Prostiutionsstättengesetz ist überfällig Prostituierte besser schützen

Grosse Freiheit auf St. Pauli, Deutschland, Hamburg
Amüsiermeile in Hamburg auf St. Pauli. Prostituierte brauchen einen gezielten Schutz, weil ihre Grundrechte wie sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, Gesundheit und Persönlichkeitsrechte in besonderer Weise gefährdet sind.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorlegen“, dass sich die Koalition zügig auf effektive und praxistaugliche Regelungen für ein Prostitutionsstättengesetz einigt. Damit könnten Prostituierte besseren Schutz und Unterstützung erhalten.

Gegen kriminelle Strukturen

In unserem Antrag „Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorlegen“ fordern wir eine Genehmigungspflicht mit Schutzregelungen, die Verpflichtung zu einem Geschäftsplan, Dokumentationspflichten und eine Überprüfung der Bordellbetreibenden, so dass ausbeuterische Geschäftsmodelle unterbunden werden können. Die Bordellbetreibenden müssen zur Einhaltung von sozialen und hygienischen Standards verpflichtet werden. Der Bereich der sexuellen Dienstleistungen hat bisher keine spezifischen fachgesetzlichen Regulierungen. Das führt zu Intransparenz und begünstigt kriminelle Strukturen.

Beratung ausbauen

Die freiwillige, mehrsprachige und niedrigschwellige Beratung für Prostituierte soll deutlich ausgebaut werden. Damit würde den Prostituierten ein Mindestmaß an Schutz gewährt und Ausbeutungsrisiken eingedämmt werden. Eine verstärkt aufsuchende Beratung vor Ort vermittelt Informationen über die Rechtslage sowie gesundheitliche oder psychologische Hilfe. Ein solches Angebot ist die zentrale Maßnahme, um Prostituierte zu erreichen und zu unterstützen.

Reform des Prostitutionsschutzgesetzes ist überfällig

Die verpflichtende Gesundheitsberatung und die Meldepflicht sehen wir kritisch. Wir wissen seit langem, dass Gesundheitsberatungen nur als freiwillige Angebote funktionieren. Das zeigen die Erfahrungen der Aids-Hilfe oder der Gesundheitsämter. Zwang wirkt hier kontraproduktiv. Eine Meldepflicht übt auf Menschen, die zeitweise oder gelegentlich der Prostitution nachgehen, erheblichen Druck aus. Demgegenüber ist der Nutzen unklar. Es ist zu befürchten, dass sie bei der Entscheidung zwischen "Outing" oder "Illegalität" häufig in die Illegalität gedrängt werden.

Wir hoffen, Ministerin Schwesig macht nun endlich ihren überbürokratischen Gesetzentwurf realitätstauglich. Bisher gibt es nur Krach in der Koalition. Das haben die Prostituierten nicht verdient.

 

 

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