Große Anfrage Menschenrechte von LGBTTI weltweit

Polizisten nehmen Aktivistinnen mit Regenbogenfahne in Moskau fest.
Polizisten nehmen Aktivistinnen mit Regenbogenfahne in Moskau fest.

Eine gesetzlich verankerte und staatlich organisierte Unterdrückung von Homosexualität ist mit den Menschenrechte unvereinbar. Obwohl nahezu alle Staaten der Welt dies mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anerkannt haben, gibt es bei der Umsetzung sehr unterschiedliche Entwicklungen. Wir haben mit unseren Großen Anfrage zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen eine Bestandsaufnahme bei der Bundesregierung abgefragt. Trotz einiger Lichtblicke ist das Ergebnis ernüchternd: „In zahlreichen Ländern ist die menschenrechtliche Situation für Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle eine Katastrophe,“ so das Fazit unserem innenpolitischen Sprecher Volker Beck.

Staatliche und gesellschaftliche Verfolgung

Einvernehmlicher homosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen sind in 77 Ländern gesetzlich verboten. In 44 Ländern findet tatsächlich eine Strafverfolgung statt. Im Iran, auf den Malediven, in Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, Jemen und in den Bundesstaaten Nigerias, in denen die Scharia zur Anwendung kommt, ist sogar die Todesstrafe möglich. In neun Ländern sind darüber hinaus auch Körperstrafen strafrechtlich möglich. Strafrechtliche Sonderbestimmungen für Homosexuellen gibt es außerdem in Chile und Russland.

Daher fordert die grüne Bundestagsfraktion, die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und Aktivistinnen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTTI) im Ausland massiv auszubauen. In Fällen akuter Bedrohung muss die Bundesregierung kurzfristige Visaerteilungen und Aufnahmen zulassen. Außerdem müssen Verbindungsbeamte in den deutschen Botschaften eingesetzt werden. Deutschland kann sich hier von den USA ruhig was abgucken: Dort gibt es einen Sondergesandten der Regierung für LGBTTI-Rechte.

Neben staatlicher Verfolgung ist in vielen Ländern auch die gesellschaftliche Verfolgung Homosexueller trauriger Alltag. Angeheizt von Gesetzen gegen „Homo-Propaganda“ wie in Russland oder Kenia sind LGBTTI-Personen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt.

Zusätzlich schränken weitere Länder durch sogenannten „Sitte- und Moralgesetze“ die Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle ein.

Rolle der Religionsgemeinschaften

Nach Kenntnis der Bundesregierung kritisieren in einigen afrikanischen Staaten sowohl afrikanische als auch amerikanische evangelikale Organisationen oder Kirchen in massiver Weise öffentlich Homosexualität und begrüßen staatliche Verbotsmaßnahmen. Zu den deutschen evangelikalen Missionswerken und Organisationen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Rolle der katholischen Kirche wird mit Bezug auf Äußerungen des Papstes und der Umfrage im Vorfeld der Familiensynode nicht dargelegt.

Die Rolle der muslimischen Gelehrten und Imame wird vor allem in Afrika als sehr negativ bewertet. Allerdings weist die Bundesregierung auf einzelne Imame in Europa hin, die einen auf Toleranz abzielenden Umgang mit Homosexualität vertreten.

Die russisch-, ukrainisch- und serbisch-orthodoxen Kirchen fordern generell die Unterbindung der Thematisierung von Homosexualität im öffentlichen Leben und befürworten die sogenannten Anti-Propaganda-Gesetze.

Auch die Rolle der katholischen Kirche in Mitteleuropa ist von Homophobie und Transphobie geprägt. So unterstützte sie das homophobe Referendum in der Slowakei und bekämpfte vehement die Bemühungen für ein Lebenspartnerschafts- wie Transsexuellengesetz in Polen.

Rechtliche Situation von trans- und intersexuellen Menschen

Transsexuelle dürfen ihr Geschlecht ohne Sterilisation und psychiatrische Begutachtung in Argentinien, Dänemark, Malta, in den Niederlanden, in Uruguay und einigen US-Bundesstaaten anpassen.

Die der deutschen Rechtsordnung analoge Situation (Begutachtungspraxis ohne Sterilisationsvoraussetzung) gibt es in Bulgarien, Kanada, Island, Israel, Mexiko-Stadt, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Singapur, Slowenien, Spanien, Taiwan, Zypern und bestimmten US-Bundesstaaten.

In Indien, Nepal und Pakistan gibt es eine dritte Geschlechtskategorie. Die Möglichkeit, bei der Geschlechtsangabe keine beziehungsweise ein „x“ eintragen zu lassen, besteht in Australien, Neuseeland und Griechenland.

Internationaler Diskriminierungsabbau und Gleichstellungsstillstand in Deutschland

Es gibt auch andere positive Entwicklungen: Eine immer größer werdende Zahl von Ländern hat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

In Deutschland konnte sich die Bundesregierung zu beidem noch nicht durchringen. Da stehen wohl noch Merkels Bauchschmerzen im Weg, die immer noch nicht auskuriert sind. Dabei gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu: Es gibt keine Erkenntnisse, die eine Ablehnung von Regenbogenfamilien stützen. Negative Erkenntnisse über Folgen der Eheöffnung oder der gemeinschaftlichen Adoption liegen ebenfalls nicht vor. Und das von den Politikerinnen der schwarz-roten Koalition behauptete Eheverbot für Lesben und Schwulen im Grundgesetz gibt es weltweit lediglich in acht anderen Ländern, darunter Kenia, Nigeria, Uganda und Tschad.

Mit der anhaltenden Diskriminierung in Deutschland werden zudem deutsche Regenbogenfamilien bei Reisen ins Ausland großem Risiko ausgesetzt. Nur in 26 Ländern wird die Elternschaft von Lebenspartnerinnen anerkannt. Besser geschützt wären sie und ihre Kinder hingegen, wenn es sich um eine Ehe statt eine Lebenspartnerschaft handeln würde.

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