Silvesternacht in Köln Rückhaltlos aufklären und dann seriös Konsequenzen ziehen

Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Situationen wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten dürfen sich nicht wiederholen. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen.

Die Faktenlage zur Silvesternacht ist noch weitgehend unklar. Wer jetzt ohne jede gesicherte Faktenlage lauthals nach allen möglichen Gesetzesänderungen ruft, handelt absolut unseriös. Das hilft in keiner Weise den Opfern, sondern instrumentalisiert sie.

Grüne Bundestagsfraktion pocht auf eine schnelle und umfassende Aufklärung

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen pocht auf eine schnelle und umfassende Aufklärung über Fakten und Verantwortlichkeiten. Es braucht zuallererst eine umfassende Aufklärung darüber, wie es offenbar zu einer Vielzahl von Straftaten kommen konnte, warum es so lange dauerte, bis wahrgenommen wurde, dass die Frauen bedroht wurden, ohne dass zeitnah und effektiv dagegen eingeschritten und Beweise gesichert wurden. Seit langem kritisieren wir Grüne die mangelnde Ausstattung der Polizei, nicht zuletzt auch bei der Bundespolizei.

Täter müssen mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden

Die Straftaten müssen aufgeklärt, Täter ermittelt und mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss analysiert werden, wie aus der Menschenmenge heraus kriminelle Handlungen begangen wurden, um zukünftig präventiv gerüstet zu sein. Und wie müssen in Zukunft Polizeieinsätze sein, damit es zu Beweissicherung und Festnahmen kommt? Wir haben das Thema auf die Tagesordnung des Bundestagsinnenausschusses am 13. Januar gesetzt.

Schäbig ist es, wenn Populisten und Hetzer nun Stimmung gegen Flüchtlinge machen

Klar ist sowieso, dass jeder Täter hart bestraft werden muss, ganz unabhängig von seiner Herkunft und seinem Status. Schäbig ist es, wenn Populisten und Hetzer nun die Ereignisse dazu nutzen, Stimmung gegen die vielen Flüchtlinge zu machen, die vor Bedrohung für Leib und Leben, die vor Folter und Vergewaltigung bei uns Schutz gesucht haben.

Der Schutz der körperlichen Integrität, Gleichberechtigung und sexuellen Selbstbestimmung sind für uns für unsere Gesellschaft konstituierend. Die widerlichen Ereignisse werfen ein grelles Licht auf die Belästigungen, mit denen sich Frauen in U-Bahnen, auf Weihnachtsmärkten oder bei Open-Air-Veranstaltungen herumschlagen müssen.

Vergewaltigungsparagraph im Sexualstrafrecht muss reformiert werden

Umso verantwortungsloser ist es, dass gerade das Kanzleramt bislang eine Reform des Vergewaltigungsparagraphen im Sexualstrafrecht blockierte, die unmissverständlich klarstellen würde: Nein heißt Nein. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits im letzten Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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15 Kommentare
Das kommt sehr spaet / spaeter als SZ Seite Drei...
Peter Bloecker 08.01.2016

...aber besser als gar keine Stellungnahme. Angela Merkel und CDU / CSU waren da sehr viel schneller.

"seriöse Konsequenzen"
Torsten 08.01.2016

... was sollen denn bitte "seriöse Konsequenzen" sein ??? Und über "Rückhaltlos aufklären" kann man auch nur noch lachen, auwei ! Bleibt nur schön in Eurer Dogma-Ecke, - ihr werdet nie wieder zweistellig ...

realitätsverweigere
wolfgang bange 08.01.2016

Ihr seit wirklich nur noch Realitätsverweigerer und Träumer. Aufwachen und mal denken.

Aufnahmelager in der Türkei
Müller 09.01.2016

Hallo, ihre Partei ist für die Übrrgriffe in Köln und anderen Städten mitverantwortlich. Durch ihre Politik bei der die Täter zu lasche Strafen zu erwarten haben, alles Fremde als Bereicherung gesehen wird und gleichzeitig rechtsstaatliche Ordnung abgelehnt wird hat zu diesem Fanal geführt. Wann hat es sowas schonmal in Deutschland gegeben, dass sich 1000 Brüder im Geiste spontan zusammenfinden und zu solchen Taten bereit sind, 200 Taten aus einer Gruppe von 1000. macht 20 %. Daraus abzuleiten dass 20 % der Ausländer Straftäter sind ist gewagt, aber es zeigt die Richtung. Soetwas mit sexuellen Übergriffen auf dem Weihnachtsmarkt zu vergleichen ist bodenlos. lernt mal rechnen

Dies sind klare Worte
Michael Herrmann 09.01.2016

Bitte auch weiterhin verantwortungsvolle Politik - politische Gegner schießen schon immer gerne unseriös über das Ziel hinaus.

Ich bin erstaunt
Karl-Egon Meister 09.01.2016

Bisher gab es eine starke Fraktion bei den Grünen, die jeden Polizist für überflüssig hielt und in ihm eine potenzielle Bedrohung des Bürgers sah. Da überrascht die Forderung, daß nun die Polizei aufgestockt werden soll, um bei solchen Vorkommnissen wie in Köln handlungsfähig zu sein...

Vieles auf den Punkt gebracht
Christian Storch 09.01.2016

Das ist eine sehr gute Einschätzung die vieles auf den Punkt bringt. Am 13.01. im Plenum des Bundestages Bitte so weitermachen.

Smudo 09.01.2016

Ich fasse die Position von Bündnis 90 / Grüne so zusammen: Bündnis 90 / Grüne wussten alles schon vorher und wären sie in der Bundesregierung hätte es die Vorfälle in Köln nicht gegeben. Schuld an Köln sind alle, die nicht Bündnis 90 / Grüne gewählt haben. Alle, die nicht der Meinung von Bündnis 90 / Grüne sind, sind schäbige Menschen, Populisten und Hetzer.

Smudo 09.01.2016

Mich erinnert das Vokabular von Bündnis 90 / Grüne an Roland Freisler "Sie sind ja ein schäbiger Lump!"

Danke
M-Ray 09.01.2016

Gut zu wissen, dass es noch mindestens eine Fraktion im Bundestag gibt, die nicht die vermeintliche Stimmung in der Bevölkerung nachplappert und schon von härteren Strafen spricht bevor ein einziger Täter bekannt ist. Und klar benennt, dass es schäbig ist, gleich mal Stimmung gegen alle Flüchtlinge zu machen.

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