Machbarkeitsstudie bezahlbares Wohnen Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Über eine Million Menschen sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen. Viele von ihnen werden bleiben und brauchen ein Dach über dem Kopf - jenseits von Turnhallen und Container-Dörfern. Das erhöht den Handlungsdruck in einem Bereich, in dem die Versäumnisse der vergangenen Jahre immer deutlicher zu Tage treten. Für alle bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Gegenden Deutschlands mittlerweile Mangelware – und das nicht erst seit gestern. Das Angebot wird knapper: Jedes Jahr verlieren 60.000 Sozialwohnungen ihre Bindung und gelangen auf den freien Wohnungsmarkt - mit enormen Mietsprüngen und maximalen Renditen. Seit 2002 haben wir über eine Million Sozialwohnungen verloren. Von 2,5 Millionen sind mittlerweile nur 1,5 Millionen übrig. Die Nachfrage steigt stetig an.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen durch Wohnungsgemeinnützigkeit

Diesen Missstand können wir nur beheben, wenn uns ein Aufbruch für bezahlbares Wohnen gelingt. Deshalb wollen wir Grüne im Bundestag eine gute Tradition neu beleben: die Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie ist ein Baustein, mit dem Eigentümer und Mieter verlässlich und auf Dauer profitieren können.

Das Prinzip ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Für den Wohnungsmarkt heißt das: Wir fördern Wohnungen, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können. Dafür haben wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die zwei mögliche Wege zur neuen Wohnungsgemeinnützigkeit aufzeigt: ein Sofortprogramm und ein Dauerprogramm.

Um den momentanen Mehrbedarf an 100.000 günstigen Wohnungen im Jahr zu decken, müssen wir sofort entschlossen handeln. Deshalb richten wir uns mit einem Sofortprogramm vor allem an private Vermieter, die insgesamt die große Mehrheit der Wohnungen in Deutschland besitzen. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer hat durch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit die Wahl: Sie können sich bei einer Neuvermietung (nach Neubau, Umbau zum Beispiel nicht mehr genutzter Büroflächen, Ankauf oder schlicht Neuvermietung) dafür entscheiden, die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten. Dafür bekommen sie eine steuerliche Förderung.

Darüber hinaus wollen wir dauerhaft auch Akteure fördern, die Neubauwohnungen für Menschen mit Bedarf günstig anbieten. Mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten wir Lebensqualität in unseren Städten und lebendige Nachbarschaften – mit einer verlässlichen Rendite für Unternehmen, die langfristig und sozial investieren. Wir bieten eine steuerliche Extra-Förderung zusätzlich zur Sozialen Wohnraumförderung und den Länder- und KfW-Programmen. Für dieses Extra halten sich die gemeinnützigen Unternehmen an soziale Regeln bezüglich Rendite und Mieterstruktur. Mit dieser Förderung senken wir die Kosten für Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, schaffen günstigere Mieten und ermöglichen langfristig eine angemessene Rendite von bis zu vier Prozent. So wollen wir erreichen, dass möglichst viele am Gemeinwohl interessierte Unternehmen und Privatpersonen die neue Wohnungsgemeinnützigkeit nutzen. Bestehende Unternehmen, Unternehmensteile oder Neugründungen sollen gemeinnützig vermieten und werden dann steuerlich gefördert.

Drei Grundsätze sollen die neue Wohnungsgemeinnützigkeit leiten:

1. Vielfalt

Wir wollen einen vielfältigen Markt mit aktiven Baugenossenschaften und Bauvereinen, kommunalen Wohnungsgesellschaften, Wohnprojekten und privaten Vermietern. Und nicht nur große Player auf dem Wohnungsmarkt, die einseitig auf Rendite schielen. Heute sind zum Beispiel kommunale Wohnungsunternehmen im Zwiespalt. Sie müssen bezahlbaren Wohnraum als öffentliche Daseinsvorsorge bereitstellen und gleichzeitig ihre Gewinne maximieren. Gemeinnützig angelegten Wohn- und Bauvereinen geht es ähnlich. Diese Akteure soll die neue Wohnungsgemeinnützigkeit unterstützen, mit bezahlbarem Wohnraum schwarze Zahlen zu schreiben.

2. Nachhaltigkeit

Neubau kostet Zeit. Daher ist es umso wichtiger, die vorhandenen Bestände optimal zu nutzen. Nicht überall in Deutschland locken heute riesige Renditen, Wohnraum wird aber dennoch dringend benötigt. Hier ist die Wohnungsgemeinnützigkeit eine attraktive Vermarktungsform für ganz unterschiedliche Anbieterinnen und Anbieter. Während beim sozialen Wohnungsbau zumeist nach zehn Jahren die Belegungsbindung endet und die öffentlichen Investitionen damit verloren gehen, lautet unsere Rechnung: Öffentliche Gelder für öffentliche Güter. Und zwar genau so lange, wie dieses Gut zur Verfügung steht. So funktioniert nachhaltige Wohnungspolitik. Eine steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau, wie sie Herr Schäuble vorschlägt, folgt dem Gießkannenprinzip. Jeder bekommt ein Stück vom Kuchen, egal, ob er ein Luxuspenthouse baut oder eine Etagenwohnung. Das schafft mehr Verdrängung und soziale Spaltung und sorgt nicht für den Erhalt sozial gemischter, lebenswerter Stadtviertel. Gute Rahmenbedingungen für die Integration? Fehlanzeige.

3. Transparenz

Zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit gehört auch, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wo mangelnde Transparenz und Kontrolle zu Skandalen wie den um die „Neue Heimat“ und schließlich dazu geführt haben, die alte Wohnungsgemeinnützigkeit einzustellen, stellen wir dem Reformen entgegen. Wir setzen auf regionale Akteurinnen und Akteure, Mietermitbestimmung und regelmäßige Kontrollen der Gemeinnützigkeit.

Unser Zusammenleben wird sich verändern. Wie wir zusammenleben wird eine der großen Fragen der kommenden Jahre werden - auch angesichts der großen Zahl neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Damit die Trennung auf dem Wohnungsmarkt nicht größer wird, sondern eine gute Mischung erhalten bleibt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden – sonst bezahlen wir doppelt und dreifach. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist dafür kein Allheilmittel, aber sie ist eine Möglichkeit, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Langfristig gilt auch im Wohnungsmarkt: Gesellschaftlicher Mehrwert ist die beste Rendite!

Studie: neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Mehr zum Thema Bauen Wohnen Stadtentwicklung

1 Kommentar
DANKE
Hildegard Luttenberger 17.02.2016

Danke von einer der Grünen Verbundenen für diesen Beitrag, bzw. die Auseinandersetzung die zu dieser Veröffentlichung führte. Hildegard Luttenberger wg. www.gewoNR.de an vielen Aspekten zu WOHNEN interessiert

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4397664