BND-Skandal BND soll Partner ausspioniert haben

Logo des BND Bundesnachrichtendienst auf dem Chip eines Prozessors

Dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Überwachungsskandals ist es zu verdanken, dass weitere ungeheuerliche Vorgänge im Bundesnachrichtendienst (BND) und Kanzleramt bekannt geworden sind.

Der BND hat nicht nur Suchbegriffe – sogenannte Selektoren – im Auftrag der NSA in großem Stil eingesetzt, mit denen Behörden und Firmen in der EU ausgespäht wurden. Der BND soll solche Suchbegriffe auch selbst für die eigene Überwachung von Telekommunikation verwendet haben. 2.800 hierfür verwendete Telefonnummern oder E-Mail-Adressen hat der BND nach Medienangaben inzwischen aus seiner Datenbank gelöscht. Ausspähen unter Freunden, wie die Bundeskanzlerin es öffentlich ausschloss, das ging also für den BND doch – zumindest bis Ende Oktober/Anfang November 2013. Und das Kanzleramt hat von alledem offenbar gewusst, aber bis zum 14. Oktober 2015 kein parlamentarisches Gremium darüber unterrichtet. Die aktuelle Flucht des Kanzleramtes nach vorne scheint allein Folge von Medienrecherchen und in der Woche davor gestellten Beweisanträgen der Opposition (Antrag 1 & Antrag 2) zu den Überprüfungen der BND-eigenen Selektoren zu sein.

BND-Selektoren-Skandal gehört in den Untersuchungsausschuss

Bereits im Mai 2015 hatten mehrere Zeugen aus dem BND im Zusammenhang mit dem NSA-Selektoren-Skandal im Untersuchungsausschuss öffentlich ausgesagt, dass es Ende Oktober/Anfang November 2013 eine Weisung von BND-Präsident Schindler gegeben habe. Demzufolge sollten künftig die vom BND für seine eigene Telekommunikations-Erfassung genutzten Selektoren daraufhin überprüft werden, ob sie auch auf europäische Parlamente, Regierungen, Institutionen etc. zielten. Zu Anlass, Hintergründen und weiterem Verfahren verweigerten die Zeugen – von Unterabteilungsleitern bis zum Präsidenten – die Aussage, sekundiert von dem Vertreter des Kanzleramtes. Begründung: Das gehöre angeblich nicht zum Untersuchungsauftrag.

Wie aber kann etwas nicht zum Untersuchungsauftrag gehören, das in unmittelbarem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zu den Löschungen der unzulässigen NSA-Selektoren steht? Allein, um die Plausibilität der Aussagen von Zeugen aus dem BND und Kanzleramt zu überprüfen, ist eine Aktenvorlage zur BND-Selektorenprüfung zwingend. Denn für uns ist die bisherige Regierungs-Darstellung völlig abwegig, dass einerseits die Löschung von NSA-Selektoren ab August 2013 mehrere Wochen bis in den Herbst hinein andauerte, doch weder der Präsident noch der zuständige Abteilungsleiter geschweige denn das Kanzleramt etwas davon erfuhren. Kaum erklärlich wäre dann, dass andererseits wenige Wochen später BND-Präsident Schindler eine Weisung erlässt, genau solche Selektoren, die im NSA-Profil gefunden wurden, aus dem BND-Suchprofil entfernen zu lassen und darüber auch noch das Kanzleramt informiert.

Vom Untersuchungsauftrag umfasst

Vom Auftrag, den der gesamte Deutsche Bundestag für die Untersuchung des Überwachungsskandals formuliert hat, sind Fragen und Aktenvorlagen zu der BND-Selektorenprüfung von 2013 ganz eindeutig gedeckt:

  • Nach Ziffer B. I. Nr. 5 des Untersuchungsauftrages soll der Ausschuss klären, welche Schlüsse Bundesregierung und nachgeordnete Behörden aus der möglichen Kenntnis gezogen haben, dass sich die Überwachung durch NSA und GCHQ gegen andere Mitgliedstaaten der EU oder der NATO, deren Bevölkerung oder Unternehmen richtete.
    Nach der NSA-Selektoren-Prüfung ab August 2013 hatte der BND eine solche Kenntnis. Denn ihm war spätestens dann klar geworden, dass die NSA im großen Stil europäische Partner ausspioniert. Ein möglicher und naheliegender Schluss aus dieser Erkenntnis ist nicht nur die Löschung unzulässiger NSA-Suchbegriffe, sondern auch entsprechender BND-eigener Selektoren und die dahingehende Weisung des Präsidenten. Den offenkundigen Zusammenhang, die zeitliche Abfolge und die Beteiligung des Kanzleramtes hierbei muss der Ausschuss zwingend klären.
  • Die Aufklärungsbemühungen durch die Bundesregierung nach den Snowden-Enthüllungen sind ebenfalls Gegenstand des Untersuchungsauftrages (vgl. insbesondere Ziffer B. I. Nr. 6 des PUA-Auftrags). Sie lassen sich nur verstehen, wenn man die eigene Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes betrachtet: Die Bemühungen der Merkel-Regierung zur „Aufklärung“ mit angezogener Handbremse werden auf einmal erklärbar vor dem Hintergrund, dass Deutschland mutmaßlich selbst im großen Stil befreundete Staaten inklusive der USA ausspioniert hat. Gegebenenfalls haben das die USA und Großbritannien sogar gewusst und der Bundesregierung bei deren mehr pflichtschuldigen und wenig engagierten Anfragen vorgehalten. Für eine vollständige Bewertungsgrundlage des Regierungshandelns nach Snowden ist eine Betrachtung der Selektorenprüfungen daher unerlässlich.
  • Ähnliches gilt für die Verhandlungen über ein sog. No Spy-Abkommen mit den USA zwischen Juli 2013 und Februar 2014 (hieraus bezieht sich Ziffer B. I. Nr. 6 des PUA-Auftrags). Zeitgleich gab es auch eine Initiative auf europäischer Ebene für ein solches Abkommen. Wie können BND und Kanzleramt glaubwürdig solche Verhandlungen führen, wenn beide mutmaßlich gewusst haben, dass der BND gleichzeitig sowohl selbst als auch „im Auftrag“ der NSA in großem Umfang die Partner ausspioniert?

Kanzleramt und Koalition wollen verschleiern

Die Bundesregierung versucht derzeit mit ihren willigen Helfern aus der Großen Koalition, die Aufklärung des Skandals ins öffentliche Abseits zu schieben. Gemeinsam verkünden sie, die Aufarbeitung sei keinesfalls Thema des Untersuchungsausschusses, sondern allein das Parlamentarische Kontrollgremium solle sich dieses Vorgangs annehmen. Das ist aus Regierungssicht praktisch, denn das PKGr tagt ausschließlich geheim. Aus dessen Beratungen darf nichts nach außen dringen, und alle Anhörungen von BND-Mitarbeitern finden unter der unmittelbaren Kontrolle des Kanzleramtes statt. Der Untersuchungsausschuss kann hingegen Zeugen unter Wahrheitspflicht vernehmen und tagt dem Prinzip nach öffentlich.

Die Taktik von Regierung, Union und SPD ist offenkundig auch, den voneinander abgeschotteten Gremien die Gesamtsicht auf die Zusammenhänge der BND- und NSA-Spionage zu verwehren. Untersuchungsausschuss und PKGr sollen künstlich sehbehindert werden.

Wir werden das nicht hinnehmen, sondern für eine vollständige Aufklärung der Skandale eintreten. Der Untersuchungsausschuss beweist seit seiner Einrichtung immer wieder aufs Neue, wie wichtig er ist und wieviel er zur Aufklärung des wohl größten Überwachungsskandals überhaupt beiträgt.

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