Freihandelsabkommen CETA ablehnen

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt und liegt in seiner endgültigen Fassung vor. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten entscheiden gemeinsam im Rat über das Abkommen. Im Oktober 2016 soll der Rat zustimmen. In unserem Antrag vom 30. September 2015 fordern wir die Bundesregierung auf CETA im Rat abzulehnen.

Das Abkommen ist die Bewährungsprobe für die deutsche Bundesregierung und die europäische Kommission: Halten sie ihre Versprechen, dass Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht aufgeweicht, bestehende Standards nicht gesenkt werden? Und nehmen sie die massive öffentliche Kritik insbesondere an Investor-Staat-Schiedsverfahren ernst, die in diesem Abkommen etabliert werden sollen? Sind kommunale Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen und der Kulturbereich ausreichend und rechtssicher geschützt? Überprüft man den Vertragstext, lautet die Antwort dreimal Nein.

Investor-Staat-Schiedsverfahren werden ausgeweitet

Nach wie vor in CETA vorgesehen sind Klageprivilegien für ausländische Investoren über den Investor-Staat-Schiedsmechanismus (ISDS). Warum soll ein Abkommen zwischen funktionierenden Rechtsstaaten einem ausländischen Unternehmen einen privilegierten Rechtsweg einräumen, der Bürgern, inländischen Unternehmen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht offen steht? Bereits im September hat die Europäische Kommission ihre Änderungsvorschläge für ISDS vorgestellt und in CETA im Wesentlichen umgesetzt. Das heißt, die Kommission hält trotz des massiven öffentlichen Protests daran fest, die Klageprivilegien für Investoren durch CETA auszuweiten. Die europäische Kommission ist weiter auf einem gefährlichen Holzweg, die Bundesregierung darf diesen Weg nicht mitgehen. Klageprivilegien in CETA sind gefährlich und unnötig.

Öffentliche Daseinsvorsorge gerät unter Druck

CETA würde den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich einschränken, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz. CETA Befürwortern ist das Regulierungsrecht ("right to regulate") sehr wichtig. Dieses ist zwar erwähnt, es hebt aber die Liberalisierungsverpflichtungen in CETA keinesfalls auf. Darüber hinaus sind die öffentlichen Dienstleistungen nicht von den in CETA verankerten Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. Auf diese Weise werden Klagen von kanadischen Investoren oder Firmen mit Dependancen in Kanada gegen Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge vor einem umstrittenen Schiedsgericht ermöglicht.

Dadurch entsteht ein Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, zum Beispiel in so sensiblen Bereichen wie der Versorgung der Bevölkerung mit sauberem und preiswertem Trinkwasser. Wir haben die Bundesregierung nach diesen Problemen gefragt, insbesondere auch im Hinblick auf die kommunale Wasserwirtschaft. Doch ihre Antwort zeigt: sie leugnet die Probleme und ignoriert die Expertise von Wissenschaftlern. Spiegel Online hat darüber berichtet.

Öffentliche Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen darf nicht durch Handelsabkommen unterlaufen werden. Sensible Bereiche sind deshalb kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur. Diese wollen wir durch klare und umfassende Ausnahmen schützen. Das wird in CETA versäumt.

Standards: Vorsorgeprinzip wird geschwächt

Das Vorsorgeprinzip wird durch CETA geschwächt. Es ist ein Grundpfeiler des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Europa. Es ermöglicht frühzeitiges politisches Handeln auch dann, wenn noch nicht vollständig gewiss ist, ob ein Produkt schädlich ist. Stattdessen tendiert CETA – genau wie TTIP – zum wissenschaftsbasierten Ansatz, der dazu im Gegensatz steht. Er lässt zu, dass Mensch und Umwelt Schaden nehmen, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis erbracht ist.

Der Verzicht auf eine Verankerung des Vorsorgeprinzip bekommt noch einmal eine besondere Brisanz durch die sogenannte regulatorische Kooperation – also den Versuch Standards, Normen und Zulassungsprozedere durch CETA anzugleichen. Dabei ist CETA als ein sogenanntes lebendiges Abkommen („living agreement“) verhandelt worden: Es soll sich auch nach Abschluss weiterentwickeln, in dem Mechanismen für die zukünftige Angleichung von Standards vereinbart wurden. Dabei geht es unter anderem um politisch sehr sensible Fragen wie die Kriterien für Produktzulassungen in Europa bei Lebensmitteln, zum Beispiel gentechnisch veränderten Organismen. Die europäischen und kanadischen Schutzstandards stehen bei CETA im Visier.

Umwelt- und Verbraucherschutz sind kein Handelshemmnis

Ein hoher Schutz von Umwelt und Verbrauchern sind kein Handelshemmnis. Sie müssten Ziel guter Handelspolitik sein, nicht ihre Zielscheibe. Robuste Standardsetzung auf internationaler Ebene ist zu begrüßen, politisch unkritische, rein technische Normsetzung kein Problem. Sie können und werden bereits heute geregelt. CETA befördert aber eine Deregulierungskooperation. Die Kommission und die Bundesregierung beteuern, dass mit CETA keine Standards gesenkt werden – der CETA-Text spricht eine andere Sprache.

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3 Kommentare
Die Geister die ich rief...
Gast 17.11.2015

werd ich nun nicht mehr los.
Die EU verhandelt nun im Geheimen solche Abkommen ohne lästige Parlamente oder gar das störende Volk. Das nennt man auf keinen Fall Demokratie eher schon Diktatur und gem. Mussolinis Definition sogar Faschismus (Verschmelzung von Staatsmacht und Konzernmacht). Die Grünen heucheln zu solchen Entwicklungen Entsetzen, haben aber die Allmacht der EU immer beklatscht ("Wir brauchen mehr "Europa"")und Kritiker der Entwicklung als "Europafeinde" beschimpft.
Da steckt System dahinter wie die Parallelen zum Thema Paris / unkontrollierte Masseneinwanderung zeigen.

Hoffentlich hält sich MP Kretschmann auch an die Position der Grünen
Christian Storm 27.05.2016

Man kann nur hoffen, dass MP Kretschmann diese Position der Grünen auch liest und sich entsprechend verhält. Bisher hält er sich beunruhigend bedeckt. Wenn Baden-Württemberg CETA nicht ablehnt, ist es mit der Glaubwürdigkeit der Grünen endgültig vorbei.

Wer entscheidet denn eigentlich wann was gemacht wird?
Karin Donner 14.06.2016

Bitte mal Fakten nennen.



Und was ist hiermit?

http://www.zeit.de/politik/2016-05/ceta-eu-kommission-anwendung-bundestag#comments

"Will der Bundestag also noch rechtzeitig Einfluss in der Handelspolitik haben, bleibt ihm nur eines: Er muss sich gegen die "vorläufige Anwendbarkeit" wehren – also einfach Gabriel beim Wort nehmen. "

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