Klimaschutz Faire Wärme für alle - klimafreundlich, bezahlbar, erneuerbar

Gebäude in Abendstimmung mit Schnee bedeckt
Der grüne Gesetzesentwurf sieht vor, dass beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizanlage mindestens 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken ist oder der Wärmeenergiebedarf um mindestens 15 Prozent reduziert

Rund 40 Prozent der Endenergie werden in Deutschland im Gebäudebereich verbraucht. Dabei entstehen mindestens ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen. Bisher gibt es lediglich für Neubauten verpflichtende Auflagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien. Gleichzeitig sorgt die viel zu niedrige Sanierungsrate von unter einem Prozent pro Jahr für erhebliche Diskussion über deren Kosteneffizienz und die sozialpolitischen Auswirkungen. Das wollen wir anpacken, denn die Energiewende darf nicht am Wärmesektor scheitern.

Grünes Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Wir deshalb haben am 18. Dezember 2015 den Entwurf für ein runderneuertes Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) in den Bundestag eingebracht. Unser Vorbild: Baden-Württemberg. Denn BaWü hat bisher als einziges Land eine Länderöffnungsklausel genutzt und auch für bestehende Gebäude eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme nach Modernisierungen auferlegt. Das wollen wir nun auch für die Bundesebene.

Unser Gesetzesentwurf sieht vor, dass beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizanlage mindestens 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken ist oder der Wärmeenergiebedarf um mindestens 15 Prozent reduziert wird. Um den Gebäudeeigentümern mehr Flexibilität zu geben, dürfen sie alternativ einen energetischen Sanierungsfahrplan aufstellen oder weitere sogenannte Ersatzmaßnahmen ergreifen (Nutzung einer Mini-KWK-Anlage oder Anschluss an ein Fernwärmenetz). Alle diese Optionen dürfen auch kombiniert werden. So schützen wir nicht nur das Klima, sondern modernisieren behutsam und kosteneffizient den gesamten Gebäudebestand!

Faire Lastenteilung mit dem grünen Paket „Faire Wärme“

Die Energiewende muss im Wärmesektor vorankommen und dabei auch alle Menschen mitnehmen. Darf die Wohnlage oder das Einkommen darüber entscheiden, ob jemand zu den Gewinnern oder Verlierern gehört? Nein. Denn die Energiewende kann alle zu Gewinnern machen, wenn die Lasten und Nutzen fair verteilt werden. Diese Aufgabe gehen wir mit dem Paket „Faire Wärme“ an.

Damit schaffen wir sozialen Ausgleich und überwinden gleichzeitig die jahrzehntelange Stagnation und zuletzt sogar den Rückgang der Investitionen in energetische Gebäudesanierung:

1. Fairwärme

Wir geben Anreize in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr für ganzheitliche Sanierungsfahrpläne, die nicht nur für einzelne Gebäude, sondern für ganze Stadtviertel planen. Damit werden energetische Sanierung und soziale Fragen zusammen gedacht und Warmmieten-neutrale Modernisierungen für Menschen mit kleinen Einkommen möglich. Auch die Mieterhöhung nach Modernisierung wollen wir deutlich senken. Denn Sanierungen dürfen nicht länger zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern führen.

2. Gute Wärme so nah

Wir machen Wärmenetze zum Fundament für die örtliche Versorgung mit grüner Wärme aus erneuerbaren Energien und anderen Quellen wie industrieller Abwärme oder hocheffizienter KWK. Dafür legen wir ein Programm für 10.000 Wärmespeicher auf, damit in jeder Gemeinde mindestens ein großer Wärmespeicher entsteht.

3. Gut informiert

Wir werden VerbraucherInnen durch bessere Information und mehr Transparenz stärken, etwa indem sie genaue Angaben darüber erhalten, wieviel Energie ihr Gebäude benötigt und verbraucht. Unabhängige Energieberater sollen Sanierungsfahrpläne für die Gebäude erstellen. Zudem machen wir die Zusammenarbeit aller Akteure, von Energieberatern über ArchitektInnen, Quartiersmanager, der Wohnungswirtschaft bis zu den Vermieter- und MieterInnen mit Hilfe der Förderprogramme zur Regel.

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