Freihandelsabkommen CETA ablehnen

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt und liegt in seiner endgültigen Fassung vor. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten entscheiden gemeinsam im Rat über das Abkommen. Im Oktober 2016 soll der Rat darüber abstimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf dabei gegen CETA zu stimmen.

Das Abkommen ist die Bewährungsprobe für die deutsche Bundesregierung und die europäische Kommission: Halten sie ihre Versprechen, dass Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht aufgeweicht und bestehende Standards nicht gesenkt werden? Und nehmen sie die massive öffentliche Kritik insbesondere an Investor-Staat-Schiedsverfahren ernst, die in diesem Abkommen etabliert werden sollen? Sind kommunale Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen und der Kulturbereich ausreichend und rechtssicher geschützt?

Viele ExpertInnen haben den Vertragstext inzwischen überprüft. Die Antwort lautet Nein. CETA ist und bleibt damit ein gefährlicher und schlechter Deal.

Nun bringt die SPD begleitende „Erklärungen“ ins Spiel, von „Klarstellungen“ ist die Rede. Dieser Rettungsversuch für CETA ist unseriös. Begleitende Erklärungen können einen Vertrag nicht mehr ändern und bestenfalls bei der Interpretation helfen. Bei Klageprivilegien und Gefahren etwa für die kommunale Daseinsvorsorge helfen aber keine „Interpretationshilfen“ oder „Klarstellungen“. Wenn Gabriel wirklich etwas erreichen will, müsste er den CETA-Vertrag selbst ändern.

Investor-Staat-Schiedsverfahren werden ausgeweitet

Aller Proteste zum Trotz stecken in CETA nach wie vor Klageprivilegien für ausländische Investoren über den Investor-Staat-Schiedsmechanismus (ISDS). Damit würde dieses unnötige und gefährliche Instrument massiv ausgeweitet. Warum soll ein Abkommen zwischen funktionierenden Rechtsstaaten einem ausländischen Unternehmen einen privilegierten Rechtsweg einräumen, der Bürgern, inländischen Unternehmen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht offen steht? Die Änderungsvorschläge für ISDS, die die Kommission vorgestellt hat, sind alter Wein in neuen Schläuchen. Trotz ein paar Veränderungen sollen also immer noch Klageprivilegien für Investoren durch CETA festgeschrieben und ausgeweitet werden. Die europäische Kommission ist weiter auf einem gefährlichen Holzweg, die Bundesregierung darf diesen Weg nicht mitgehen.

Öffentliche Daseinsvorsorge gerät unter Druck

CETA würde den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich einschränken, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz. Insbesondere gelten die in CETA formulierten Vorbehalte nicht für den so kritischen Bereich des Investorenschutzes. Kanadische Investoren können Entscheidungen der Kommunen, Länder und des Bundes im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wie etwa der Wasserversorgung, Abfall, Verkehr oder Krankenhäuser vor Schiedsgerichten angreifen.

Dadurch entsteht ein Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, zum Beispiel in so sensiblen Bereichen wie der Versorgung der Bevölkerung mit sauberem und preiswertem Trinkwasser. Wir haben die Bundesregierung nach diesen Problemen gefragt, insbesondere auch im Hinblick auf die kommunale Wasserwirtschaft. Doch ihre Antwort zeigt: sie leugnet die Probleme und ignoriert die Expertise von Wissenschaftlern. Spiegel Online hat darüber berichtet.

Öffentliche Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen darf nicht durch Handelsabkommen unterlaufen werden. Deshalb wollen wir kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen und Infrastruktur durch klare und umfassende Ausnahmen schützen. Das wird in CETA versäumt.

Standards: Vorsorgeprinzip wird geschwächt

Das Vorsorgeprinzip wird durch CETA geschwächt. Es ist ein Grundpfeiler des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Europa. Es ermöglicht frühzeitiges politisches Handeln auch dann, wenn noch nicht vollständig gewiss ist, ob ein Produkt schädlich ist. Stattdessen tendiert CETA – genau wie TTIP – zum risikobasierten Ansatz, der dazu im Gegensatz steht. Er lässt zu, dass Mensch und Umwelt Schaden nehmen, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis erbracht ist.

Der Verzicht auf eine Verankerung des Vorsorgeprinzip bekommt noch einmal eine besondere Brisanz durch die sogenannte regulatorische Kooperation – also den Versuch Standards, Normen und Zulassungsprozedere durch CETA anzugleichen. Dabei ist CETA als ein sogenanntes lebendiges Abkommen („living agreement“) verhandelt worden: Es soll sich auch nach Abschluss weiterentwickeln, in dem Mechanismen für die zukünftige Angleichung von Standards vereinbart wurden. Dabei geht es unter anderem um politisch sehr sensible Fragen wie die Kriterien für Produktzulassungen in Europa bei Lebensmitteln, zum Beispiel gentechnisch veränderten Organismen. CETA nimmt die europäischen und kanadischen Schutzstandards ins Visier.

Umwelt- und Verbraucherschutz sind kein Handelshemmnis!

Ein sicherer Schutz von Umwelt und Verbrauchern sind kein Handelshemmnis, sondern eine wichtige Aufgabe für den Staat. Starke Standards müssen Ziel guter Handelspolitik sein, nicht ihre Zielscheibe. Robuste Standardsetzung auf internationaler Ebene ist zu begrüßen, politisch unkritische, rein technische Normsetzung kein Problem. Sie können und werden bereits heute geregelt. CETA befördert aber eine Deregulierungskooperation. CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht. Ein solches Abkommen ist mit uns nicht zu machen, wir lehnen es ab.

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6 Kommentare
Die Geister die ich rief...
Gast 17.11.2015

werd ich nun nicht mehr los.
Die EU verhandelt nun im Geheimen solche Abkommen ohne lästige Parlamente oder gar das störende Volk. Das nennt man auf keinen Fall Demokratie eher schon Diktatur und gem. Mussolinis Definition sogar Faschismus (Verschmelzung von Staatsmacht und Konzernmacht). Die Grünen heucheln zu solchen Entwicklungen Entsetzen, haben aber die Allmacht der EU immer beklatscht ("Wir brauchen mehr "Europa"")und Kritiker der Entwicklung als "Europafeinde" beschimpft.
Da steckt System dahinter wie die Parallelen zum Thema Paris / unkontrollierte Masseneinwanderung zeigen.

Hoffentlich hält sich MP Kretschmann auch an die Position der Grünen
Christian Storm 27.05.2016

Man kann nur hoffen, dass MP Kretschmann diese Position der Grünen auch liest und sich entsprechend verhält. Bisher hält er sich beunruhigend bedeckt. Wenn Baden-Württemberg CETA nicht ablehnt, ist es mit der Glaubwürdigkeit der Grünen endgültig vorbei.

Wer entscheidet denn eigentlich wann was gemacht wird?
Karin Donner 14.06.2016

Bitte mal Fakten nennen.



Und was ist hiermit?

http://www.zeit.de/politik/2016-05/ceta-eu-kommission-anwendung-bundestag#comments

"Will der Bundestag also noch rechtzeitig Einfluss in der Handelspolitik haben, bleibt ihm nur eines: Er muss sich gegen die "vorläufige Anwendbarkeit" wehren – also einfach Gabriel beim Wort nehmen. "

Campact kritisiert Grüne in Hamburg, Bad-Württ & Hessen
Walter 24.08.2016

Christoph Bautz / Campact sagte gestern bei der Pressekonferenz zu den Demos am 17.9.:
"Bei den Grünen vermissen wir in Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen eindeutige Worte."
Vielleicht sollten Gabriel, Kretschmann & Co. in die CDU gehen

korruption
ano 21.09.2016

warum sollte jemand der nich korrupt ist diesen blödsinn tolerieren? is doch völliger blödsinn?

korruption
ano 21.09.2016

sollte doch jemand usere selbstbestimmte fahne hochhalten, sei es hofreiter, kretschman oder oezdemir, oder sonst wer?!?
eigentlich sollten wir doch so ca. 50 % der teutschen bevölkerung auf unsere seite ziehen können - da fehlt nicht mehr viel!
insbesondere wenn ein ölaugenarschloch meine freundin dumm anmacht- denn kriegt der nen paar fort kopp! de sack! niehmand hat das recht mir irgentwas reinzuwürgen! schon gar nicht irgentwelche islamisten.
arschlöcher! sorry is nur so wenn sie uns auf ihre note verreduzieren hulläpp!

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