Tag der Menschenrechte Mehr Mut beim Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen

Demo für die Befreiung Raif Badawis in Wien mit österreichischen Grünen
#FreeRaif

Am Tag der Menschenrechte erinnern wir an die vielen Menschen, die ihr Leben riskieren, um Menschenrechte und Freiheit zu verteidigen. Sie setzen sich weltweit ein - für Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre. Wir sollten sie dabei nach Kräften unterstützen. Die Bundesregierung braucht mehr Entschlossenheit, um MenschenrechtsverteidigerInnen zur unterstützen.

Das ist möglich. Deutsche Botschaften können Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Ort einladen, durch Kampagnen auf ihre Arbeit aufmerksam machen oder ihnen unbürokratisch Schutz bieten. Das ist nicht umsonst. Es kann Geld und möglicherweise Sympathien bei den betreffenden Staaten kosten. Aber es ist unumgänglich, will man doppelte Standards vermeiden, die unter anderem dem sogenannten Islamischen Staat/Daesh als Argument dienen, die Menschenrechte frontal anzugreifen und weltweit Terror zu verbreiten.

Globale Grundrechtseinschränkungen

Der globale Trend, den Freiraum für VerteidigerInnen der Menschenrechte durch Gesetze oder exekutive Maßnahmen einzuschränken, vollzieht sich oft ganz leise. Sie werden häufig als Staatsfeinde betrachtet und verfolgt. Jenen, die sich nicht einschüchtern oder brechen lassen, drohen drastische Strafen.

Der saudische Blogger Raif Badawi, der amerikanische Whistleblower Edward Snowden, die mexikanische Menschenrechtsaktivistin Nadia Vera und der türkische Rechtsanwalt Tahir Elçi stehen stellvertretend für viele Tausend Frauen und Männer, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Die vier haben dafür einen hohen Preis entrichtet: Badawi sitzt in Haft, ihm droht eine erneute öffentliche Auspeitschung. Snowden sitzt in Russland fest und Vera und Elçi haben ihr Engagement gar mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Sacharow-Preis für Raif Badawi

Das Konterfei von Raif Badawi ist zur Ikone geworden. Der saudische Blogger war Gründer der Website „Free Saudi Liberals", einer Online -Plattform für Debatten über Politik und Religion. 2012 wurde er wegen Beleidigung des Islams verhaftet. Das Urteil wegen Abfall vom Glauben lautete auf zehn Jahre Haft und 1.000 Peitschenhiebe. Die ersten 50 Peitschenhiebe wurden vor Hunderten von Zuschauern am 9. Januar 2015 vollstreckt. Zu einer Fortführung kam es nach internationaler Ächtung und wegen des schlechten Gesundheitszustandes Badawis bis jetzt nicht. Aber er ist weiter in Haft. Für diesen Mut wird er auf Vorschlag der Grünen in diesem Jahr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Problematischer Partner Saudi-Arabien

Bis November wurden laut Amnesty International in Saudi Arabien bereits 151 Menschen exekutiert, die höchste Zahl seit 1995.Das Schicksal von Raif Badawi steht symbolhaft für die politische Lage in Saudi-Arabien und den Umgang des Westens mit dem wahabistischen Ölstaat.

Die Politik der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien ist geprägt von Lippenbekenntnissen für die Menschenrechte einerseits und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit andererseits. Beispiel eins: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, man sei zur Lösung der regionalen Konflikte auf das Land angewiesen, deshalb helfe es nicht, Saudi-Arabien „jeden Tag irgendwie an den Pranger zu stellen“. Beispiel zwei: Regierungssprecher Steffen Seibert distanzierte sich von einer BND-Analyse, in der dem Königreich eine destabilisierende Rolle vorgeworfen wurde. „Saudi-Arabien ist ein sehr, sehr wichtiger Faktor in dieser Region. Wir sehen uns in der Pflicht, mit diesem Faktor konstruktive Beziehungen zu unterhalten" so Seibert. Im ersten Halbjahr 2015 wurden diese „konstruktiven Beziehungen“ mit Rüstungsexporten im Wert von 178,7 Millionen Euro gestärkt. Saudi-Arabien ist nun zum drittgrößten Empfängerland deutscher Rüstungsgüter aufgerückt. Das ist das Gegenteil einer menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik.

Humanitäres Asyl für MenschenrechtsverteidigerInnen

Auch WhistleblowerInnen verteidigen die Menschenrechte. Es gibt kaum jemanden, der sich um das Menschenrecht auf Privatheit mehr verdient gemacht hat als Edward Snowden. Im seinem Falle hätte die Bundesregierung eine Möglichkeit gehabt, ihn zu schützen. Es ist eine Schande für die westliche Wertegemeineinschaft, ihn weiter in Russland schmoren zu lassen. Warum gewähren Deutschland oder andere EU-Staaten Snowden kein humanitäres Asyl? Wo uns Unmut von Seiten unserer Verbündeten droht, wie hier seitens der USA, schrecken wir zurück. Auch das sind doppelte Standards für die wir zu Recht kritisiert werden. Sie untergraben ein glaubwürdiges Eintreten für die Umsetzung der universellen Menschenrechte.

Gefragt ist eine Politik, die die Durchsetzung der Menschenrechte nicht nur zum außenpolitischen Ziel erklärt, sondern auch konkret umsetzt. Humanitäres Asyl für gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger wie Snowden und kein Menschenrechtsrabatt und keine Waffenexporte gegenüber repressiven Staaten wie Saudi-Arabien wären da ein guter Anfang.

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