Einwanderungsgesetz Jetzt erst Recht

Minderjährige Flüchtlinge in einer Willkommensklasse melden sich im Unterricht
in Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient, muss mehr sein als ein Regelungswerk zur internationalen Fachkräfteakquise. Es muss Einwanderung, Integration, Partizipation und den Schutz vor Diskriminierung zusammendenken.

Von Volker Beck / veröffentlicht in profil:GRÜN, Ausgabe 3/2015

Wir leben in einem Einwanderungsland. Eine überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaft erkennt diese Realität heute an. Unternehmen und Betriebe werben um MitarbeiterInnen aus aller Welt. An den Hochschulen geht es immer internationaler zu. In Verbänden, Vereinen und Initiativen engagieren sich Menschen unterschiedlicher Herkunft für ein gelungenes Miteinander. Doch das Recht, das die Lebensverhältnisse von Menschen ohne deutschen Pass in diesem Land maßgeblich bestimmt, trägt diesem Wandel zu wenig Rechnung. Trotz mancher Errungenschaften aus der Zeit der rot-grünen Koalition atmet es immer noch den Geist nationalstaatlicher Engstirnigkeit.

Es ist eine Binsenweisheit, dass ohne Einwanderung der Wohlstand in Deutschland nicht zu wahren sein wird. Immer weniger Steuer- und BeitragszahlerInnen müssten die Lasten einer alternden Gesellschaft schultern. Unternehmen würden vielerorts und in vielen Branchen erfolglos nach Fachkräften und schließlich das Weite suchen.

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz

Deshalb brauchen wir Einwanderung und deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das der Herausforderung des demografischen Wandels gerecht wird. Die gewachsene Weltoffenheit Deutschlands muss sich im geltenden Recht widerspiegeln. Dann kann unser Land im internationalen Vergleich auf Dauer attraktiv bleiben. Wir Grüne im Bundestag fordern daher, die Arbeitsmigration unabhängig vom Nachweis eines Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Das macht den Einwandernden das Leben leichter, da sie nicht mehr vom Ausland aus eine Arbeit suchen müssen. Und die Arbeitgeber müssen nicht mehr in aller Welt auf die Suche nach Arbeitskräften gehen. Das ist besonders für kleinere und mittlere Unternehmen ohne große Personalabteilungen wichtig.

Unser Recht sollte die zunehmende internationale Mobilität von ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnen und ihren Familien als Realität anerkennen. In einer globalisierten Welt ziehen Menschen nicht selten nach einer gewissen Zeit in ein anderes Land weiter oder in ihr Herkunftsland zurück – aus beruflichen, familiären oder persönlichen Gründen. Das ist eine große Bereicherung, nicht nur für die Migrantinnen und Migranten selbst, sondern auch für den internationalen Arbeitsmarkt, der auf diese Mobilität angewiesen ist. Wir wollen daher Hemmnisse abbauen, die die internationale Mobilität erschweren. So sollen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr wie heute mit dem Wegzug aus Deutschland erlöschen. Und es soll einfacher werden, hier erworbene sozialversicherungsrechtliche Ansprüche auch im Ausland geltend zu machen.

Einwanderung, Integration, Partizipation und den Schutz vor Diskriminierung

Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient, muss mehr sein als ein Regelungswerk zur internationalen Fachkräfteakquise. Es muss Einwanderung, Integration, Partizipation und den Schutz vor Diskriminierung zusammendenken. Es muss die Menschenrechte der MigrantInnen schützen. Beim Familiennachzug gelten immer noch zahlreiche Einschränkungen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind und die wir beseitigen wollen. Staatsangehörigkeit wird in Deutschland immer noch zu wenig als Instrument der demokratischen Legitimierung von Herrschaftsgewalt verstanden. Wir wollen dieses Verständnis stärken.

Wir wollen Arbeitsmigrantinnen und -migranten die Möglichkeit eröffnen, ihre demokratischen Rechte auch in diesem Land wahrzunehmen. Daher wollen wir ihre Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erleichtern. Unterhalb der Schwelle der Einbürgerung gibt es ebenfalls noch viel zu verbessern: Viele Menschen sind weiterhin ohne guten Grund von der Teilnahme an Integrationskursen und vom Kommunalwahlrecht ausgeschlossen. Auch das wollen wir ändern.

Wir Grüne im Bundestag haben bereits im Februar einen Antrag für ein modernes Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Daran arbeiten wir weiter. Das Thema hat sich mit den jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik nicht erledigt. Im Gegenteil. Mehr denn je brauchen wir ein Konzept zur Integration, Teilhabe und Gewährleistung von Menschenrechten. Sonst wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit und verschlafen unsere Zukunft.

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