Bundesverkehrswegeplanung Öffentliche Beteiligung sicherstellen

Fachgespräch Bundesverkehrswegeplanung 2015, Valerie Wilms auf dem Podium
Valerie Wilms erläuterte das Verfahren zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans.

Eine neue Wünsch-Dir-Was Liste namens Bundesverkehrswegeplan darf es nicht geben. Darin waren VertreterInnen von Umweltverbänden und Wirtschaft einig. Glaubhafte und klar verständliche Begründungen neuer Verkehrsprojekte sind dagegen durchaus gewünscht, ebenso wie mehr Beteiligung der Öffentlichkeit. Denn dass ein öffentliches Interesse an der Entwicklung der Verkehrswege da ist, zeigte die hohe Besucherzahl unseres Fachgesprächs zum Thema Bundesverkehrswegeplanung.

Das ganze Netz zählt

Dr. Valerie Wilms, grüne Obfrau im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, erläuterte eingangs das Verfahren zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Dabei wurde klar, das Verkehrsministerium hinkt seinen eigenen Ankündigungen hinterher. Der erste Entwurf (Referentenentwurf) liegt bisher nicht vor, auch kein konkreter Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligung. „Fest steht, dieses Jahr wird es mit dem BVWP wohl nichts mehr“, so Wilms.

Die grüne Verkehrsexpertin machte deutlich, dass es sich bei dem Konzept Bundesverkehrswegeplan, um ein „Instrumentarium der 60er Jahre“ handelt. Unsere Alternative heißt: grüner Bundesnetzplan. Er rückt die Wirkungen für das Netz im Ganzen in den Mittelpunkt anstelle eines Flickenteppichs aus Einzelprojekten. Die Aufgabe lautet: ein leistungsfähiges, bundesweit relevantes Kernnetz entwickeln, das Deutschland intelligent in Europa einbindet.

Wirtschaft und Umwelt zusammen denken

Die anwesenden Umweltverbände wir auch die Wirtschaftsvertreter befürworteten diesen Paradigmenwechsel. Ein BVWP in Form einer neuen „politischen Grabbelkiste“, so Dr. August Ortmeyer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), solle der Vergangenheit angehören. Einig waren sich alle Beteiligten auch darüber, dass die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung als Chance genutzt werden sollte und sinnvollerweise erst im neuen Jahr beginnen darf.

Ortmeyer erläuterte die Anforderungen der Wirtschaft an die Bundesverkehrswegeplanung. Entscheidend hier: ein Dreiklang aus Planung, Mittelbereitstellung und Umsetzung. Er hob hervor, dass es zwischen den Anforderungen der Wirtschaft und dem Konzept der grünen Bundestagsfraktion zum Bundesnetzplan große Schnittmengen gibt. Denn auch der DIHK sieht es als notwendig an, die Hauptverkehrsströme zu managen, anstatt wie der Bund auf Einzelprojekte zu setzen. Engpässe müssen aufgelöst werden. Nutzen-Kosten-Analysen einzelner Projekte erachtet Ortmeyer als zweitrangig, vielmehr bedürfe es einer guten, öffentlichen Begründung für ein jeweiliges Projekt.

Gefahr des Weiter-so

„Bei der Verkehrswegeplanung geht es um ein sinnvolles Verkehrsnetz“, stellte Dr. Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. fest. Auch er sieht die alleinige Bewertung nach Nutzen-Kosten-Verhältnissen nicht als zielführend an. „Es ist die Frage, was das Nutzen-Kosten-Verhältnis überhaupt leisten kann“.

Reh verwies vielmehr auf die Bedeutung der öffentlichen Beteiligung. „Ergebnisoffen“ ist hier ein wichtiges Stichwort. Dazu müsste es möglich sein, alternative Konzepte einzubringen. So dass auch Konzepte eine Chance haben, die in den Bundesländern abgelehnt wurden. „Alle vernünftigen Alternativen werden überprüft.“ Den Bürgerinnen und Bürger riet er, sich möglichst gezielt zu beteiligen und die bereitgestellten Unterlagen zu nutzen. Sollte die Bürgerbeteiligung scheitern und die Ansätze der 2013 vorgestellten Grundkonzeption nicht eingehalten werden, gehöre der BVWP „auf den Misthaufen der Geschichte“.

Gute Vorsätze sind wertlos

Mit guten Vorsätzen gestartet, nur wenige davon umsetzen. So bewertete Petra Röthke-Habeck vom Umweltbundesamt das Bemühen des Verkehrsministeriums. Einst vom BMVI genannte Oberziele für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz wurden nicht mit flankierenden Maßnahmen unterfüttert. Besonders erschreckend: Nach Berechnungen des Bundesamtes für Naturschutz würde der Bau von rund 1.500 der angemeldeten Straßenvorhaben zu einem täglichen Flächenverbrauch von etwa 5,8 Hektar führen. Nachhaltige Verkehrswegeplanung sieht anders aus. Maximal vertretbar sind 1,9 Hektar pro Tag. Röthke-Habeck stellte darüber hinaus fest, dass die Bürgerinnen und Bürger aktuell nur etwa sechs Wochen Zeit haben, sich zu den Entwürfen zu äußern. Gesetzlich vorgesehen sind aber rund zehn Wochen.

Laut und öffentlich debattieren

Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik in der grünen Bundestagsfraktion, mahnte an, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen, und zwar auch bei der Frage, ob ein Verkehrsprojekt überhaupt gebaut werden muss. Er machte Mut, die Beteiligungsphase zu nutzen und die große Koalition an ihre eigene Messlatte zu erinnern. Ein „Weiter-So“ dürfe es nicht geben. Die Debatte müsste auch nach dem Beschluss des BVWP bis zur Verabschiedung der einzelnen Ausbaugesetze öffentlich weitergeführt werden. „Dann wird es spannend“, so Kühn.

Wir werden den Prozess zur Bundesverkehrswegeplanung (BVWP 2015) weiter beobachten, die Öffentlichkeit regelmäßig informieren und unsere Vorstellungen einbringen. Eine „Schnellbeteiligung“ der Bürger am BVWP 2015 darf es nicht geben.

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