine bedrückende Lektüre. Da ist die junge Frau, die im Schlaf vom Täter überrascht wird. Sie hat sich nicht gewehrt. Damit ist es keine Vergewaltigung. Oder die Mutter, die aus Angst um ihre nebenan schlafenden Kinder, keine Gegenwehr leistet. Expertinnen, Feministinnen und Verbände kritisieren diese Strafbarkeitslücken seit langem.

Mit dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) gibt es seit 2011 eine neue Handlungsmöglichkeit. Im Mai 2011 hat die Bundesrepublik die Istanbul-Konvention unterzeichnet. In Artikel 36 werden die Vertragsstaaten verpflichtet, die Vornahme nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. Die derzeitige Gesetzeslage im deutschen Strafrecht entspricht den Anforderungen der unterzeichneten Konvention nicht und muss daher zur Ratifizierung entsprechend abgeändert werden. Zunächst sah das Bundesjustizministerium keinen Handlungsbedarf. Aber eine gemeinsame Aktion des Deutschen Juristinnenbundes, des Bundesverbandes der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen, des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Terre des Femmes und anderen brachte Bewegung in die Debatte. Die grüne Bundestagsfraktion forderte bereits im Sommer 2014 in einem Antrag, zu prüfen, ob die Umsetzung der Istanbul-Konvention Reformen im deutschen Strafrecht erfordere.

Grüner Gesetzentwurf fordert umfassenden Opferschutz

Wir Grüne im Bundestag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Minister Maas zeigt, wie es geht. Bisher muss gemäß § 177 Strafgesetzbuch (StGB) für eine Vergewaltigung Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder die Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers gegeben sein. Das wollen wir ändern. Wenn die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausgenutzt wird oder gegen den erkennbar zum Ausdruck gebrachten Willen gehandelt wird, liegt nach dem Vorschlag der Bundestagsfraktion eine strafbare Tat vor. Es bedarf keinerlei Gewaltanwendung oder anderer Nötigungsmittel seitens des Täters mehr. Die Beweisführung wird hierdurch für die Opfer weniger belastend werden, weil der Fokus nicht mehr auf der Abwehrstärke liegt. Ersetzt wird zusätzlich der § 179 StGB (sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen). Damit beenden wir die bisher im Strafrahmen bestehende diskriminierende Ungleichstellung widerstandsunfähiger Personen, die vor allem Opfer mit Behinderungen betraf.

Mittlerweile hat der Bundesjustizminister nachgezogen und ebenfalls einen Gesetzentwurf erarbeitet. Allerdings versucht er mit seinem Vorschlag den diskriminierenden Paragrafen 179 StGB zu reformieren, indem er dessen Anwendungsbereich erweitert. Er hat mit dem Gesetzentwurf aber nicht nur den falschen Ansatz gewählt, sondern er bleibt auch inhaltlich deutlich hinter den internationalen Anforderungen zurück. Die Istanbul-Konvention verlangt, dass alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen strafbar sein müssen. Es kommt nicht darauf an, ob das Opfer dem Täter gegenüber Widerstand leistet. Der Entwurf des Justizministers aber sieht vor, dass im Strafverfahren bewiesen werden muss, dass das Opfer im Falle einer Widerstandshandlung bei der Tat ein empfindliches Übel zu befürchten hatte. Damit greift der Vorschlag des Justizministeriums zu kurz.

Immerhin hat Justizminister Maas den Handlungsbedarf erkannt. Doch selbst mit diesem kleinen Reformvorschlag trifft er auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung. Und zwar nicht, weil der Entwurf keine ausreichende Grundlage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bietet, sondern weil im Kanzleramt kein Reformbedarf gesehen wird. Selbst die minimale Verschärfung des Strafgesetzbuches zum Opferschutz, die Maas vorsieht, geht der Regierung zu weit. Diese ablehnende Haltung ist unverständlich, nachdem sich die Sachverständigen und alle Fraktionen nach der Anhörung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einig waren: Es muss etwas getan werden.

Getan werden muss aber noch mehr, denn eine Änderung der Gesetze wird nicht zwingend zu einer höheren Verurteilungsquote führen. Wir wollen außerdem, dass für vergewaltigte Frauen zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich (anonymer) Spurensicherung und einer Notfallverhütung mit der „Pille danach“ in allen deutschen Krankenhäusern sichergestellt wird. Immer noch weit verbreitet sind Vergewaltigungsmythen, die dazu führen, dass von sexualisierter Gewalt Betroffenen häufig eine Teilschuld zugeschrieben wird. Dies ist mit ein Grund für die hohe Dunkelziffer bei diesen Straftaten. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass Betroffene deutschlandweit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und JustizbeamtInnen betreut werden. Die Finanzierung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten muss sichergestellt sein. Dadurch wollen wir die Betroffenen von sexualisierter Gewalt vor einer erneuten Traumatisierung schützen. Außerdem brauchen wir insgesamt eine bessere Datenlage über die Ursachen und die Auswirkungen von Gewalt, ihr Vorkommen und die Verurteilungsquote.

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