Fraktionsbeschluss Forschen für den Wandel

Schimmelpilzkulturen in einer Lichtbox

Das deutsche Innovationssystem hat einen guten Ruf, dennoch muss es verbessert und neu ausgerichtet werden. Denn es orientiert sich bisher vor allem am Export wissensintensiver Güter, an Patenten und Industriebeteiligung. Damit allein schafft Deutschland keinen Wandel hin zu Innovationen, mit denen wir unsere Lebensweise nachhaltig und sozial gestalten können.

Innovationspolitik ist Zukunftsvorsorge

Innovationspolitik hat eine Bringschuld für ökologische und soziale Fortschritte. In unserem Fraktionsbeschluss „Forschen für den Wandel“ skizzieren wir unsere Vision eines neuen Innovationsverständnisses. Wissenschaft und Forschung spielen darin die Schlüsselrolle für die ökologische und soziale Modernisierung.

Wir wollen die Forschung für den sozial-ökologischen Wandel beflügeln. Dazu brauchen wir Freiräume für kluge Köpfe mit pfiffigen Ideen. Das alte Wachstumsmodell, das Ressourcen und Energie verschlingt und auf technischen Fortschritt verengt ist, hat sich überholt. Deshalb ist auch ein neues Verständnis von Innovation erforderlich, das neben technischem auch sozialen Fortschritt in den Blick nimmt.

Aufbruch in eine neue, gesellschaftlich breiter verankerte Innovationskultur

Mit unserer Innovationsstrategie wollen wir eine Zeitenwende hin zu mehr Nachhaltigkeit einläuten. Wir wollen bestehende Forschungsprogramme neu ausrichten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen und Forschung und Entwicklung mit mehr Geld fördern. Das Wissenschaftssystem der Zukunft soll eine Nachhaltigkeitsperspektive einnehmen.

Zentrale Instrumente auf dem Weg dahin sind:

  • eine Neuausrichtung der Hightech-Strategie zu einer Innovationsstrategie für Nachhaltigkeit
  • die Zielmarkte von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2020 für Investitionen für Forschung und Entwicklung (F&E)
  • ein Bund-Länder-Programm für 10.000 zusätzliche Nachwuchsstellen
  • ein Experimentier-Fördertopf für gewagte Forschungsideen jenseits des Mainstreams
  • die Förderung von Netzwerken zwischen Hochschulen und freien Forschungsinstituten
  • die Förderung von Reallaboren
  • eine Steuergutschrift für F&E-Aufwendungen für kleine und mittlere Unternehmen

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) legte der Bundesregierung im Februar 2015 ihr jährliches Gutachten vor. Auch sie sieht bei der öffentlichen Innovations- und Forschungsförderung Verbesserungsbedarf. Leider nimmt die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Gutachten viele der Experten-Befunde nicht Ernst.

Das gilt beispielsweise für die Kritik an der Hightech-Strategie. Hier wäre es laut Gutachten dringend geboten, den Innovationsbegriff der Strategie zu präzisieren. Doch dazu schweigt sich die Regierungs-Stellungnahme aus. Der EFI-Expertenkreis zeigt sich ferner von der schwächelnden Innovationsintensität in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) alarmiert. Doch auch das veranlasst die Bundesregierung nicht dazu, selbstkritisch über neue Instrumente, wie beispielsweise die von uns geforderte gezielte steuerliche Forschungsförderung für KMU, nachzudenken.

Die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist weit fortgeschritten. Ohne deutlich mehr Forschung für den Wandel und ohne neue Prioritätensetzungen können wir den Wettlauf mit der Zeit nicht gewinnen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Vorschläge vorgelegt. Wir appellieren an die Bundesregierung, innovationspolitisch neue Wege zu beschreiten und den Wandel unserer Gesellschaft zu gestalten.

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