Haushalt 2016 Kein Herz, kein Plan, kein Mut!

Der Haushalt der großen Koalition gibt auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit keine ausreichende Antwort. Statt mit Mut und Tatkraft Flüchtlinge zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen, handelt die Koalition kurzsichtig und produziert Chaos. Statt kraftvoll die Klimakrise anzugehen und den Investitionsstau aufzulösen, verschwendet die große Koalition Geld. Sie investiert zu wenig und sie investiert falsch.

Die Koalition weigert sich, endlich im Haushalt anzupacken. Dadurch fehlen finanzielle Spielräume für eine vorsorgende und gerechte Haushaltspolitik. Gerade jetzt braucht es strukturelle Änderungen im Haushalt, um Geld für Investitionen in Integration, für einen ökologischen Umbau und für die Beseitigung des Investitionsstaus frei zu machen. Deutschland lebt von der Substanz und die Koalition schaut tatenlos zu. Das ist kurzsichtig und ungerecht.

Der Haushalt von Wolfgang Schäuble bleibt ein Risiko-Haushalt. Er ist für die Zukunft nicht gut aufgestellt. Ändert sich das Zinsniveau, wird es schnell sehr teuer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist längst nicht überstanden. Hieraus entstehen Risiken in Milliardenhöhe. Für einen vorsorgenden und ehrlichen Haushalt sind Umschichtungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen notwendig.

In der Koalition gilt das Prinzip Hoffnung

Die Nullverschuldung hat die Koalition vor allem glücklichen Umständen zu verdanken, wie den historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und guten Steuereinnahmen. Eine haushaltspolitische Leistung ist das nicht. Der ausgeglichene Haushalt ist das Ergebnis des Verschiebens von Schulden in die Sozialversicherungen und in Schattenhaushalte, zum Beispiel durch Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Die Nullverschuldung fußt auf dem Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur. Um ihren Haushalt zu finanzieren, greift die Koalition zudem noch zu Taschenspielertricks. Sie verschiebt Gewinne der Bundesbank in die neue Rücklage, statt sie – wie gesetzlich vorgeschrieben – für die Tilgung von Schulden zu nutzen. Die Nullverschuldung ist reine Augenwischerei. In Wahrheit verschuldet sich Deutschland erheblich, indem es von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generationen lebt. Der großen Koalition fehlt der Mut, das zu ändern.

Mutige Integrationspolitik - Fehlanzeige

Die Koalition kommt im Haushalt 2016 nicht umhin, die Mittel im Bereich Flüchtlinge zu erhöhen. Zentrale Bereiche aber lässt sie unterfinanziert und es bleiben große Lücken: Bei den Integrationskursen fehlen immer noch Mittel. Im sozialen Wohnungsbau macht sie viel zu wenig und bei der Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung die Bedarfe waghalsig kleingerechnet. Die Gelder für humanitäre Hilfe werden nicht ausreichen. Bei der Integration über Bildung legt die Koalition die Hände in den Schoß – Kommunen und Länder werden bei dieser Mammutaufgabe alleine gelassen. Die grüne Bundestagsfraktion hat mit ihren Änderungsvorschlägen in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie die Zuwanderung als Chance für alle genutzt werden kann und in die Zukunft der Menschen investiert werden soll.

Ambitionierter Klimaschutz - Fehlanzeige

Der Klimagipfel in Paris muss für einen konsequenten Kurswechsel genutzt werden. Deutschland braucht eine verantwortungsbewusste Klimaschutzfinanzierung und soll unter den Industrienationen des globalen Nordens eine Vorreiterrolle für mehr globale Gerechtigkeit übernehmen. Beim internationalen Klimaschutz fehlt weiterhin ein echter Plan, mit dem Deutschland endlich seine internationalen Verpflichtungen erfüllt. Den Worten der Kanzlerin zur Erhöhung der deutschen Klimagelder auf vier Milliarden Euro bis 2020 sind keine Taten und keine Mittel gefolgt. Dabei sind die nationalen und internationalen Klimaschutzziele nur mit einem radikalen Kurswechsel zu erreichen. Dieser Wechsel erfordert vor allem einen echten Zuwachs internationaler Klima- und Biodiversitätsschutzmittel und hohe sowie verbindliche Qualitätsstandards. Die Bundesregierung muss ihren fairen Anteil am 100 Milliarden-US-Dollar-Versprechen aus Kopenhagen einlösen und sieben bis neun Milliarden Euro für den internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz bereitstellen.

Investitionen in die Zukunft - Fehlanzeige

Von 1992 bis 2012 hat sich das private Vermögen auf mehr als zehn Billionen Euro verdoppelt, gleichzeitig ist das staatliche Nettovermögen um 800 Milliarden Euro auf nahezu null geschrumpft. Seit mehr als zehn Jahren ist die Nettoinvestitionsquote des Gesamtstaates negativ. Der Wertverzehr nimmt weiter zu. Die große Koalition schaut kraftlos zu, wie die Infrastruktur des Landes zerfällt. Die Investitionskraft dieses Haushalts ist viel zu gering. Die Bundesregierung handelt ausgesprochen kurzsichtig und zukunftsvergessen. Sie verschärft die Lage sogar zusätzlich, denn die Investitionsquote sinkt in den nächsten Jahren signifikant und bleibt einstellig. Dabei steigen die Steuereinnahmen deutlich an von 281 Milliarden Euro in 2015 auf 324 Milliarden Euro in 2019. Dennoch verharren die Investitionen in absoluten Zahlen bei rund 30 Milliarden Euro.

Haushalt der Gerechtigkeit - Fehlanzeige

Abermals hat die Koalition es versäumt, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in Angriff zu nehmen. Gegen Altersarmut tut sie nichts, obwohl sie mit der Mütterrente und der Rente mit 63 in der Rentenversicherung Milliarden bewegt. Auch weiterhin bleiben nach dem Willen der Koalition die Jobcenter deutlich unterfinanziert, selbst wenn die Koalition aufgrund steigender Flüchtlingszahlen dort die Verwaltungs- und Eingliederungsmittel mäßig erhöht hat.

Allen Ankündigungen zum Trotz: Auch mit diesem Haushalt, kommt die Verbesserung der Kita-Qualität nicht voran. Die Koalition nimmt kein Geld hierfür in die Hand. Den besonders armutsgefährdeten Alleinerziehenden bleibt die dringend nötige Verbesserung ihrer Situation weiter versagt.

Auch bei der globalen Gerechtigkeit bleibt die Bundesregierung hinter ihren Verpflichtungen und Möglichkeiten zurück. Sie schafft es auch weiterhin nicht, mit einem ambitionierten Aufholplan die internationalen Vereinbarungen in der Entwicklungspolitik zu erfüllen. Das vor 40 Jahren gegebene Versprechen, eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, ist noch immer nicht erfüllt. Gerade in Anbetracht der globalen Krisen braucht es eine glaubwürdige und entschlossene Entwicklungszusammenarbeit. Es zeigt sich, dass der ehrliche Anspruch zur Armutsbekämpfung fehlt. Dabei ist gerade die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Grundpfeiler zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf:

  • mutig in die Integration aller Menschen zu investieren, die bei uns Schutz suchen und die große Chance zu nutzen, die sie uns bieten.
  • kraftvoll in den ökologischen Umbau und den Klimaschutz zu investieren.
  • weitsichtig in unsere öffentlichen Vermögenswerte zu investieren und die Investitionsquote zu steigern.

Der Haushalt 2016 soll vorausschauend und gerecht werden. Folgende Prioritäten sind umzusetzen:

  • Drei Milliarden Euro zusätzlich als Investition in Integration, Bildung und den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen.
  • Zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen.
  • 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe, um Fluchtursachen und Armut weltweit zu bekämpfen.
  • Drei Milliarden Euro für einen Energiesparfonds, um den nationalen Klimaschutz voranzutreiben.
  • 750 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Erneuerbaren Wärme und Wärmespeicher, um die Wärmewende zu beschleunigen.
  • 500 Millionen Euro zusätzlich, um den internationalen Klimaschutz zu finanzieren.
  • 500 Millionen Euro zusätzlich für ein neues Sonderprogramm Brückensanierung an Bundesfernstraßen um den Verfall der Brückenbauwerke zu stoppen, ohne die Mittel für den Straßenerhalt zu schmälern.
  • 850 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Bundestraßen und Autobahnen, um die Substanz unserer Verkehrsinfrastruktur zu erhalten.
  • 240 Millionen Euro zusätzlich für klimafreundlichen Radverkehr in Städten und an Bundesfernstraßen, um die Verkehrswende zu beschleunigen.
  • Eine Milliarde Euro zusätzlich für gute und verlässliche Betreuung in Kindertagesstätten, um gute Bildung und Betreuung zu fördern.
  • 1,3 Milliarden Euro für attraktiveres BAföG, einen besseren Hochschulpakt und die erste Finanzierung von Infrastrukturen des Wissens, um Bildungschancen zu verbessern.
  • 270 Millionen Euro für die Einführung einer Garantierente, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen.
  • Eine Milliarde Euro für die Erhöhung des ALG II-Regelsatzes einschließlich Kosten der Unterkunft.
  • 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für einen sozialen Arbeitsmarkt, die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die sachgerechte Ausstattung der Jobcenter, um Teilhabe und Chancen von Arbeitslosen zu fördern.
  • 690 Millionen Euro für den Unterhaltsvorschuss, um Alleinerziehende zu entlasten.

Wo im Haushalt gespart werden kann

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Euro abzubauen, wie die Privilegierung von schweren Dienstwagen, die milliardenschwere Bevorzugung des Flugverkehrs, die Subventionierung des Agrardiesels und zahlreiche Ausnahmen bei der Ökosteuer. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind mehr als 1,9 Milliarden Euro Steuergelder einzusparen, unter anderem bei der Beschaffung.

Haushaltskonsolidierung muss gerecht sein, deswegen müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Trotz der derzeit günstig aussehenden Finanzlage des Bundes gibt es eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Daher muss nicht zuletzt nach einer Priorisierung der Ausgaben auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Die ungerechte Abgeltungssteuer muss abgeschafft werden. Kapitaleinkommen sind wieder progressiv wie Löhne und Gehälter zu besteuern. Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, wie für die Systemgastronomie, sind zu streichen.

Der Haushalt der großen Koalition gibt auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit keine ausreichende Antwort. Statt mit Mut und Tatkraft Flüchtlinge zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen, handelt die Koalition kurzsichtig und produziert Chaos. Statt kraftvoll die Klimakrise anzugehen und den Investitionsstau aufzulösen, verschwendet die große Koalition Geld. Sie investiert zu wenig und sie investiert falsch.

Grüne Anträge zum Bundeshaushalt

Entschließungsantrag Haushaltsgesetz 2016

Entschließungsantrag Flüchtlinge

Entschließungsantrag Klimaschutzhaushalt

Änderungsantrag Einzelplan Humanitäre Hilfe (Epl 05)

Änderungsantrag Einzelplan Wirtschaft und Energie (Epl 09)

Änderungsantrag Batteriespeicherförderprogramm (Epl 09 (PDF)

Änderungsantrag PKW-Maut (Epl 12)

Entschließungsantrag Verkehr und Digitales (Epl 12)

Änderungsantrag Internationale Klimafinanzierung (Epl 16)

Änderungsantrag Klimakompensation BT-Dienstreisen (Epl 16)

Änderungsantrag Entwicklungszusammenarbeit - ODA (Epl 23)

Entschließungsantrag Bildung und Kita (Epl 30 & 17)

Entschließungsantrag Vermögensregel, Good Governance, Bilanzierung

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1 Kommentar
Wer Wähler hat kann auch regieren
Gast 26.11.2015

Da die Grünen spitze im Vergraulen ihrer Wählern sind, insbesondere durch ihre Deutschenfeindliche und Wohlstands- und Freiheitshassende Politik, haben sie auch nichts zu melden.
Deshalb können sie jammern so viel sie wollen. Es wird nichts nützen.

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