Luftverschmutzung Abgasskandal macht krank

Autos bei Nacht auf einer schneebedeckten Straße. Es sind starke Abgase zu sehen.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Stickoxid-Anfrage macht klar, wie hoch die Anzahl der direkt Betroffenen ist, die aufgrund der Schummelautos dreckige Luft einatmen müssen. Doch die Gesundheit der Betroffenen scheint der Schwarz-Roten Regierung nicht wichtig genug, um etwas zu ändern.

Die Kleine Anfrage „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“ der Grünen im Bundestag zeigt sehr deutlich, wie viele Bürgerinnen und Bürger von überhöhten Stickoxidemissionen betroffen sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass die aufgeführten knapp 400.000 Bürgerinnen und Bürger nur die Spitze des Eisberges sind. Erst wenn die Ergebnisse der Messstellen richtig hochgerechnet werden, wird das gesamt Ausmaß deutlich - es könnten nahezu eine Million Betroffene sein.

Angesichts der vorliegenden Zahlen ist klar, dass wir an einem Wendepunkt stehen. Die Kumpanei zwischen Politik und Automobilbranche ist zu beenden. Es sollten strenge Schadstoffmessungen eingeführt werden, die die wirklichen Emissionen abbilden anstatt nur Laborwerte.

Abgas-Manipulation leicht gemacht

Denn bei der Typgenehmigung für PKW konnte die Abgas-Manipulation nicht bemerkt werden, eine Überprüfung der Fahrzeugsoftware ist im Typgenehmigungsverfahren nicht vorgesehen. Statt erweiterte Nachprüfungen vorzunehmen, hat sich das Kraftfahrtbundesamt nur für die Vollständigkeit und Plausibilität der Herstellerangaben interessiert.

Ein Gutes hat der Abgas-Skandal: Endlich wurde der Nebel gelichtet. Jetzt ist klar, wieso zwar PKW die Schadstoff-Grenzwerte theoretisch einhalten aber praktisch die Stickoxidemissionen in den Städten nicht abnehmen. Die PKW-Grenzwerte bei Stickoxiden wurden aber extra so festgelegt, dass damit die Luftqualität und deren Grenzwerte eingehalten werden. Anders formuliert: wenn die Diesel-Autos von VW und anderen Herstellern die Grenzwerte deutlich überschreiten, wie jetzt deutlich geworden ist, bekommen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gesundheitliche Probleme.

Billige Technik und Tricksersoftware sorgen für Belastungen

Autohersteller bauen statt wirksamer Filter billige Technik zur Abgasreinigung in die Autos, um ihre Gewinnmargen zu steigern. Die Zeche zahlen die „armen Schlucker“, die oftmals an den Hauptverkehrsstraßen wohnen. Wenn speziell die Diesel-Autos ihre Grenzwerte einhalten würden, gebe es in diesem Land schon längst kein Problem mit der Stickoxidbelastung mehr. Momentan dürfen Dieselfahrzeuge laut Gesetz 80 Milligramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, tatsächlich sind es aber bis zu 500 mg - selbst bei den neuen Modellen, die gerade verkauft werden.

Schwarz-Rote Bundesregierung setzt weiterhin auf lasche Vorgaben

Und das Problem besteht fort: Die Bundesregierung hat sich erneut auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass die bestehenden Grenzwerte nur im Labor und nicht auf der Straße eingehalten werden müssen.

Was jetzt getan werden müsste, haben wir in dem Antrag „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“ formuliert. An erster Stelle steht für uns die Herstellung von Transparenz als Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie erhalten und gleichzeitig Luftbelastung durch Emissionen des Straßenverkehrs wirksam reduzieren. Konkret heißt das: Die Grenzwerte müssen endlich durchgesetzt werden. Zusätzlich ist die Elektromobilität mittels Umbau der Kfz-Steuer zu stärken.

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