Nachhaftung der Atomkonzerne Koalition zockt mit Steuergeldern

AKW Grafenrheinfeld
Der Rückbau der Atommeiler darf nicht den SteuerzahlerInnen aufgebürdet werden.

Eigentlich ist klar: Wer den Müll verursacht, muss auch dafür haften. Doch in der deutschen Atompolitik scheint dieser Grundsatz nicht unumstritten zu sein. Denn während die großen Energiekonzerne durch geschickte Aufteilung ihrer Unternehmenssparten offensichtlich versuchen sich der Kosten zu entledigen, vertagen Union und SPD das entsprechende Nachhaftungsgesetz. Dadurch kommen jetzt auf den deutschen Steuerzahler eventuell Forderungen in Milliardenhöhe zu. Insgesamt geht es bei den Rückstellungen um mindestens 47,5 Milliarden Euro.

Die Zeit drängt!

Mit dem Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich wollte die Bundesregierung eigentlich für wenigstens etwas mehr Klarheit sorgen: Die Atomkonzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall sollten somit an ihre Pflichten gebunden werden. Denn zu mindestens E.ON und RWE haben bereits Aufspaltungen angekündigt – E.ON sogar schon zum 1. Januar 2016! Deshalb wäre eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr so wichtig. Doch im federführenden Energieausschuss hat die Koalitionsfraktion trotz unseres entschiedenen Protests den Tagesordnungspunkt vertagt. Damit wird es im Jahr 2015 definitiv keine Regelung mehr geben. Eine spätere, rückwirkend greifende Regelung würde von den Atomkonzernen rechtlich aller Voraussicht nach beanstandet werden und einen langen Rechtsstreit verursachen.

Fraktionskoalition contra Bundesregierung

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verschiebung des Nachhaftungsgesetzes unverantwortlich ist und „erhebliche Risiken“ mit sich bringen würde. Dass Union und SPD das Gesetz trotzdem auf unbestimmte Zeit vertagt haben zeigt: Ihnen sind die Interessen der Atomkonzerne im Zweifelsfall wichtiger als die der Steuerzahler. Eine verantwortungsvolle Politik würde alles tun, um Risiken für die Steuerzahler zu minimieren. Die Große Koalition tut das exakte Gegenteil. Damit erhöht sich die Gefahr, dass am Ende nicht die Atomkonzerne sondern der Steuerzahler für den Großteil der Milliarden-Kosten des gescheiterten deutschen Atom-Abenteuers aufkommen müssen.

Fatales Signal

Zur Begründung lieferte die Union lediglich das Argument, dass die Entscheidung auf den Abschlussbericht der „Atomkommission“ warten solle. Dabei drängte sie ihren Koalitionspartner, dieses Husarenstück mitzumachen. Das ist ein fatales Signal für den Umgang mit hochgefährlichem Atommüll. Die Große Koalition macht sich zum Komplizen der Atomkonzerne und lässt sie aus der Verantwortung. Und dass, obwohl die Konzerne seit Jahrzehnten Milliarden mit ihrem Atomstrom machen – auf Kosten der Sicherheit und kommender Generationen. Die Regierung macht sich somit mit verantwortlich dafür, dass das finanzielle Risiko für die Allgemeinheit weiter besteht.

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