Abgeltungssteuer Ungerecht und verfassungswidrig

Eine Hand entnimmt Geld aus einem Portemonee.

Die Abgeltungsteuer gilt seit 2009 allein auf Kapitaleinkommen. Sie muss gezahlt werden beispielsweise auf Zinsen von Sparbüchern, auf Dividenden, die GmbH-Anteile abwerfen und auf Gewinne aus der Veräußerung von Aktien. Die Abgeltungsteuer wird durch die Banken bei Bezug der Kapitalerträge einbehalten („an der Quelle“) und anonym an die Finanzbehörden weitergeleitet. Diese Zahlung von Seiten der Banken wirkt seit 2009 „abgeltend“. Das heißt, dass die Besteuerung damit abgeschlossen ist und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Kapitaleinkommen grundsätzlich nicht mehr in ihren Einkommenssteuererklärungen angeben müssen.

Die unter Finanzminister Steinbrück eingeführte Abgeltungsteuer sollte ursprünglich als Steuerbegünstigung für Kapitaleinkommen ein Anreiz gegen Steuerflucht sein. Die Abgeltungsteuer ist daher einheitlich auf 25 Prozent festgelegt und liegt damit weit unter dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der beispielsweise ab einem Arbeitseinkommen von circa 53.000 Euro gilt.

Die Abgeltungsteuer bevorzugt Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen und privilegiert damit vermögende Kapitalanleger auf Kosten der Allgemeinheit. Denn Kapitalerträge erzielt vor allem der wohlhabende Teil der Bevölkerung. Eine niedrigere Besteuerung von Kapitalerträgen entlastet deshalb überproportional Personen mit sehr hohem Einkommen. Mit anderen Worten: Wer selbst arbeitet, zahlt mehr Steuern als jene, die ihr Geld als Kredit „arbeiten“ lassen. Wer sein Geld in einen Betrieb investiert und unternehmerisches Risiko trägt, zahlt mehr als jene, die ihr Geld zu vereinbarten Zinsen anlegen. Das ist offensichtlich ungerecht und wirtschaftspolitisch fragwürdig. Allein deswegen wäre es gerechtfertigt, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Damit aber nicht genug: In einem Gutachten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt Prof. Dr. Joachim Englisch zu dem Ergebnis, dass die Abgeltungsteuer verfassungswidrig ist.

Aus diesen Gründen ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig

  1. Die Abgeltungssteuer verstößt offensichtlich gegen die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung aller Einkunftsarten. Denn Kapitaleinkommen werden niedriger besteuert als Löhne und Gehälter.
  2. Die Abgeltungsteuer verstößt auch gegen das in Deutschland geltende „Leistungsfähigkeitsprinzip“. Eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfordert, dass finanziell starke Einkommensgruppen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Wer mehr leisten kann, kann auch mehr Steuern zahlen. Die Abgeltungsteuer in Höhe von einheitlich 25 Prozent ist mit diesem Prinzip nicht zu vereinbaren, denn Kapitalerträge konzentrieren sich sehr stark beim wohlhabenden Teil der Bevölkerung. Eine niedrigere Besteuerung von Kapitalerträgen durch die Abgeltungsteuer entlastet deshalb überproportional Personen mit sehr hohem Einkommen.
  3. Wenn gegen grundlegende Prinzipien verstoßen wird, stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen, damit eine Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkommen verfassungsfest wäre - und die werden nicht erfüllt. Die geltende Abgeltungssteuer ist unverhältnismäßig. Denn auf der einen Seite kommt es zu einer erheblichen Privilegierung: Der Abgeltungssteuersatz weicht um bis zu 20 Prozentpunkte von der Regelbesteuerung ab und zudem konzentriert sich die Entlastungswirkung der Abgeltungsteuer vor allem auf die finanzkräftigsten Steuerpflichtigen. Auf der anderen Seite fehlt es an der verfassungsrechtlich gebotenen, sachgerechten Begründung für eine derartige Privilegierung von Kapitaleinkommen.
  4. Spätestens mit Einführung eines automatischen Informationsaustausches von Konteninformationen fehlt es an einer ausreichenden Begründung für die Privilegierung von Kapitaleinkommen durch eine Abgeltungsteuer. Die Abgeltungsteuer galt als „Konzession an den internationalen Steuerwettbewerb“. Durch die Steuersatzsenkung auf 25 Prozent wollte die damalige Bundesregierung die Kapitalflucht eindämmen und die Bereitschaft der Kapitalanleger erhöhen, Erträge in Deutschland zu versteuern. Empirisch gibt es keine Hinweise, dass dieser Effekt tatsächlich eingetreten ist. Das ist nicht verwunderlich, denn ein abgeltender Steuersatz von 25 Prozent liegt noch immer signifikant über den Steuersätzen in „Steuerfluchtländern“. Hinzu kommt: Die internationale Kooperation zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat zwischenzeitlich immense Fortschritte gemacht. Wer heute sein Geld vor der Steuer verstecken will, läuft sehr viel stärker Gefahr, entdeckt zu werden. Das Gesetz zum automatischen Informationsaustausch von Konteninformationen wird Mitte November 2015 vom Bundestag verabschiedet. Für die Jahre ab 2016 wird Deutschland zum einen Informationen über deutsche Konten an betreffende ausländische Staaten melden. Zum anderen erhalten die deutschen Finanzbehörden automatisch sämtliche Informationen über ausländische Konten von in Deutschland ansässigen und steuerpflichtigen Personen. Eine effektive Besteuerung von Kapitalerträgen ist damit schon jetzt auch ohne Abgeltungsteuer gesichert. Das Thema Steuerflucht reicht für eine verfassungsfeste Begründung der Abgeltungssteuer nicht mehr aus.
  5. Die Abgeltungsteuer sollte dazu beitragen, das Steuersystem zu vereinfachen. Nach den inzwischen vorliegenden Daten hat die Abgeltungsteuer keinen signifikanten Vereinfachungseffekt. Hinzu kommt, dass seit Einführung der Abgeltungsteuer die einschlägigen Bestimmungen mehrfach geändert werden mussten, um Schlupflöcher zu schließen - mit entsprechendem Umstellungsaufwand. Ein potenziell vorhandener Vereinfachungseffekt reicht jedenfalls nicht aus, um die Abgeltungsteuer verfassungsrechtlich zu begründen.

Die Grüne Position: Wie wollen wir Kapitalerträge besteuern?

Da die Abgeltungssteuer gegen die Verfassung verstößt, besteht Handlungsbedarf. Aufgrund der Einführung des automatischen Informationsaustauschs fordern wir in unserem Antrag die Abgeltungsteuer jetzt, spätestens aber noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Das bedeutet im Einzelnen:

  • Gleichbehandlung für alle Einkünfte, denn Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne unterliegen wieder dem progressiven, persönlichen Einkommensteuersatz. Für Kleinsparer ändert sich dadurch nichts. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion am 23.9.2015 den Antrag Abgeltungssteuer abschaffen in den Deutschen Bundestag eingebracht.
  • Eine Spekulationsfrist, innerhalb derer Veräußerungsgewinne steuerfrei bleiben, wird wie nach geltendem Recht nicht gewährt.
  • Das für betrieblich vereinnahmte Dividenden geltende „Teileinkünfteverfahren“, wonach 60 Prozent der Dividenden und der Veräußerungsgewinne von Anteilen an Körperschaften besteuert werden, wird wieder auf alle Dividenden angewendet. Dadurch werden viele Kleinanleger entlastet, Vermögende zahlen ein wenig mehr:

Beispiel 1: Kleinanleger mit einem persönlichen Steuersatz von 20 Prozent versteuern die Dividende derzeit nicht mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent, sondern mit 20 Prozent. Bei Anwendung des Teileinkünfteverfahrens wird die Dividende zukünftig nur mit 12 Prozent besteuert (60 Prozent vom persönlichen Steuersatz).

Beispiel 2: Vermögende Kapitalanleger mit einem persönlichen Steuersatz von 45 Prozent versteuern ihre Dividendeneinkünfte derzeit mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Bei Anwendung des Teileinkünfteverfahrens wird die Dividende zukünftig mit 27 Prozent besteuert (60 Prozent vom persönlichen Steuersatz).

  • Mehr Transparenz, denn sämtliche Kapitaleinkünfte werden wieder im Rahmen der jährlichen Steuererklärung beim Finanzamt angegeben. In unseren Anträgen fordern wir, dass Banken verpflichtet werden, die Kapitalerträge ihrer Kunden an die Finanzbehörden zu melden und ihren Kunden wieder Jahres- und Steuerbescheinigungen auszustellen.

Begründung: Der zukünftig geltende automatische Informationsaustausch wird zwischen den Staaten eine hohe Transparenz bei den Kapitalerträgen schaffen. Die Anonymität der Kapitaleinkommen in Deutschland weiter bestehen zu lassen ist nicht zu rechtfertigen. Während Lohn- und Rentenempfänger dem Finanzamt automatisch mit vollen Namen bekannt sind, bleiben z.B. Empfänger von Zinserträgen unbekannt. Wenn nach Abschaffung der Abgeltungsteuer Kapitaleinkommen wieder im Rahmen der Einkommensteuer erklärt werden, brauchen die Finanzbehörden entsprechende Befugnisse, um die Steuererklärungen prüfen zu können. Die einfachste und gerechteste Lösung ist dabei eine Meldepflicht für Banken. Deutsche Banken wären verpflichtet, auch sämtliche Kapitalerträge inländischer Bürgerinnen an die Finanzbehörden zu melden. Auch dazu hat die grüne Bundestagsfraktion am 23.9.2015 einen Antrag „Transparenz von Kapitaleinkommen stärken“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.

  • Werbungskosten sind wieder abzugsfähig.

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Das Gutachten im Wortlaut

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2 Kommentare
Abschaffung Solidaritätsbeitrag und Kirchensteuer
Stefan Ohr 14.12.2015

Den Vorschlag den Solidaritätsbeitrag und die Kirchensteuer abzuschaffen in Ihrem Beispiel 2 begrüße ich sehr. Können Sie diese beiden Punkte bitte auch in den Gesetzesvorschlag einbringen?

Satte Steuererhöhung
Dr. Stefan Ackermann 19.12.2015

Wir Grüne gehören zu den Spitzenverdienern und zu den Haushalten mit den höchsten Kapitaleinkünften. Damit werden die Steuern vor allem für uns deutlich steigen. Die letzte Bundeswahl wurde jedoch mit Steuererhöhungsankündigungen krachend verloren. Darum: Abgeltungssteuer beibehalten. Als mittelständischer Unternehmer werde ich Sie jedenfalls nicht mehr wählen, wenn Sie meine Steuern so weit raufsetzen, dass sich die Eigenfinanzierung meines Unternehmens nicht mehr rentiert. Dafür ist keine Höhe der Kapitalertragssteuer entscheidend und deswegen muss die Abgeltungssteuer bleiben. Wenn Sie sich nicht endlich mal von Steuererhöhungen distanzieren, wird das nächste mal die CDU gewählt.

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