Klimakonferenz von Paris Weiter so!

Eiffelturm in Paris
Aus dem Beschluss der Klimakonferenz in Paris leitet sich klar ab: Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft kommt. Damit ist der Kohleausstieg keine Frage des „ob“, sondern nur noch des „wie“ und „wie schnell“.

Die Klimakonferenz von Paris hat am Ende geliefert: Alle Staaten der Erde haben sich völkerrechtlich verpflichtet, eine gefährliche Erderwärmung abzuwenden und ihren Beitrag dazu zu leisten. Der Vertrag formuliert zudem das globale Ziel, dass in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Treibhausgasemissionen in der Summe Null sein müssen. Dafür sollen die nationalen Klimaschutzbeiträge alle fünf Jahre überprüft und angepasst werden.

Damit ist der internationale Rahmen gesetzt und jetzt kommt es darauf an den Vertrag in der nationalen Politik umzusetzen und die Dekarbonisierung – also die Umstellung der Wirtschaftsweise weg vom fossilen Kohlenstoff - einzuleiten. Das heißt im Einzelnen:

Energiewende voranbringen, Kohleausstieg jetzt!

Aus dem Beschluss von Paris leitet sich klar ab: Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft kommt. Damit ist der Kohleausstieg keine Frage des „ob“, sondern nur noch des „wie“ und „wie schnell“. Durch die Einführung von CO2 - Grenzwerten für fossile Kraftwerke wollen wir in den nächsten 15 bis 20 Jahren aus der Kohle aussteigen und den konsequenten in die Erneuerbare Stromversorgung übergehen. Auch nach wie vor gewährte Exportsubventionen für klimaschädliche Kohlekraftwerke wollen wir umgehend beenden.

Emissionshandel in Gang bringen, Anreize für die Industrie!

Die Industrie braucht Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren und um im Wettbewerb auf den Märkten von Morgen zu bestehen. Wir wollen dafür den europäischen Emissionshandel reformieren, einen Mindestpreises für CO2 einführen und Ausnahmen bei Steuern und Abgaben auf die wenigen Branchen beschränken, denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.

Aufbruch in den klimaneutralen Verkehr!

Die Verkehrspolitik braucht einen Aufbruch. Die CO2 -Emissionen aus diesem Bereich sind heute nicht niedriger als vor zehn Jahren. Wir wollen weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten zwei Jahrzehnten und über Kaufprämien den Einstieg in eine grüne Mobilität mit Elektromobilen auf den Weg bringen. Wir wollen Power-to-Gas fördern, das heißt Kraftstoffe aus erneuerbarem Strom etablieren. Und wir wollen die Angebote von Bus und Bahn verdoppeln und alle Verkehrsmittel miteinander verknüpfen.

Faire Wärme ohne Klimagase!

Die preisgünstigste und klimafreundlichste Energie ist die, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Im Gebäudebestand existieren große Energieeinsparpotentiale, sei es durch die Dämmung der Gebäudehülle und den Austausch von Heizungen. Wir wollen einen klimaneutralen Gebäudebestand in den nächsten 25 Jahren durch Faire Wärme mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Wir wollen auch für bestehende Gebäude eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme einführen und dies mit einem Paket Faire Wärme fördern sowie für den nötigen sozialen Ausgleich sorgen.

Agrarwende hin zu einer grünen Landwirtschaft!

Für den Futtermittelanbau werden Regenwälder gerodet und Moore trockengelegt. Gleichzeitig leiden Bäuerinnen und Bauern weltweit unter den Folgen der Klimakrise, wie Dürren, Starkregen und Stürmen. Insbesondere die industrielle Massentierhaltung ist Gift für unser Klima. Über eine Flächenbindung der Tierhaltung wollen wir deshalb aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen und in eine grüne Landwirtschaft einsteigen. Wir wollen die Bauern und Bäuerinnen zu Partnern des Klimaschutzes machen und den Ökolandbau deutlich stärker fördern. Agrar-Subventionen wollen wir nur noch zweckgebunden für Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft nach nachhaltigen Kriterien vergeben.

Die Weimarer Erklärung zum Klimaschutz im Wortlaut

Fraktionsbeschluss vom 8. Januar 2016

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1 Kommentar
Völkerrechtliche Verpflichtung
Thomas Reuter 25.01.2016

Zitat: "Alle Staaten der Erde haben sich völkerrechtlich verpflichtet, eine gefährliche Erderwärmung abzuwenden und ihren Beitrag dazu zu leisten."

Hat sich auch nur ein Grünen-Politiker den Vertrag angeschaut, der in Paris abgesegnet wurde?
Wenn ja, dann ist diese Einleitung zum Arktikel eine vorsätzliche Lüge, denn eine Verpflichtung gab es in dem Vertrag nicht, von keinen einzigen Land!
Mit dieser Lüge betreiben Sie Meinungsmache bzw. reine Propaganda!

Sollte dieser Kommentar nicht oder nicht in vollständiger Länge erscheinen oder aus irgendwelchen Gründen nicht veröffentlicht werden, so bestätigen Sie damit Ihre vorsätzliche Lüge und Meinungsmache!

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