Zwischenlager Bayern gibt Blockade auf

Ein nachgebauter Castor-Behälter steht am 30.06.2015 in München (Bayern) mit einem Banner und der Aufschrift "I bin der Castor und do bin i dahoam" vor der CSU-Zentrale.
Mit einem nachgebauter Castor-Behälter machten die bayrischen Grünen am 30.06.2015 vor der CSU-Zentrale in München auf die Diskussion um ein mögliches Atommüll-Zwischenlager in Bayern aufmerksam.

Bayern wird sieben der 26 noch in Sellafield und La Hague befindlichen Castoren aus der Wiederaufarbeitung übernehmen. Bei ihrem Besuch in der Endlagersuchkommission am 18. Dezember 2015 berichtete Umweltministerin Barbara Hendricks von ihrer Übereinkunft mit der bayerischen Landesregierung.

Eckpunkte der gemeinsamen Erklärung

Bayern stimmte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Umweltministerium zu, sieben Castoren aus Großbritannien im Standortzwischenlager Isar aufzunehmen. Hierfür ist eine sogenannte „Härtung“ des Zwischenlagers erforderlich, das bedeutet, dass das Zwischenlager unter Terrorschutzaspekten nachgerüstet werden muss (beispielsweise durch Mauern). Das BMUB sicherte Bayern in der gemeinsamen Erklärung zu, die Genehmigung für die Härtung in Isar bis Winter 2016 zu erteilen. Außerdem werde sich das BMUB dafür einsetzen, dass die beantragte Änderungsgenehmigung für die Aufbewahrung der bestrahlten Brennelemente des Atomkraftwerks Isar 1 im Standortzwischenlager bis Mitte 2016 erteilt und dass die momentan in der Endlagersuchkommission entwickelten Entscheidungsgrundlagen für die Endlagersuche noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Gemeinsames Ziel von BMUB und Bayern sei es, die Endlagersuche nicht weiter zu verzögern und schon vor Ablauf der bestehenden Aufbewahrungsgenehmigungen mit der Räumung der Standortzwischenlager zu beginnen. Zuletzt versprach das BMUB, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Genehmigungen für den Transport des Atommülls aus dem Forschungsreaktor München II nach Ahaus und für dessen Lagerung schnell erteilt werden.

Keine Sonderrechte für Bayern!

Viele Kommissionsmitglieder begrüßten, dass endlich eine Lösung für die 26 Castoren gefunden wurde, da die Blockade Bayerns in dieser Frage auch die Arbeit in der Kommission belastet hatte. Die Kommission hatte die Bundesregierung deshalb im März 2013 dazu aufgefordert, das Ruder endlich wieder in die Hand zu nehmen, um zu einer Lösung zu kommen. Besonders in den anderen Bundesländern, die ebenfalls einen Anteil der 26 Castoren übernehmen (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen) kam jedoch die Sorge auf, Bayern würde eine Sonderbehandlung erhalten.

Sorgfalt und Sicherheit wichtiger als Schnelligkeit

Auch wir sehen Bayerns Nachgeben als guten Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch bedenklich, dass das BMUB der bayerischen Landesregierung schon konkrete Zeitpunkte für die Erteilung von Genehmigungen zusagt. Wir fordern: Sorgfalt muss im Genehmigungsverfahren oberste Priorität haben. Genehmigungsverfahren dürfen keinesfalls zu Lasten der Sicherheit beschleunigt werden.

Kein Prinzip Gorleben!

Außerdem darf die Zusage des BMUB, mit der Räumung der Standortzwischenlager schon vor Ablauf der bestehenden Aufbewahrungsgenehmigungen zu beginnen, nicht dazu führen, dass an dem potenziellen Endlagerstandort vor der Genehmigung mit einem Eingangslager an der Oberfläche frühzeitig Fakten geschaffen werden. Das Prinzip Gorleben darf sich auf keinen Fall wiederholen! Ein Eingangslager kann erst dann gebaut werden, wenn auch das Endlager an diesem Standort genehmigt wurde, ansonsten wird der gesamte Suchprozess am Ende des Verfahrens untermauert und notwendiges Vertrauen verspielt.

Exportverbot jetzt umsetzen!

In Bezug auf den Forschungsmüll aus München (Garching) begrüßen wir, dass das BMUB zunächst von einem Atommüllexport ins Ausland absieht. Das muss jetzt aber untermauert werden. Die Kommission hatte sich in ihrer Sitzung am 2. Oktober 2015 explizit für ein Exportverbot auch von Forschungsmüll ausgesprochen, dieses sollte nun schnell von der Bundesregierung auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen umgesetzt werden.

Neuorganisation der Behörden

Barbara Hendricks berichtete während ihres Besuchs außerdem über die Fortschritte bei der Umsetzung der von der Kommission im März 2015 verabschiedeten Eckpunkte zur Behördenstruktur. Mit einem Gesetzesentwurf sei im ersten Quartal 2016 zu rechnen. Ein noch strittiger Punkt innerhalb der Kommission war die Frage, ob das neue Bundesamt für die kerntechnische Entsorgung (BfE) und die Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) beide beim BMUB angesiedelt werden können. Ein Teil der Kommission argumentierte, dass damit der EU-rechtliche Trennungsgrundsatz nach Richtlinie 2011/70/Euratom nicht gewahrt werde. Diese Auffassung teilen wir nicht. Wir halten es aus Gründen der fachlichen Kompetenz und der Glaubwürdigkeit für erforderlich, dass beide Institutionen unter der Zuständigkeit des BMUB stehen. Diese Position vertritt auch das Umweltministerium.

Datensicherung über eine Million Jahre?

Zuletzt wurde in der Debatte mit Hendricks thematisiert, dass in Deutschland möglichst bald ein System entwickelt werden muss, mit dem Daten über Atommüll einheitlich und möglichst umfassend archiviert und gesichert werden können. Es gibt bisher noch keine verlässlichen Regelungen, die dafür sorgen, dass zum Beispiel AKW-Betreiber ihre Daten über einen langen Zeitraum speichern. In der Debatte wurde deutlich, dass es in einem ersten Schritt notwendig ist, aktuelle Datenbestände zu sichern und zu bündeln, damit sie nicht gelöscht werden. Auf lange Sicht muss durch Forschungsarbeiten ergründet werden, ob und wie man über die kommenden Jahrtausende Daten so verarbeiten und verwalten kann, dass sie auch für zukünftige Generationen möglichst verständlich und lesbar bleiben.

Was in der Kommission noch passierte

In einer intensiven Beratung wurde die Gliederung des bis Juni 2016 zu erstellenden Berichts sowie das Kommissionsleitbild präzisiert. Die Kommission entschied außerdem, Anfang Februar eine Exkursion zur Asse und zum Schacht Konrad zu unternehmen. Die nächste Kommissionssitzung findet am 21. und 22. Januar 2016 statt.

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