Grenznahe AKW Belgische Schrott-AKWs stilllegen!

AKW Doel in Belgien
Das AKW Doel in Belgien in der Nähe von Antwerpen.

Gerade einmal 65 Kilometer von Aachen entfernt liegt das belgische AKW Tihange. Wie auch im Atomkraftwerk Doel-3 bei Antwerpen, stellte man im Sommer 2012 in Tihange-2 tausende Risse in den Reaktordruckbehältern fest.

Die belgische Aufsichtsbehörde Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC) prüfte und beschloss die beiden Anlagen weiter zu betreiben, trotz offener Fragen. Anfang 2014 lagen weitere Untersuchungsergebnisse vor, die den Weiterbetrieb nun auch nach Ansicht der FANC unverantwortlich machten. Sie legte die beiden Problemmeiler im März 2014 still. Vorläufig. Denn die FANC beauftragte ein sogenanntes International Review Board damit, das erneute Hochfahren der Meiler zu begutachten. Nachdem diese Gruppe – trotz kritischer Minderheitsmeinung - „grünes Licht“ gab, ließ die FANC beiden Reaktoren im Dezember 2015 wieder anfahren. Per Gesetz darf Doel-3 jetzt bis zum 1. Oktober 2022 und Tihange-2 bis zum 1. Februar 2023 weiterlaufen.

Weiterbetrieb unverantwortlich

Einen Meiler wieder hochzufahren, der Risse hat, ist unverantwortlich und gefährlich. Angesichts der Grenznähe hätte die Bundesregierung sich schon längst für eine Stilllegung einsetzen müssen. Die Bundesregierung verweist jedoch wie so oft auf nationale Souveränität und wartet erst einmal ab, obwohl sie selbst Zweifel hat und Kritikpunkte für „plausibel“ hält, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zugab. Dass sie sich trotz dieser Zweifel nicht um ein Gespräch mit den belgischen Behörden vor dem Wiederanfahren der Risse-Meiler bemüht hat, ist völlig für uns Grüne im Bundestag unverständlich. Die Schutzvorsorge für ihre Bürger endet nach Auffassung der Regierung offenbar an der Staatsgrenze. Eine radioaktive Wolke endet dort nicht. Auch das Vorgehen der belgischen Atomaufsicht ist äußerst zweifelhaft. Nachdem sie die Wiederanfahr-Erlaubnis erteilt hatte, lud sie zu einem internationalen Expertentreffen am 13. und 14. Januar 2016 ein. Es ist nicht sicherheitsgerichtet und wenig vertrauenerweckend, wenn man eine Entscheidung erst im Nachhinein diskutieren darf.

Ein Reaktordruckbehälter ist das Herzstück eines Reaktors. In diesem Behälter befinden sich die Brennelemente, dort entsteht die nukleare Kettenreaktion. Weisen die Behälter Mängel auf, müssen alle Bedenken und Zweifel angehört und ausgeräumt werden, bevor über einen Weiterbetrieb entschieden wird. Ungenauigkeit und Nachlässigkeit sind absolut inakzeptabel. Das Mindeste wäre, dass die FANC ihre Entscheidungen transparent und nachvollziehbar macht. Das ist nicht der Fall, sie veröffentlicht nicht die eigentlichen Analyseberichte, sondern nur zusammenfassende Darstellungen mit Lücken, wie auch die Bundesregierung feststellt. Relevante Informationen zurückzuhalten ist inakzeptabel. Alle Untersuchungsergebnisse müssen sofort vollständig offen gelegt werden. Das muss die Bundesregierung von Belgien fordern.

Schrottreaktoren sofort stilllegen

Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Die belgischen Atomkraftwerke gehören endgültig abgeschaltet. Alles andere ist nicht zu verantworten. Das bestätigt auch eine neue Studie von Ilse Tweer, die im Auftrag Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erstellt wurde.

Millionen Menschen in Belgien, den Niederlanden und Deutschland werden dem Risiko eines atomaren GAU ausgesetzt. Wir brauchen dringend neue Regelungen, die Nachbarstaaten in Fragen der AKW-Sicherheit mehr Mitspracherecht geben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich international dafür stark macht. Zudem brauchen wir mit Belgien endlich ein Nuklearsicherheitsabkommen (Antrag), eine solide Rechtsgrundlage für gehaltvollen und frühzeitigen Informationsaustausch und für das Anbringen von fachlichen Bedenken, bevor so gravierende Entscheidungen getroffen werden.

Es ist empörend, dass die schwarz-rote Bundesregierung nichts unternimmt und sich nicht für eine Stilllegung der belgischen Schrottreaktoren einsetzt. Sie muss endlich mit der belgischen Regierung nach kurzfristigen Lösungen suchen, wie auch ohne Atomkraftwerke – etwa durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz – die Stromversorgung in Belgien sichergestellt werden kann.

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