Krankenversicherung Die fetten Jahre sind vorbei

Palästinensischer Arzt in Klinikum in Frankfurt (Oder)

Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung werden in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Allein die Gesetze der großen Koalition kosten die Versicherten bis 2019 mehr als elf Milliarden Euro. Steigerungen durch den demografischen Wandel oder den medizinischen Fortschritt sind dabei noch gar nicht einberechnet. Die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen schmelzen dahin. Die zusätzlichen Lasten müssen die Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen allein schultern. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt auf 1,1 Prozent. Insgesamt ergibt sich dadurch ein Beitrag vom im Durchschnitt 15,7 Prozent. Viele Krankenkassen werden mit ihren Beiträgen sogar noch darüber liegen. Das sind die höchsten Krankenkassenbeiträge in der Geschichte.

Auch in den kommenden Jahren sind steigende Beiträge absehbar. Das ist die Quittung für die verfehlte Gesundheitspolitik der großen Koalition. Auf der einen Seite hat sie die Ausgaben der Krankenversicherungen durch teure Geschenke gesteigert, ohne auch nur eine einzige grundlegende Strukturreform auf den Weg zu bringen. Auf der anderen Seite hat sie sich nicht um eine gerechte und stabilere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gekümmert. Stattdessen werden nun vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, Kostensteigerungen werden allein ihnen aufgebürdet.

Lasten fair teilen

Da die Arbeitgeberbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren sind, zahlen Kostensteigerungen allein die Versicherten über Zusatzbeiträge. Deswegen ist es aus unserer Sicht in einem ersten Schritt unumgänglich, die Lasten fair zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern zu teilen und die Parität umgehend wiederherzustellen. Dabei zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen jeweils die Hälfte des Beitrags. Zusätzlich haben die Arbeitgeber einen stärkeren Anreiz, sich auch für effiziente und wirtschaftliche Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen.

Stabile und gerechtere Finanzierung durch Bürgerversicherung

In einem zweiten Schritt muss die gesetzliche Krankenversicherung eine stabilere und gerechte Basis durch eine Bürgerversicherung erhalten. Damit erreichen wir, dass sich alle in unserer Gesellschaft an der Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitswesens beteiligen. Bisher werden jedoch einseitig Löhne, Renten und Arbeitslosengeld für die Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen. Vermögenseinkommen und Gewinne bleiben weitgehend beitragsfrei. Menschen mit hohen Einkommen müssen sich ebenfalls nicht an der Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung beteiligen. Das ist ungerecht, führt zu unnötig hohen Beiträgen und gefährdet die Fähigkeit der Krankenversicherung, mit den wachsenden Anforderungen durch den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt Schritt zu halten.

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