Klimagipfel in Paris Kohleausstieg jetzt einleiten

UN Generalsekretär Ban Ki-moon bei einer Rede auf der Weltklimakonferenz in Paris.

Der Vertrag von Paris wurde bereits als historisch gefeiert, doch bislang sind erst die Ziele klar. Die notwendigen Maßnahmen müssen jetzt die Staaten der Welt liefern und eine Politik machen die dem Anspruch von Paris gerecht wird. Das gilt gerade auch für die Bundesregierung, die endlich aktiv werden muss, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. Sie muss jetzt unverzüglich:

  • ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegt und für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft neben Zielen auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen enthält und
  • den nationalen Kohleausstieg durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke einleiten.

Abkommen von Paris mit Leben füllen

Am 12. Dezember haben die Delegierten der Weltklimakonferenz von Paris einen Weltklimavertrag für die Zeit ab 2020 beschlossen. Dieser soll die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Ein Limit von nur 1,5 Grad Celsius soll angestrebt werden. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll es nach dem Beschluss von Paris keine zusätzliche Belastung des Weltklimas mehr geben und die Emissionen sollen in der Summe null sein.

Die Ergebnisse des Klimagipfels sind eine wichtige Etappe im internationalen Klimaschutz, sie aber sicher nicht der Schlusspunkt. Im Sinne der jetzt erreichten Einigung muss der Prozess weitergehen und vor allem die Klimaschutzziele regelmäßig überprüft und angehoben werden, um das Ziel der Staatengemeinschaft am Ende auch zu erreichen.

Raus aus den fossilen Brennstoffen und Schluss mit der Kohlefinanzierung

Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht. Wer in Paris verspricht, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken und sich öffentlich wirksam einer „High Ambition Coalition“ beim Klimaschutz anschließt, der muss nicht nur selber raus aus den fossilen Brennstoffen. Der klare Auftrag aus Paris lautet auch: international die Kohlefinanzierung stoppen und sich in Brüssel für eine Anhebung des 2030-Klimaziels kämpfen, damit auch die EU auf den am Samstagabend völkerrechtlich vereinbarten Zwei-Grad-Pfad gelangt.

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